§ 86 VVG – Rechtsprechung (1.096 Entscheidungen) – Seite 21

Schifffahrtsobergericht Köln Urteil 02.10.2012

Die Klägerin, Versicherer des TMS „M“, macht aus übergegangenem und abgetretenem Recht …

Abgeändert

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 19.09.2012

Produkthaftung: Verursachung eines Brandschadens durch einen technischen Defekt an einer Waschmaschine

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 13.09.2012

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 13.09.2012 zitiert von 1

Installation eines Kachelofens

Vorausgehende Prüfungspflichten des Ofenbauers · Prüfung durch Abbrennen von Zeitungspapier

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 12.09.2012

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Krankheitskostenversicherung

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.09.2012 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen behaupteter Behandlungsfehler und …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Hamburg 9. Kammer für Handelssachen Urteil 30.08.2012

Warenlieferung: Nichteinhaltung eines Liefertermins

Ersatz des Minderwertes

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 17.08.2012

Die Eheleute T (fortan Mandanten), die bei der Klägerin eine Rechtsschutzversicherung unterhalten, kauften im …

Zivilrecht

LG Wiesbaden 7. Zivilkammer Urteil 23.07.2012

Zur Haftung und sekundären Darlegungslast des Frachtführers bei Verlust von Transportgut

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.07.2012

Die Klägerin macht als Transportversicherer der Firma F.. E.. GmbH & Co

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 26.06.2012

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 26.06.2012 LS zitiert von 3

Private Krankenversicherung: Inanspruchnahme eines Apothekers aus übergegangenem Recht auf Rückzahlung von …

Zivilrecht Abgeändert

AG Bergisch Gladbach Urteil 11.06.2012

Die Beklagte ist bei der Klägerin rechtsschutzversichert

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hanau 5. Zivilkammer Urteil 23.05.2012

Die Klägerin begehrt Schadensersatz aus übergegangenem Recht für verloren gegangenes Transportgut

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.05.2012

Wegen des erstinstanzlichen Vortrags der Parteien wird gemäß § 540 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 10.05.2012 LS zitiert von 10

Haftung des Luftfrachtführers

Einheitlicher Luftbeförderungsvertrag trotz teilweiser … · Beweislastverteilung bei Unaufklärbarkeit des …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.05.2012

Die Klägerin macht als Trägerin der gesetzlichen Rentenversicherung aus übergegangenem Recht nach § 116 SGB X …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 24.04.2012 LS zitiert von 18

Gesetzlicher Anspruchsübergang auf Sozialversicherungsträger

Zeitpunkt des Anspruchsübergangs bei noch nicht bestehendem …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Urteil 24.04.2012 zitiert von 1

Regressanspruch bei Bauabnahme mit Abdichtungsmängeln

Gesamtschuldnerausgleich · Bauabnahme · Abdichtungsmangel · Regreßanspruch · Berufshaftpflichtversicherung

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 17.04.2012

Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverein; die Beklagte betreibt ein Versicherungsunternehmen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 13.04.2012 zitiert von 2

Die Mutter des Klägers, die Zeugin Y, befuhr am 00.00.00 gegen 16:20 Uhr mit dem Fahrzeug des Klägers, einem …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 04.04.2012

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 29.03.2012

Die Klägerin nimmt als Transportversicherin des Musikhauses U (im Folgenden: Versicherungsnehmer) die …

Zivilrecht

AG Nürtingen Urteil 14.03.2012

Mit der per Telefax vorab am 28.11.2011 beim Amtsgericht Nürtingen eingegangenen Klage verlangt die Klägerin …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 01.03.2012

Intransparenz einer Klausel über Verhaltensanforderungen an den Versicherungsnehmer nach Eintritt des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 01.03.2012 zitiert von 1

Intransparenz einer Klausel über Verhaltensanforderungen an den Versicherungsnehmer nach Eintritt des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 01.03.2012 zitiert von 1

Intransparenz einer Klausel über Verhaltensanforderungen an den Versicherungsnehmer nach Eintritt des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 28.02.2012 LS

Zu der Befugnis eines in Deutschland ansässigen Käufers zur Aufrechnung mit Gegenforderungen gegen den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Bremen Beschluss 01.02.2012

Schadensersatzanspruch wegen fahrlässig verursachten Wohnhausbrandes

Schadensersatz · grobe Fahrlässigkeit · Versicherungsregress · Schuldfähigkeit · Hausratversicherung

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 31.01.2012

Schadensersatz wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung an Grünstreifen

Verkehrssicherungspflicht · Amtshaftung · Schadensersatz · Regress · Winterverhältnisse

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

Rheinschifffahrtsgericht Duisburg-Ruhrort Urteil 25.01.2012

Schadensersatz aus einem Schiffsunfall auf dem Rhein, der sich am12

KG 6. Zivilsenat Beschluss 20.12.2011 LS

Kfz-Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung

Rückgriff nach einem Verkehrsunfall bei Trunkenheitsfahrt … · Rückgriffsausschluss wegen Familienprivilegs zugunsten …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 30.11.2011

Die Klägerin ist der Warentransportversicherer der C GmbH

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 15.11.2011

Der Kläger nimmt den beklagten Rechtsanwalt, der den Kläger in einer Steuerangelegenheit beraten hat, wegen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 15.11.2011 zitiert von 6

Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverein, der satzungsgemäß Interessen von Verbrauchern wahrnimmt und zu …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.11.2011

Die Klägerin ist der Betriebshaftpflichtversicherer der I mbH in C2

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 09.11.2011 LS

In der Luftfahrzeug-Kaskoversicherung ist – wie in der Kfz-Kaskoversicherung (vgl. dazu BGH, Urt. v. …

Zivilrecht

OLG Jena 7. Zivilsenat Urteil 26.10.2011 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen, §§ 540 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

Moselschifffahrtsobergericht Köln Urteil 25.10.2011

Die Klägerin zu 1. macht als Kaskoversicherer der Motoryacht „L“ auf sie übergegangene …

Aufgehoben

AG Duisburg-Hamborn Urteil 24.10.2011

Der Kläger zu 2) befuhr am 02.12.2009 mit dem im Eigentum des Klägers zu 1) stehenden Pkw des Typs Renault …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 05.10.2011

Prozesskostenhilfe (Ablehnung der Bewilligung)

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Essen Urteil 28.09.2011

Die Klägerin macht im Wege der Teilklage einen Anspruch auf Rückzahlung eines gewährten Darlehens geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 06.09.2011

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 9. Zivilsenat Beschluss 02.09.2011

Die Berufungen der Parteien bieten keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht

LG Paderborn Urteil 02.08.2011 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten Ersatzansprüche wegen grob fahrlässiger Beschädigung eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 28.06.2011 LS zitiert von 10

Sozialleistungsrecht: Familienprivileg für den Forderungsübergang nach dem Gewaltopferentschädigungs- und dem …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Berlin 5. Zivilkammer Urteil 23.06.2011 LS

Schadensversicherung: Übergang von Ansprüchen gegen eine in häuslicher Gemeinschaft mit dem …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Essen Beschluss 21.06.2011 zitiert von 1

Die Beteiligte zu 6) beantragte mit Schreiben vom 09.06.2009 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr …

Insolvenzrecht Rechtsmittel verworfen

LG Köln Urteil 08.06.2011

Der Kläger unterhielt während des streitgegenständlichen Zeitraums eine private …

Zivilrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 07.06.2011 LS zitiert von 86

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Fehlende Bestimmbarkeit der Abtretung der Ansprüche des …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen