§ 86 VVG – Rechtsprechung (1.095 Entscheidungen) – Seite 5

LG Köln Urteil 28.07.2023

Verurteilung wegen besonders schweren Raubes

Strafrecht

LG Hamburg 39. Große Strafkammer Urteil 27.07.2023

Verurteilung wegen schweren Wohnungseinbruchdiebstahls in Tateinheit mit Sachbeschädigung

Strafrecht

LG Frankfurt am Main 1. Zivilkammer Beschluss 27.07.2023

Gegenstand der Klage bilden Schadensersatzansprüche, die die klagende Rechtsschutzversicherung aus …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hagen Urteil 27.07.2023

Ersatz von Behandlungskosten nach Unfall mit Motorrad

Haftpflichtanspruch · Versicherungsrecht · SGB XI · Pflegegrad · Unfallverursachung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Dresden Urteil 21.07.2023 LS

Die Nassreinigung eines Fliesenfußbodens in einem Supermarkt während der Öffnungszeiten ist als Verletzung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Landshut Endurteil 21.07.2023

Anspruch auf vollständige Reparaturkosten nach Verkehrsunfall

Kraftfahrthaftpflichtversicherung · Werkstattrisiko · Schadensregulierung · Reparaturkosten · Haftung

Delikts- und Haftungsrecht

LG Offenburg 2. Zivilkammer Beschluss 21.07.2023 LS

Auskunftsanspruch des Mandanten bei Geltendmachung von Zahlungsanspruch

Zivilrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 13.07.2023

Die internationale Zuständigkeit des Landgerichts ergibt sich aus Art. 3 Abs. 2 i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Beschluss 12.07.2023

Zwangsvollstreckung bei laufendem Insolvenzverfahren

Insolvenzverfahren · Zwangsvollstreckung · ungerechtfertigte Bereicherung · Aufrechnung · Vermögensauskunft

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Hannover Urteil 06.07.2023

Verurteilung wegen schwerer Körperverletzung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit …

Strafrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 06.07.2023

Die Klägerin nimmt, nach rechtskräftiger Abweisung der Klage gegen die Beklagten zu 1 und 3, die Beklagte zu …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 05.07.2023 zitiert von 2

Wirksamkeit von Prämienanpassungen im Rahmen einer privaten Krankenversicherung und sich daraus ergebende …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Wuppertal Urteil 13.06.2023

Der Kläger nimmt die Beklagten aus eigenem Recht und im Namen seiner Vollkaskoversicherung wegen der …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 08.06.2023

Der Kläger nimmt die Beklagte, eine englische Limited, auf Rückzahlung einer Genussrechtsbeteiligung nach …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 07.06.2023 LS

Nur derjenige Verkehrsteilnehmer, der mit Gewissheit jenseits des Gleisbereichs genügend Platz zum Anhalten …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Schleswig 16. Zivilsenat Urteil 05.06.2023 LS

Haftung des Transportunternehmers für den Verlust von Transportgut

Leistungsfreiheit des Transportversicherers bei einem …

Zivilrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 01.06.2023 zitiert von 1

Die Klägerin ist seit dem 01.12.2017 Gebäudeversicherer des Herrn K. D. M. Versichert ist das Objekt M.straße …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 01.06.2023

Die beiden beteiligten Kfz-Haftpflichtversicherungen streiten hinsichtlich eines Verkehrsunfalls über den …

Zivilrecht

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 31.05.2023 zitiert von 12

Deckungsklage gegen die Vollkaskoversicherung nach Kfz-Unfall

Abrechnung nach Quotenvorrecht · Leistungsgrenze des Kaskoversicherers

Erb- und Versicherungsrecht

LG München II Endurteil 26.05.2023

Forderungen aufgrund Regresses aus übergeleitetem Recht nach einem Badeunfall

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG München Hinweisbeschluss 26.05.2023

Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche des Klägers, der als Fahrer eines Motorrollers Piaggo Vespa durch …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 25.05.2023

Die Berufung der Beklagten gegen das am 27.01.2022 verkündete Urteil der 30. Zivilkammer des Landgerichts …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

Rheinschifffahrtsgericht Duisburg-Ruhrort Urteil 25.05.2023

Amtsgericht Duisburg-Ruhrort Rheinschifffahrtsgericht

LG Düsseldorf Urteil 12.05.2023 zitiert von 1

Der Kläger führte in den Praxisräumen unter der Anschrift T.-straße, Z. eine Zahnarztpraxis

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 11.05.2023 LS

Holt eine Kfz-Haftpflichtversicherung - und nicht der geschädigte Versicherungsnehmer selbst - zur …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.05.2023

Die Klägerin ist eine Versicherungsgesellschaft

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 09.05.2023

Die Klägerin unterhält bei der Beklagten seit Mai 2014 eine Invaliditätsversicherung für Erwachsene im Tarif

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 09.05.2023 LS

Ergänzende Vertragsauslegung der Versicherungsbedingungen einer Invaliditätsversicherung mit einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 1. Zivilkammer Urteil 26.04.2023

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz wegen eines Auffahrunfalls, der sich am 10.01.2020 gegen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 20.04.2023 LS zitiert von 7

Transportrecht: Schadensersatzanspruch

Entbehrlichkeit einer Mahnung bei sofortigem Verzugseintritt

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Bremen Beschluss 20.04.2023

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist gemäß § 11 Abs. 2 S. 3 RVG, 104 Abs. 3 S. 1 ZPO, 11 Abs. 1 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 20.04.2023

Schadensersatzanspruch bei Verkehrsunfall mit Haftungsaufteilung

Verkehrsunfall · Haftung nach StVG · Schadensersatz · Betriebsgefahr · Gesamtschuld

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.04.2023

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Erstattung von Kosten, die ihr im Zusammenhang mit der Regulierung …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 19.04.2023 LS zitiert von 1

Schmerzensgeld für Mutter junger Tochter bei drohender Unbeweglichkeit des Fußes

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Schleswig 10. Zivilsenat Urteil 30.03.2023

Haftung für einen Brandschaden aufgrund eines nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 28.03.2023 LS zitiert von 12

Verkehrssicherungspflichten einer Kraftfahrzeugvertragshändlerin

Bestellung und Weitergabe von Ersatzschlüsseln für …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Augsburg Beschluss 13.03.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen den zugunsten der Antragsgegner erlassenen Kostenfestsetzungsbeschluss …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 09.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht ihrer Versicherungsnehmer, der Eheleute O. und U. V. …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Urteil 09.03.2023 LS zitiert von 1

Rechtsanwaltshaftung in einem Darlehenswiderrufsfall

Regress des Rechtsschutzversicherers wegen unzureichender …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 06.03.2023 LS

Zum Umfang der deliktischen Haftung wegen fehlerhafter Werkleistung bei Errichtung eines Gebäudes (hier …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 21. Zivilsenat Urteil 03.03.2023

Schadensersatzklage wegen eines Leitungswasserschadens in einer Kita gegen einen Bauunternehmer, einen …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 24.02.2023

Die Klägerin ist Rechtsschutzversicherer, die Beklagte Rechtsanwalts-Gesellschaft mit beschränkter Haftung …

Zivilrecht

OLG München Endurteil 23.02.2023

Die Klägerin ist Kraftfahrthaftpflichtversicherer des Speditionsunternehmers M. L. (fortan …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Gera 6. Zivilkammer Urteil 17.02.2023

Schadensersatzklage einer Rechtsschutzversicherung gegen die vom Versicherungsnehmer beauftragte …

Massenverfahrens wegen einer Kapitalanlage bei einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG 6. Zivilsenat Urteil 16.02.2023

Transportschadensersatz für den Verlust einer Ladung Pinienkerne infolge des Diebstahls des Aufliegers

Zivilrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Urteil 07.02.2023 LS zitiert von 8

Reichweite der Haftung des Halters eines Anhängers

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 07.02.2023

Die Parteien streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes über wettbewerbliche Unterlassungsansprüche

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 25. Zivilsenat Urteil 07.02.2023 LS

Vorliegen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit einer neuen Partnerin trotz Fortbestand bzw. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 03.02.2023

Die Klägerin macht aus übergegangenem Recht einen Regressanspruch aus einem Verkehrsunfall geltend, welcher …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hagen Urteil 31.01.2023

Der Kläger macht Ansprüche im Zusammenhang mit der Beschädigung seines PKW durch bei einem Sturm …

Delikts- und Haftungsrecht