§ 108 VwGO – Rechtsprechung (8.066 Entscheidungen) – Seite 113

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 09.03.2017 LS

Gehörsverletzung bei Bezugnahme auf nicht in das Gerichtsverfahren eingeführte Gerichtsentscheidungen zu …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.03.2017

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 09.03.2017 LS

Zuerkennung der Flüchtlingsstatus eines Syrers wegen politischer Verfolgung im Heimatland

Wehrdienstentziehung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 09.03.2017 LS zitiert von 9

Veranstaltung und Vermittlung von Zweitlotterien im Internet ohne Erlaubnis

Bandenwerbung im Fußballstadion und Bannerwerbung im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 09.03.2017 zitiert von 2

Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich

Gehörsrüge

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 09.03.2017

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers kann keinen Erfolg haben

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 09.03.2017 LS zitiert von 7

Dublin III: Beschränkung des Klagebegehrens auf Anfechtungsklage - Ungarn systemische Schwachstellen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 09.03.2017

Der Kläger hat nicht dargelegt, dass die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 08.03.2017 LS zitiert von 46

Keine erneute öffentliche Auslegung eines Bebauungsplans bei Änderung des Umweltberichts als Teil der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.03.2017 zitiert von 12

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 08.03.2017

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers kann keinen Erfolg haben

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.03.2017

Der am 1.7.19.. in S. an der G. geborene Beklagte legte im Mai 1989 das Abitur ab

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 08.03.2017 LS zitiert von 6

Abwägungskontrolle bei der Landabfindung im Flurbereinigungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 08.03.2017 LS zitiert von 4

Nichtbewährung eines Beamten auf Probe

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 07.03.2017 LS zitiert von 1

Disziplinarrechtliche Aberkennung des Ruhegehalts für einen Studiendirektor

Beweisführung im disziplinargerichtlichen Verfahren · Grundsatz "in dubio pro reo" bei der Situation "Aussage …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 9. Senat Beschluss 07.03.2017 zitiert von 1

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 03.03.2017 zitiert von 3

Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 13. Kammer Urteil 03.03.2017 LS zitiert von 1

Flüchtlingsanerkennung eines Syrers wegen Rückkehrgefährdung im Fall der Wehrdienstentziehung

Rückkehr in das IS-Gebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 01.03.2017 LS zitiert von 2

Berichtigung des Liegenschaftskatasters

Tatbestandsberichtigung im Berufungszulassungsverfahren · Gegenstand der Anhörungsrüge

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 28.02.2017 zitiert von 19

Rundfunkbeitrag für private Wohnungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 23.02.2017 zitiert von 17

Reichweite des Vorbehalts des Parlamentsgesetzes beim Beamtenrecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 23.02.2017 LS zitiert von 134

Zugang zu Informationen

Planfeststellungsabschnitte

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 23.02.2017 LS

Unterbleibt ein persönliches Gespräch i. S. d. Art. 5 VO (EU) Nr. 604/2013, obliegt es dem nationalen Gericht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.02.2017

Die Berufung ist nicht wegen des allein geltend gemachten Verfahrensmangels zuzulassen (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 23.02.2017

Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 22.02.2017

Vor dem Hintergrund der Unterhaltungspflicht für Gewässer II

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 22.02.2017

Gewässereigenschaft eines von einem Verteilerbauwerk einer Abwasserbehandlungsanlage zu einem oberirdischen …

Zweck einer Abwasserentsorgungsanlage · Abgrenzung zwischen Abwasserentsorgungsanlage und …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 21.02.2017 LS zitiert von 2

Entschädigungserfüllungsanspruch: ausländischer Gesellschafter

freigestellte ausländische Beteiligung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 20.02.2017 zitiert von 9

Mobilfunk: Frequenzvergabe

Versteigerungsverfahren · Bedarfsüberhang

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 20.02.2017 zitiert von 1

Zulassung zum Frequenzversteigerungsverfahren

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.02.2017 zitiert von 1

Der Kläger begehrt in einem Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO die Feststellung der Rechtswidrigkeit der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.02.2017

Der am 00.00.0000 in Semile/Irak geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger kurdischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.02.2017 zitiert von 1

Abweisung des Antrags auf Geheimhaltung von Steuer- und Sozialunterlagen

Geheimhaltungsbedürftigkeit · VwGO § 99 Abs. 2 · Aktenvorlage · Verwaltungsverfahren · Zulässigkeit des Antrags

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 14.02.2017 LS zitiert von 17

Erteilung einer Auskunftssperre wegen Zugehörigkeit zu einer Berufsgruppe

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 14.02.2017 LS

Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines iranischen Staatsangehörigen

Sicherheit vor Verfolgung in einem anderen Staat

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 13.02.2017 LS zitiert von 1

Anhörungsrüge gegenüber Beschluss über Befangenheitsantrag

mitwirkende Richter

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 13.02.2017 LS

Baurechts – Grundzüge der Planung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 09.02.2017 LS

Ein vertretungsberechtigtes Organ einer Ingenieurgesellschaft, deren Geschäftszweck nicht ausschließlich in …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 09.02.2017 LS

Pflichtmitgliedschaft in der Baukammer Berlin

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 08.02.2017 LS

Der Streitgegenstand der Zuerkennung subsidiären Schutzes ist in einem Übergangsfall, in dem das Bundesamt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 08.02.2017 zitiert von 31

Maßstäbliche Voraussetzungen eines sogenannten qualifizierten Dienstunfalls

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 07.02.2017 zitiert von 5

Nichtzulassungsbeschwerde: Kostenerstattungsanspruch der Kommune gegen den überörtlichen Träger der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 07.02.2017 zitiert von 21

Bestandskräftige Anordnung eines Vergabeverfahrens

Sperrwirkung einer Vergabeanordnung · Zuteilung von Frequenzen

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 07.02.2017 zitiert von 4

Begriff der Abwasserbeseitigung

Sammeln von Fäkalschlamm durch Transportfahrzeuge

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 07.02.2017 zitiert von 7

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Verlängerung der Zuteilung von Frequenzen aus dem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 06.02.2017 zitiert von 32

Nichtzulassungsbeschwerde: Wirksamkeit des Verzichts auf mündliche Verhandlung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 03.02.2017

Der am 00.00.0000 geborene Kläger zu 1. und die am 00.00.0000 geborene Klägerin zu 2. sind verheiratet und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 03.02.2017 zitiert von 5

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Urteilsform und -inhalt

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 02.02.2017 LS zitiert von 9

Ruhen von Versorgungsbezügen wegen besonderer persönlicher Nähe zum System der ehemaligen DDR

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 02.02.2017 zitiert von 1

Entfernung eingelagerter Abfälle aus einem Biotop

Verwaltungsrecht