§ 108 VwGO – Rechtsprechung (8.066 Entscheidungen) – Seite 119

VG Minden 10. Kammer Urteil 10.05.2016 LS

Gegen die auf §§ 26a Abs. 1 Sätze 1 und 2, 31 Abs. 4 AsylG gestützte Feststellung, dass dem Kläger in der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 10.05.2016

Rückforderung überzahlter Auslandszuschläge

Irrtum über das Wort „Stufe“ in den Anlagen VIa zu § 55 Abs …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 10.05.2016

Mit seiner Klage wendet sich der Kläger, der als Kriminalhauptkommissar im Dienst des beklagten Landes steht …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 09.05.2016

Erteilung eines Passes

Versagung wegen drohender Strafverfolgungsflucht · Beschränkung der Ausreisefreiheit bei Strafverfolgungsflucht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 09.05.2016

Der Kläger richtet sich mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 21. Kammer Urteil 29.04.2016 LS zitiert von 4

Zu den Anforderungen an einen Nachweis durch Verkehrserhebung im Sinne von § 148 Abs. 5 S. 1 SGB IX.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 21. Kammer Urteil 29.04.2016 LS zitiert von 6

Zu den Anforderungen an einen Nachweis durch Verkehrserhebung im Sinne von § 148 Abs. 5 S. 1 SGB IX.

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 28.04.2016 zitiert von 10

Planfeststellung für Tunnelabschnitt der A20 Nord-West-Umfahrung Hamburg

Planfeststellung · FFH-Gebiet · Verträglichkeitsprüfung · Tunnelbau · Transeuropäisches Verkehrsnetz

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 28.04.2016 zitiert von 42

Planfeststellung für Tunnelabschnitt der A20 Nord-West-Umfahrung Hamburg

Planfeststellung · FFH-Gebiet · Verträglichkeitsprüfung · Tunnelbau · Transeuropäisches Verkehrsnetz

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 28.04.2016 LS zitiert von 223

Planfeststellung Elbquerung Bundesautobahn A 20

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 5a. Kammer Urteil 28.04.2016 LS

Ist der Kläger in das Visier der Taliban geraten, kommt eine Rückkehr nach Afghanistan nicht in Betracht, da …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 25.04.2016

Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Klage gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 25.04.2016 zitiert von 20

Widerspruch bei gesetzlicher Anordnung des Wegfalls des Widerspruchsverfahrens nicht statthaft

Verwaltungsrecht

VG Köln 2. Kammer Urteil 22.04.2016 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt funkgestützte Netze zum Angebot eines breitbandigen Internetzugangsdienstes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 20.04.2016 LS

Ahmadis, zu deren religiöser Identität es gehört, ihren Glauben öffentlich wahrnehmbar zu leben, sind in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 2. Senat Beschluss 19.04.2016 zitiert von 2

Die von der Klägerin vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 19.04.2016 zitiert von 6

Rechtliches Gehör: Divergenz

Überzeugungsgrundsatz

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 15.04.2016 LS zitiert von 1

Kostenübernahme durch die Heilfürsorge für implantologische Behandlung

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 14.04.2016 zitiert von 5

Erneuter Sachvortrag nach Anhörung zur Entscheidung über beschleunigtes Berufungsverfahren

richterlicher Hinweis

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 5a. Kammer Urteil 14.04.2016 LS

In der Gesamtschau der aktuellen Auskünfte ist vor allem für alleinstehende, aus dem europäischen Ausland …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 13.04.2016 zitiert von 1

Zum Teil genügt das Zulassungsvorbringen schon nicht den Anforderungen an eine hinreichende Darlegung (§ 124a …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 13.04.2016 LS zitiert von 1

Vorläufige Aussetzung der Abschiebung

Glaubhaftmachung der deutschen Abstammung des (werdenden) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Urteil 13.04.2016 LS zitiert von 1

Faktischer Enteignungsbegriff im Vermögensrecht

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 9. Kammer Urteil 12.04.2016

Der 1990 geborene Kläger ist aserbaidschanischer Staatsangehöriger ebensolcher Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 11.04.2016 zitiert von 21

Haushaltsrechtliche Voraussetzungen für die Übertragung eines höherwertigen Amtes

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 11.04.2016 LS zitiert von 42

Ausweisung – Jugendstrafe wegen versuchten Totschlags

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 07.04.2016 LS zitiert von 47

Bauverbot bei Störung von Flugsicherungseinrichtungen durch Bauwerke

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 07.04.2016 LS zitiert von 1

Die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Clan in Somalia ist die Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Urteil 06.04.2016 LS zitiert von 11

Erlaubnis zum Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 05.04.2016 LS zitiert von 80

Keine Klagebefugnis eines Anwohners eines US-Militärflughafens für die Überwachung von US-Drohneneinsätzen

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 30.03.2016 zitiert von 43

Parlamentsvorbehalt: Ermächtigung zum Ausschluss von Beihilfeleistungen durch Rechtsverordnung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 29.03.2016 zitiert von 6

Bauliche Nutzung: Rechtfertigung der Zurücksetzung auf passiven Bestandsschutz

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 29.03.2016 LS zitiert von 18

Überstellung nach Bulgarien im Rahmen der Dublinvorschriften - hier

begleitete Minderjährige im Alter von 9 und 12 Jahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 24.03.2016

Anforderungen an einen Urteilstatbestand und an die Entscheidungsgründe

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 24.03.2016

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Normenkontrollantrag gegen die als Ziel der Raumordnung erfolgte …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 24.03.2016

Durch Bescheid vom 25. Juli 2002 in der Fassung des Teilabhilfe- und Änderungsbescheides vom 28. Juni 2012 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 23.03.2016 zitiert von 20

Übersiedlungswillen bei Aufnahmeverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 22.03.2016 zitiert von 4

Einschränkung der Straßenprostitution durch Sperrgebietsverordnung

Berufsausübungsfreiheit

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.03.2016 zitiert von 45

Berücksichtigung von Therapiemaßnahmen bei Disziplinarmaßnahmenbemessung

Entgleisungen während einer negativen, inzwischen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 18.03.2016 zitiert von 15

Der Kläger wendet sich gegen zwei Beitragsbescheide, durch den die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.03.2016 zitiert von 16

August 1980 in Al Hoceima/Marokko geborene Kläger ist marokkanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 16.03.2016 LS

Ausbildungsförderung – Aufhebung früherer Bescheide durch aktuellen Bescheid

Darlehensvertrag zwischen Auszubildendem und Mutter

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen Urteil 10.03.2016

Der Kläger ist nach eigenen Angaben irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 09.03.2016 LS

Es bestehen gravierende Anhaltspunkte für das Bestehen systemischer Schwachstellen des Asylverfahrens und der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.03.2016

Der am 00. Oktober 1974 geborene Kläger ist Mitglied der Beklagten seit dem 1. August 2005

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 07.03.2016

Der Kläger ist am 0. E. 1991, nach anderen Angaben erst 1996 in Teheran / Iran geboren und iranischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 23. Kammer Urteil 04.03.2016 LS

Systemische Schwachstellen des Asylverfahrens in Ungarn

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.03.2016

Der Kläger begehrt sinngemäß die Durchführung seines Asylverfahrens im Bundesgebiet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Beschluss 03.03.2016 LS zitiert von 6

Rechtsstaatswidrigkeit der Degradierung eines NVA-Grenzsoldaten

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 15. Kammer Urteil 29.02.2016 LS

Eritrea: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei eritreischen Staatsangehörigen

Verwaltungsrecht