§ 108 VwGO – Rechtsprechung (8.066 Entscheidungen) – Seite 135

VG Düsseldorf Urteil 14.05.2013

Abweisung von Asylantrag wegen fehlender Verfolgungsglaubhaftigkeit

Asylrecht · Drittstaatenregelung · Flüchtlingseigenschaft · Gruppenverfolgung · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.05.2013

Asylantrag wegen politischer Verfolgung abgelehnt

Asylrecht · politische Verfolgung · Flüchtlingseigenschaft · Bundesamt für Migration und Flüchtlinge · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.05.2013

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung, dass sie die Abiturprüfung nicht bestanden habe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.05.2013

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet, weil keiner der geltendgemachten Zulassungsgründe des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 08.05.2013

Klage wegen Nichtbestehens der Abiturprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 07.05.2013 zitiert von 14

Humanitäre Aufenthaltserlaubnis: Regelerteilungsvoraussetzung geklärter Identität und Staatsangehörigkeit

Mitwirkungspflicht

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 07.05.2013 zitiert von 10

Zurückweisung verspäteten Vorbringens

§ 87b VwGO

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 03.05.2013

Die Antragsteller betreiben im Stadtgebiet der Antragsgegnerin jeweils eine Spielhalle

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 03.05.2013 zitiert von 2

Verfahrensfehlerhaft festgestellte Tatsachengrundlage bei dem Parameter "Einwohnerzahl pro Geldspielgerät"

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.05.2013 zitiert von 17

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 30.04.2013

Der Kläger ist unter Zugrundelegung seiner Angaben am 06. September 1978 in L. geboren worden und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 30.04.2013

Die am 00.0.1979 in F geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 30.04.2013 zitiert von 12

Zur Revisibilität von Landespersonalvertretungsrecht

Unterrichtung des Personalrats in personellen …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 29.04.2013 LS zitiert von 1

Staatsangehörigkeitsrecht: Einbürgerung bei entgegenstehenden Behauptungen des Verfassungsschutzes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.04.2013

Der am 20. März 19 in F. geborene Beklagte steht als Polizeihauptkommissar (Besoldungsgruppe A 11) im Dienst …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.04.2013 zitiert von 11

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 23.04.2013 zitiert von 43

Befugnisse einer Straßenverkehrsbehörde zur Verkehrsberuhigung gem. § 45 StVO

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.04.2013 zitiert von 6

Die Kläger haben keine Umstände dargelegt, aus denen sich ergibt, dass der angegriffene Beschluss des Senats …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.04.2013 zitiert von 18

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 18.04.2013 LS zitiert von 191

Familiennachzug wegen Pflegebedürftigkeit

Sicherung des Lebensunterhalts · Bedarfsberechnung · Verpflichtungserklärung · Pfändungsschutz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.04.2013

Versetzung in den Ruhestand wegen dauerhafter Dienstunfähigkeit

Dienstunfähigkeit · Ruhestand · Sozialmedizinischer Dienst · Amtsarzt · Wiedereingliederung

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Urteil 18.04.2013 LS zitiert von 44

Missbräuchliche Inanspruchnahme von Wohngeld

erhebliches Vermögen · Zumutbarkeit des Vermögenseinsatzes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.04.2013 zitiert von 1

Die in Köln wohnhafte Klägerin und ihr Ehemann, der Zeuge I. -K. B. , sind als Versorgungsempfänger der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 16.04.2013

Der im Juni 1987 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 16.04.2013 zitiert von 63

Beurteilung der Beamten

Rechtmäßigkeit der Beurteilung · Ausscheiden eines Beurteilers

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.04.2013 zitiert von 1

Die 1961 geborene Klägerin wurde im Januar 1989 als Rechtsanwältin zugelassen und ist seitdem Mitglied des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.04.2013 zitiert von 3

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist im Disziplinarklageverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.04.2013

Keiner der in § 78 Abs. 3 AsylVfG genannten Gründe für eine Zulassung der Berufung ist gegeben

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 10.04.2013

Die Klägerin, nach ihren Angaben am

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 08.04.2013

Erlaubnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung

Widerruf durch die Rechtsanwaltskammer nach unterbliebenem …

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.03.2013 zitiert von 17

Mangel des behördlichen Disziplinarverfahrens

Einleitung des behördlichen Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 28.03.2013 zitiert von 55

Unterlassene Einholung eines Obergutachtens als Revisionsgrund

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 27.03.2013 LS zitiert von 16

Abberufung eines Abteilungsleiters

Auslegung öffentlich-rechtlicher Willenserklärungen · richterliche Überzeugungsbildung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.03.2013

Der am 28. November 1962 in N. geborene Beklagte steht als Brandmeister im Dienst der Klägerin

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.03.2013

Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage die Verpflichtung des Beklagten, im Wege des Schadensersatzes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 22.03.2013 LS

Verstoß gegen Einhaltung der Rinderkennzeichnungsbestimmungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 20.03.2013 zitiert von 1

Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes im Beschluss des Senats vom 10. Oktober 2012 - BVerwG 7 C …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.03.2013 LS zitiert von 16

Kommt es nach materiellem Recht auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung an, so …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 15.03.2013 LS

Verfolgung von syrischen Staatsangehörigen, insbesondere von Christen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 15.03.2013

Die am 1. Juli 1980 geborene und in L. aufgewachsene Klägerin beantragte am 19. Mai 2006 ihre Aufnahme nach …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Urteil 14.03.2013 LS zitiert von 64

Rückforderung von Ausbildungsförderung

intendiertes Ermessen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 14.03.2013 LS zitiert von 4

Verwertbarkeit von BStU-Unterlagen und Sekundarinformationen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 14.03.2013 LS

Verwertbarkeit von BStU-Unterlagen und Sekundärinformationen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.03.2013 zitiert von 1

Zulassungsantrag zur Berufung wegen unklarer Urteilsformulierung

Zulassungsgründe · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 · Darlegungsanforderung · Verwaltungsverfahren · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.03.2013 zitiert von 2

Reduzierung der Eingliederungshilfe bei Autismus-Therapie

Eingliederungshilfe · SGB VIII · Hilfebedarf · Geeignetheit · Beurteilungsspielraum

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 08.03.2013 LS

Verwertung einer Jugendstrafe im Einbürgerungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 07.03.2013 zitiert von 27

Zur Verwirkung eines prozessualen Antragsrechts

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 06.03.2013 zitiert von 40

Berücksichtigung des planungsrechtlichen Trennungsgrundsatzes

Lärmschutzbelange im Abwägungsprozess

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 28.02.2013 LS zitiert von 16

Zur Vollstreckung aus einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 28.02.2013 LS zitiert von 178

Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren

Wahrheitspflicht · Bemessungsentscheidung

Verwaltungsrecht