§ 108 VwGO – Rechtsprechung (8.066 Entscheidungen) – Seite 141

BVerwG 9. Senat Beschluss 28.12.2011 LS zitiert von 6

Hinweis auf frühere Stellungnahmen

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 23.12.2011 zitiert von 7

widersprüchliche tatsächliche Feststellungen · Mitglied der NSDAP · Ausschluss der Ausgleichsleistung wegen Vorschubleistens

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.12.2011 zitiert von 5

Sachverständigengutachten: unanfechtbare Vorentscheidung

Einholung eines weiteren Gutachtens durch das …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 21.12.2011 zitiert von 105

Höhere staatliche Förderung für Freie Waldorfschulen in Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.12.2011 zitiert von 16

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.12.2011 zitiert von 6

Richterablehnung wegen Befangenheit

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 21.12.2011 zitiert von 18

Zur Reichweite des Rechtsstaatsprinzips für das Verkündungsverfahren

Selbstbindung der Gerichte durch frühere Entscheidungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.12.2011 zitiert von 68

Disziplinarrecht: Zugriffsdelikt

innerdienstlicher Betrug · Maßnahmebemessung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 19.12.2011 zitiert von 1

Besatzungshoheitliche Enteignung: Ausschluss der verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung

auf SMAD-Befehle gestützte Enteignung · Beweiswürdigung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 19.12.2011

Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht: Rechtsverlust durch Verlassen des Aufnahmemitgliedstaats

Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.12.2011

§ 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von 2 Wochen beim Verwaltungsgericht oder …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

BVerwG 4. Senat Beschluss 08.12.2011 zitiert von 2

Antragsbefugnis eines Grundstückseigentümers, dessen Grundstücke außerhalb des durch einen Bebauungsplan …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 08.12.2011 zitiert von 6

Betriebsindividueller Betrag für Investitionen in einen Bullenmaststall

nicht fristgemäßer Nachweis

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 08.12.2011 zitiert von 3

Berufliche Rehabilitierung: Ausschlussgrund der Spitzeltätigkeit

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 01.12.2011 zitiert von 9

Zulässigkeit der Rüge eines Verfahrensmangels im Zusammenhang mit einer unanfechtbaren Vorentscheidung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.12.2011

Der Antrag des Klägers, ihm für das Zulassungsverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwältin …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 30.11.2011 LS zitiert von 11

Begründung der Rechtsbeschwerde nach Abhilfe der Nichtzulassungsbeschwerde

Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten

Wehrrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 30.11.2011 LS zitiert von 48

Verrichtung von Gebeten in der Schule findet ihre Schranke in der Wahrung des Schulfriedens

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 30.11.2011

Wirtschaftlich-bilanzierende Betrachtung für vermögensrechtlich relevante Schädigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.11.2011 zitiert von 1

Die Darlegungen in der Antragsbegründung erfüllen nicht die Voraussetzungen eines Zulassungsgrundes nach § …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.11.2011 zitiert von 12

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin begehrt die Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 29.11.2011 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist Pflichtmitglied des beklagten Versorgungswerkes und begehrt die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 29.11.2011

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist Pflichtmitglied des beklagten Versorgungswerkes und begehrt die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 29.11.2011 LS

Vermögensanrechnung bei der Ausbildungsförderung

Anrechnung eines Sparkontos

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 23.11.2011 LS

Anforderungen an die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 23.11.2011 zitiert von 90

Asylrechtsstreit: unterlassene Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung eines anderen Oberverwaltungsgerichts

Verfahrensfehler

Verwaltungsrecht

VG Hannover Gerichtsbescheid 18.11.2011 LS

Kein Rechtsschutzinteresse für eine Verpflichtungsklage auf Durchführung der Schülerbeförderung, solange der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 16.11.2011 LS zitiert von 4

Ausweisung eines "Hasspredigers"

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Beschluss 11.11.2011 zitiert von 13

Abfallentsorgung: verbrauchsunabhängige Abfallgrundgebühr

Grundsatz der Typengerechtigkeit · flächenbezogene Grundgebühr

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.11.2011 zitiert von 18

Der Kläger begehrt die Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 Satz 1 Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.11.2011 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Q.-------straße 0 in Köln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.11.2011 zitiert von 2

Der Prozesskostenhilfeantrag für das Berufungszulassungsverfahren ist unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.11.2011 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Prozesskostenhilfeantrag der Klägerin im Ergebnis zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 03.11.2011 zitiert von 11

Bindungswirkung nach § 144 Abs. 6 VwGO

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 03.11.2011

Die Klägerin begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.10.2011 zitiert von 8

Zu Unrecht wirft die Antragsgegnerin dem Verwaltungsgericht vor, bei seiner Rechtsfindung von einem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.10.2011 zitiert von 23

Der zuvorderst geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 27.10.2011 zitiert von 10

Entziehung des Reisepasses und Ausreiseverbot

Passentziehung · Ausreiseverbot · islamistische Gefährdung · vorläufiger Rechtsschutz · Sicherheitsbehörden

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 27.10.2011

Überzeugung von der rechtzeitigen Einlegung einer Berufungsschrift bei Sende- und Faxempfangsbericht ohne …

Denkmalbereich in Form eines Ensembles · denkmalschutzrechtliche Genehmigung einer Gebäudeaufstockung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 27.10.2011

Die Beteiligten streiten um die denkmalschutzrechtliche Genehmigung einer Gebäudeaufstockung

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.10.2011 zitiert von 75

Disziplinarklageverfahren: Inhalt der Klageschrift

Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme · Glaubwürdigkeit von Zeugen · Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme gegen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.10.2011 zitiert von 10

Revisionsgerichtliche Überprüfung der Beweiswürdigung

Verstoß gegen Denkgesetze als Verfahrensfehler

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 25.10.2011 zitiert von 34

Aufnahme in den Krankenhausrahmenplan

bedarfsgerechte Versorgung · Bedarfsermittlung

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 25.10.2011 LS zitiert von 69

Regelausweisung: Unterstützung des Terrorismus durch eine Vereinigung

individuelle Unterstützung der Vereinigung · Beweismaßstab

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 24.10.2011 zitiert von 18

Nichtzulassungsbeschwerde: Rechtsfrage durch anderes Bundesgericht geklärt

Begriff des Streitgegenstands

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 24.10.2011 zitiert von 2

Die Beschwerde thematisiert drei rechtliche Gesichtspunkte des Streitfalls (Beschwerdebegründung S. 11 f.) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.10.2011 zitiert von 22

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die Beklagte mit keinem der geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 21.10.2011

Der mit dem Antrag geltend gemachte Zulassungsgrund grundsätzlicher Bedeutsamkeit nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.10.2011 zitiert von 26

Unzulässigkeit einer Entscheidung im vereinfachten Berufungsverfahren

Beihilfefähigkeit einer wissenschaftlich nicht allgemein …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 20.10.2011 zitiert von 3

Flurbereinigung: Abfindungsstreit

Gewährung rechtlichen Gehörs · Sachkunde des Flurbereinigungsgerichts

Verwaltungsrecht