§ 108 VwGO – Rechtsprechung (8.066 Entscheidungen) – Seite 146

OVG NRW Beschluss 27.01.2011 zitiert von 3

Der Kläger dringt mit der Rüge, die Erhebung von Rückstandszinsen komme in Anwendung des § 286 Abs. 4 BGB …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 26.01.2011 LS zitiert von 68

Mobilfunk: Frequenzzuteilung im Wege der Frequenzverlagerung

Klagebefugnis für Drittanfechtungsklage

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 25.01.2011

Der Antrag bleibt ohne Erfolg, weil die dargelegten Gründe einen Verfahrensmangel im Sinne der § 78 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 24.01.2011 LS zitiert von 3

Zulässigkeit des häuslichen Wäschewaschens mit Brunnenwasser nach der Trinkwasserverordnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.01.2011 zitiert von 6

Bescheinigung als Spätaussiedler nach BVFG

Spätaussiedler · BVFG · Volkszugehörigkeit · Sprachkompetenz · Aufnahmeantrag

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 20.01.2011 zitiert von 13

Der Kläger wurde am 1977 in L. /Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 19.01.2011

Der Kläger ist Eigentümer des 799 qm großen Grundstücks Gemarkung H. , Flur 110, Flurstück 1324, das an der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 18.01.2011 LS zitiert von 46

Ablehnung einer wasserrechtlichen Planfeststellung

Gebietsentwicklungsplan · Ziele der Raumordnung

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 17.01.2011

Die Kläger, türkischer Staatsangehörigkeit, türkischer Volkszugehörigkeit und alevitischen Glaubens, wenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 14.01.2011 zitiert von 1

Die Klägerin ist Fleischproduzentin mit Sitz im örtlichen Zuständigkeitsbereich des Landkreises … und betrieb …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.01.2011 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil die Klägerin keinen Anspruch hat, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.01.2011 zitiert von 30

Die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 21. Februar 2007 in der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 06.01.2011 zitiert von 2

Abführung des Veräußerungserlöses

Entschädigungsgrundlagenbescheid

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 06.01.2011 zitiert von 17

Pflicht zur Zeugenvernehmung in Berufungsinstanz

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 04.01.2011 zitiert von 14

Wiederaufgreifen des Verfahrens

neue Beweismittel

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 30.12.2010 zitiert von 1

Flurbereinigung: Anfechtung der Schlussfeststellung

Herstellung einer Abfindungsfläche · Ergänzung des Wegeplans

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 29.12.2010 LS zitiert von 41

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung einer Biogasanlage

genehmigungsbedürftige Anlage · Teil oder Nebeneinrichtung einer genehmigungsbedürftigen … · Ablehnung eines Beweisantrags

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 29.12.2010 LS zitiert von 6

Bodenordnungsverfahren: Bildung einzelbäuerlicher Wirtschaften

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 29.12.2010 zitiert von 7

Erstbetroffener als Berechtigter

Restitutionspflicht und wirtschaftliche Lage · Restitutionsanspruch als Erlösauskehr

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 23.12.2010 LS zitiert von 2

Überwindung der Formnichtigkeit eines Erschließungsvertrags

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.12.2010 zitiert von 13

Besitz kinderpornographischer Bild- und Videodateien

außerdienstliche Verfehlung · Bestimmtheitsgebot · Dienstbezug

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 21.12.2010 zitiert von 3

Gebührenerhebung für Hygieneuntersuchungen von Frischfleisch aufgrund Kostenkalkulation

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 21.12.2010 LS zitiert von 38

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung einer Biogasanlage

genehmigungsbedürftige Anlage · Teil oder Nebeneinrichtung einer genehmigungsbedürftigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2010

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 21.12.2010 LS zitiert von 83

Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte

Straftaten mit rechtsextremistischem und fremdenfeindlichem … · Dienstbezug · Bemessung der Disziplinarmaßnahme

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.12.2010 zitiert von 20

Antragsbefugnis beim Normenkontrollverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 21.12.2010

Gebührenerhebung für Hygieneuntersuchungen von Frischfleisch

rückwirkende Richtlinienumsetzung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 17.12.2010 zitiert von 91

Zum vermögensrechtlich unredlichen Rechtserwerb

Divergenzrüge

Verwaltungsrecht

BGH Dienstgericht des Bundes Urteil 16.12.2010 LS

Richterdienstrecht: Voraussetzungen für die Versetzung eines Richters auf Lebenszeit im Freistaat Sachsen in …

Zivilrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 16.12.2010 zitiert von 45

Zur Vermutungsregelung des § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.12.2010 zitiert von 5

Der am 1. 1.1960 in L. in der Provinz Mardin im Südosten der Türkei geborene Kläger ist türkischer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 13.12.2010 zitiert von 5

Die Klägerin ist Eigentümerin und Bewohnerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks mit der postalischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 10.12.2010 zitiert von 12

Der 1953 geborene Kläger stand bis zu seiner vorzeitigen Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit mit Ablauf …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 09.12.2010 zitiert von 1

Berufliche Rehabilitierung: Ausschluss von Leistungen bei Spitzeltätigkeit für die Staatssicherheit

fehlende Drittgefährdung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 09.12.2010 zitiert von 6

Revision bei mangelhafter Wiedergabe des tatsächlichen Vorbringens

Verwaltungsrecht

BAG 5. Senat Urteil 08.12.2010 LS zitiert von 10

Haftung nach dem AEntG

Insolvenz des Nachunternehmers

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 02.12.2010 LS

Werbeentgeltabführungspflicht für beanstandete Sendungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 02.12.2010 LS

Die Werbeentgeltabführungspflicht für beanstandete Sendungen im Medienstaatsvertrag Berlin-Brandenburg …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 01.12.2010

Die am 25. Oktober 1973 geborene Klägerin ist Staatsangehörige der Demokratischen Republik Kongo (D.R

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 30.11.2010 LS

Ausschluss der Fortsetzungsfeststellungsklage

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 29.11.2010 zitiert von 2

Der Antrag, mit dem die Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), der besonderen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 25.11.2010 LS zitiert von 5

Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell

Streitwert bei Streitigkeiten über die Bewilligung von …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 24.11.2010

Die Kläger leiten das auf ihrem Grundstück anfallende Niederschlagswasser in den hinter dem Grundstück …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 24.11.2010 zitiert von 23

Verletzung des Abwägungsgebots

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 24.11.2010

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor genannte Urteil des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 24.11.2010 LS zitiert von 57

Medienrechtliche Unbedenklichkeit einer Übernahme von privaten Fernsehsendern

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 24.11.2010

Nichtzulassungsbeschwerde: wasserrechtliche Erlaubnis

Nichtbeachtung von Bundesrecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 24.11.2010 LS zitiert von 84

Staatliches Sportwettenmonopol nur bei konsistenter Bekämpfung von Suchtgefahren zulässig

unionsrechtliche Kohärenzprüfung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 24.11.2010 LS zitiert von 148

Staatliches Sportwettenmonopol nur bei konsistenter Bekämpfung von Suchtgefahren zulässig

unionsrechtliche Kohärenzprüfung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 24.11.2010 LS zitiert von 168

Staatliches Sportwettenmonopol nur bei konsistenter Bekämpfung von Suchtgefahren zulässig

Trennung des aktiven Sports von der Vermittlung von …

Verwaltungsrecht