§ 108 VwGO – Rechtsprechung (8.066 Entscheidungen) – Seite 152

VG Aachen Beschluss 14.04.2009 zitiert von 4

Der Aussetzungsantrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist zulässig, weil der …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 30.03.2009 LS

Ergibt die Prüfung eines Wasserzählers, dass dieser einwandfrei funktioniert, ist grundsätzlich von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Beschluss 26.03.2009 zitiert von 3

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und beantragte im November 2006 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.03.2009 zitiert von 32

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf die Seiten 2 bis 4 des angegriffenen Urteils …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 16.03.2009

Zulassungsantrag zur Berufung gegen Urteil über Verwaltungsakt und Sondernutzung

Zulassungsantrag · Verwaltungsakt · Sondernutzung · VwGO § 124 · Rechtsmittelzulassung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.03.2009 LS

Ein Bodenabbauvorhaben im Sinne des § 17 NNatSchG kann sich in mehreren Abschnitten und mit längeren …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.03.2009 LS zitiert von 6

Die Außerachtlassung eines Rechtssatzes, welchen eines der in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO genannten Gerichte …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 09.03.2009

Mit der Klage wenden die Kläger sich gegen den Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.03.2009 zitiert von 10

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 1 Nr. 3 VwGO)

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.02.2009 zitiert von 4

Mit der Begründung, sie sei dienstunfähig, war die Klägerin, die inzwischen die Altersgrenze des § 51 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 27.02.2009 LS

Wird ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zurückgenommen, kann dem nachfolgenden Kostenfestsetzungantrag …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 26.02.2009 zitiert von 3

Bewertung der zweiten juristischen Staatsprüfung

Prüfungsnoten · Bewertungsdiszretion · Befangenheit · Verwaltungsakt · Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 25.02.2009

Der aus dem Kosovo stammende Kläger ist nach eigenen Angaben am 15. Januar 1949 geboren und wiederum eigenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.02.2009

Die Berufung ist nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 17.02.2009 zitiert von 5

Der Kläger erstrebt seine Einbürgerung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 29.01.2009 LS zitiert von 1

Zu den Anforderungen, die an das Neutralitätsgebot von Amtsträgern bei Wahlen zu stellen sind (hier …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.12.2008

Die Klägerin unterzog sich erstmals im Jahre 2005 erfolglos der ersten juristischen Staatsprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.11.2008

Die Klägerin begehrt eine Verkehrsfähigkeitsbescheinigung nach § 16c PflSchG für ein Pflanzenschutzmittel mit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.11.2008 zitiert von 16

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 04.11.2008

Die Klägerin ist die Witwe des am °°. °°°°°°° 1957 in H. geborenen und °° °. °°°°° 2007 bei einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 03.11.2008

Die am 00.00.0000 geborene Antragstellerin stammt aus dem Kosovo und stellte erstmals im März 1996 einen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.10.2008 LS zitiert von 19

Kein "Nachschieben" der Bezeichnung des Zulassungsgrundes nach Ablauf der Frist für die Darlegung der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.10.2008 LS

Zu den verfahrensrechtlichen Anforderungen an die Beschlussfassung der Kommission für Jugendmedienschutz …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.10.2008 zitiert von 6

Die Antragstellerin begehrt eine Verkehrsfähigkeitsbescheinigung nach § 16c des Pflanzenschutzgesetzes für …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.10.2008 LS zitiert von 3

Bei der Geltendmachung eines Anspruchs auf Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege nach §§ 27, 33 SGB VIII …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.10.2008 zitiert von 9

Zulassung der Berufung wegen verspäteter Erwerbserklärung abgelehnt

Staatsangehörigkeitsrecht · Erwerbserklärung · Verjährung · Auslandsvertretung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 07.10.2008

Der am ......... geborene Kläger wendet sich gegen eine Schadensersatzforderung der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.09.2008

Der Kläger wendet sich gegen einen bergrechtlichen Grundabtretungsbeschluss

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.09.2008 zitiert von 23

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO alleine im Rahmen der Darlegungen der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.08.2008

Die Darlegungen der Beklagten in der Antragsbegründungsschrift führen nicht auf einen der von ihr geltend …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.08.2008 zitiert von 3

Der Kläger trat zum 01.02.2005 in den Vorbereitungsdienst für das Lehramt des Landes Nordrhein-Westfalen ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.08.2008 zitiert von 1

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung hat für keinen der Kläger und unter keinem der geltend …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 08.07.2008 zitiert von 6

Die zulässige, insbesondere innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO und entsprechend den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 02.07.2008 LS

Inforamtionsanspruch gegenüber der BaFin nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.06.2008 zitiert von 33

Der Kläger ist der Vater der am 00.00.0000 geborenen K. T. , deren Eltern seit längerem geschieden sind

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 30.05.2008

Der am 00.00.0000 in Q. /Myanmar geborene Kläger ist myanmarischer Staatsangehöriger vom Volk der Arakan und …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.05.2008 zitiert von 2

Denn die von den Klägern geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2, 3 und 5 VwGO liegen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 24.04.2008 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu den Kosten eines Feuerwehreinsatzes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 10.04.2008 zitiert von 1

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor bezeichnete erstinstanzliche Urteil ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.04.2008 zitiert von 1

Abweisung der Zulassung zur Revision wegen fehlender Pflichtverletzung bei Ortszuschlag

Dienstrecht · Pflichtverletzung · Informationspflicht · Schadensersatz · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 02.04.2008 zitiert von 20

Der auf das Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils (§ 124 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 26.03.2008

Die Beteiligten streiten um Rundfunkgebühren für ein Autoradio in einem PKW, den die Klägerin für die Fahrt …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 14.03.2008

Wiederaufnahme von Abrechnungsansprüchen bei bestehender Rechtskraft

Rechtskraft · Wiederaufnahme des Verfahrens · Öffentlich-rechtlicher Vertrag · Zulassung der Berufung · § 153 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.03.2008

Die Berufung ist nicht wegen einer hier geltend gemachten Abweichung des angefochtenen Urteils von der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 12.03.2008 LS zitiert von 4

Informationsfreiheitsanspruch und Rechtsverstöße durch Finanzdienstleister

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.03.2008

Die Voraussetzungen des § 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 6 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 03.03.2008 LS zitiert von 7

Die Entscheidung des Bundesamtes, der Asylantrag sei "offensichtlich" unbegründet, ist auf einen …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 22.02.2008 LS

Bei einem höherrangigen Mitglied der Partei RDR (hier: Wahrnehmung u.a. organisatorischer Tätigkeiten der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.02.2008 zitiert von 1

Die Voraussetzungen des § 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 6 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 20.02.2008 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Rundfunkgebühren, die die Klägerin für das Bereithalten von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben