§ 108 VwGO – Rechtsprechung (8.066 Entscheidungen) – Seite 157

OVG NRW Beschluss 21.06.2004 zitiert von 2

Der Senat lässt offen, ob wegen der Versäumung der Antragsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.06.2004 zitiert von 11

In dem Antrag werden die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht entsprechend § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO in …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 08.06.2004

Ob der Kläger verpflichtet ist, dem Dienstherrn die von ihm erbrachten Leistungen an einen Dritten, der durch …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 07.06.2004

Der Kläger ist nach seinen Angaben Palästinenser aus dem Westjordanland

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 07.06.2004 zitiert von 12

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren ist abzulehnen, da der Antrag aus den nachstehenden …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 26.05.2004

Der Kläger - ein Abwasserverband - verfolgt mit seiner Berufung seine in erster Instanz erfolglose Klage …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.04.2004 LS

Die Ansparung von Barbeträgen führt nicht zu einer Vermögenslage, die im Falle der Anrechnung als Vermögen …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 20.04.2004 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erteilung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB zum Zwecke der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Beschluss 19.04.2004

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2004 zitiert von 14

Das gilt zunächst für die Rüge der Klägerin, die Einzelrichterin habe ihr nicht das erforderliche rechtliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.03.2004

Der Kläger stellte nach zwei bereits erfolglosen Asylverfahren einen weiteren Asylfolgeantrag

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 19.03.2004 LS zitiert von 5

Zu den Anforderungen an fachärztliche Bescheinigungen zur Feststellung posttraumatischer Belastungsstörungen.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.03.2004 zitiert von 3

Gründe Die Beschwerde des Antragsgegners mit dem Begehren, den angefochtenen Beschluss zu ändern und den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.03.2004 LS zitiert von 22

Wird eine fehlerhafte Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts gerügt, ist der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.03.2004

Der im Jahre 1963 geborene Kläger unterzog sich zwischen Oktober 1992 und Januar 1993 erstmals der Ersten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 09.03.2004

Die Klägerin, eine türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit alevitischen Glaubens, reiste am …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.03.2004

Die Kläger legen nicht dar, dass die aufgeworfenen Fragen zum Vorliegen einer inländischen Fluchtalternative …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 17.02.2004 LS

Einzelfall eines unwahren Vortrages, in Aserbaidschan wegen Werbung für den Islam politisch verfolgt worden …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.02.2004

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 7. Juli 2003 ergangene …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 09.02.2004

Die Kläger sind syrische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 09.02.2004

Die Kläger sind syrische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.2004

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil der geltend gemachte Zulassungsgrund eines in § 138 der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.01.2004

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 21.01.2004

Die Kläger begehren von der Beklagten die Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 19.01.2004

Die Klägerin ist Staatsangehörige der Demokratischen Republik Kongo

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 15.01.2004

Die Kläger sind nach eigenem Vorbringen kurdische Volkszugehörige mit der Heimat Türkei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.12.2003 zitiert von 3

Das Vorbringen des Klägers ist nicht geeignet, die allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.12.2003

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.12.2003

Der 1975 in W. geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 27.11.2003 zitiert von 19

Das Verwaltungsgericht hat einen Anspruch der Klägerinnen auf Wiederaufgreifen des durch Widerspruchsbescheid …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.11.2003 zitiert von 4

Der Kläger unterzog sich im Jahre 1997 in der Wiederholung der Zweiten Juristischen Staatsprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 14.11.2003 LS

Eine mit einem anderen Rundfunkteilnehmer in häuslicher Gemeinschaft lebende Person, die über eigenes …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 12.11.2003 zitiert von 3

Der Anzeigeerstatter wirft dem Beschuldigten vor, dieser habe ein Vergehen der Falschbeurkundung im Amt nach …

Strafrecht

OVG NRW Beschluss 02.09.2003 zitiert von 3

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 15.08.2003

In formeller Hinsicht genügt die Begründung des angeordneten Sofortvollzugs hinsichtlich der Aufhebungen der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.08.2003

Der am 1. Januar 1961 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 07.08.2003 LS

Zur Darlegung des Zulassungsgrundes des § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i. V. m. § 138 Nr. 6 VwGO im Falle des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 31.07.2003 zitiert von 8

Die Beigeladene ist Rechtsnachfolgerin der Deutschen Bundespost bzw. der Deutschen Bundespost Telekom

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 21.07.2003 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 21.07.2003 zitiert von 4

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.07.2003 LS

Selbst wenn der deutschen Ehefrau eines Ausländers, der wegen erheblicher Straftaten ausgewiesen werden soll …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.07.2003 LS

Die Zustellung eines Bescheids mittels eingeschriebenen Briefes ist nicht deshalb fehlerhaft, weil der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.07.2003

Die Beigeladene betrieb von 1966 bis 2000 die Nassabgrabung des sog. N. Sees in der Stadt U. , wobei die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 14. Kammer Urteil 08.07.2003

Die Beigeladene betrieb von 1966 bis 2000 die Nassabgrabung des sog. N. Sees in der Stadt U. , wobei die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 08.07.2003

Die Zulässigkeit des Rechtsmittels richtet sich nach dem bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Recht, da die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.06.2003

Die 1984 geborene Klägerin ist togoische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 03.06.2003 LS

Zur Unzulässigkeit einer Klageänderung mit der sich ein Folgeantragsteller nach Ablehnung des Folgeantrags …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.06.2003 zitiert von 6

Aus den vom Kläger dargelegten Gründen ergeben sich die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.05.2003

Der Antragsteller ist nach eigenen Angaben türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.05.2003 zitiert von 11

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht