§ 108 VwGO – Rechtsprechung (8.056 Entscheidungen) – Seite 26

VG Minden Urteil 18.07.2024

Der am 0. Juni 0000 in Teheran geborene Kläger zu 1. und die am 00. August 0000 in Varamin geborene Klägerin …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 18.07.2024 LS zitiert von 2

Regelung des ruhenden Verkehrs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Beschluss 18.07.2024 zitiert von 2

Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage

Reduzierung der gesetzlich vorgeschriebenen …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.07.2024 LS zitiert von 2

Der maßgebliche Entscheidungszeitpunkt bei einer Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Reisepasses nach § 7 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 18.07.2024

Der Kläger ist nach eigenen Angaben eritreischer Staatsangehöriger, am 00.00.1989 in L., Eritrea, geboren …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 18.07.2024 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.07.2024

Die Klägerin wendet sich gegen Erwähnungen von ihr und der von ihr verlegten Tageszeitung „junge Welt“ (jW) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 14. Kammer Urteil 17.07.2024

Gruppenverfolgung Turkmenen (verneint)

Gruppenverfolgung Sunniten (verneint · Flüchtlingsschutz (verneint · subsidiärer Schutz (verneint · Abschiebungsverbote (verneint

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 10. Kammer Urteil 17.07.2024 LS

Iranische Asylbewerber: durch Sicherheitskräfte erfolgter Beschuss mit Schrotkugeln im Herkunftsland

fortbestehende Verfolgungsgefahr

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 17.07.2024

Der Kläger ist nach seinen Angaben in Zakho (Provinz Dohuk) im Irak geboren, muslimischen Glaubens und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 10. Kammer Urteil 16.07.2024 LS zitiert von 1

Zur Flüchtlingsrelevanz der Konversion vom Islam zum Christentum (Herkunftsland: Iran)

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 16.07.2024 LS zitiert von 8

Aufhebung eines im vereinsrechtlichen Verbotsverfahren ergangenen Sicherstellungsbescheides bezüglich Bargeld

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Kassel 7. Kammer Urteil 15.07.2024 LS

Abschiebung einer alleinstehenden Frau nach Algerien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 15.07.2024

Nach § 152a Abs. 2 Satz 1 VwGO ist die Rüge innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von der Verletzung des …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

VG Hannover Beschluss 15.07.2024

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 11.07.2024

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 10.07.2024

Der vorliegende Asylrechtstreit betrifft die Frage, ob der Kläger von der Beklagten verlangen kann, ihm die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 10.07.2024

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf der Bewilligung einer Zuwendung nach dem Soforthilfeprogramm des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 14. Kammer Urteil 10.07.2024 LS

Aufhebung eines automatisierten Erstattungsbescheides von Corona-Beihilfen wegen ungenügender Sachermittlung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 10.07.2024 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen den teilweisen Widerruf der Bewilligung einer Zuwendung nach dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 14. Kammer Urteil 10.07.2024 LS

Unzulässiger Widerruf von Corona-Sofortbeihilfen mangels Sachverhaltsaufklärung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 10.07.2024

Der Kläger, für den ein Auszug aus dem libanesischen Personenstandsregister vorliegt, ist ausweislich dieses …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 10.07.2024 zitiert von 40

Regelungen des Berliner Zweckentfremdungsrechts als Landesrecht nicht revisibel

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 09.07.2024 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 04.07.2024 zitiert von 2

Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet Türkei Voraussetzungen des § 30 Abs. 1 Nr. 1 AsylG …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 04.07.2024

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Einfamilienwohnhaus bebauten Grundstücks mit der aus dem Rubrum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 04.07.2024 LS

UPV-Vorprüfung bei nachträglicher Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 04.07.2024

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen für die Zeiträume 1. Januar 2016 bis …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 04.07.2024 zitiert von 33

Erfolglose Klage gegen die Genehmigung einer Hühnermastanlage

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 03.07.2024

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der Lagebezeichnung L.-straße 00, 00000 Köln-Q.. Der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Urteil 03.07.2024 LS

Anwendung der CoronaPHSchulV auf die (ehemalige) Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 02.07.2024 LS

Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen (angeblicher) Überlassung einer Schusswaffe an einen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Augsburg Urteil 02.07.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung eines Waffenbesitzverbots sowohl für erlaubnispflichtige als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.07.2024 zitiert von 15

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 02.07.2024

Die Klägerin, nach eigenen Angaben orthodoxe Christin und dem Volk der Tigray zugehörig, reiste am 23. Januar …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Beschluss 02.07.2024 LS

Grundsatzrüge im Asylprozess

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 01.07.2024

Die Klägerin, die Partei Alternative für Deutschland (AfD) – Landesverband Bayern, wendet sich gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 01.07.2024

Der am 00. 00. 1981 in Samawa (Irak) geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger arabischer Volks- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 01.07.2024

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine erstinstanzlich erfolglose …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 12. Kammer Urteil 28.06.2024 LS zitiert von 8

Lebensbedingungen zurückkehrender international Schutzberechtigter in Griechenland

Zumutbarkeit der Beschäftigung international …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 28.06.2024

Der am 4. Juni 1950 geborene Kläger ist Versorgungsempfänger des beklagten Landes und mit einem Bemessungsatz …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 12. Kammer Urteil 28.06.2024 LS zitiert von 51

Lebensbedingungen zurückkehrender international Schutzberechtigter in Griechenland

Zumutbarkeit der Beschäftigung international …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 27.06.2024 LS zitiert von 3

Verwendung von Abbildern in einer Versammlung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 27.06.2024 LS

Ersatzanspruch des Bezirksschornsteinfegers gegen Vorgänger bei fehlerhaften Kehrbuchdaten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.06.2024 zitiert von 6

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.06.2024

Die Berufung ist nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.06.2024

Die Klägerin wendet sich gegen eine Fahrtenbuchauflage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 26.06.2024

Der im Jahr 1996 geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger, kurdischer Volks-und islamischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 37. Kammer Urteil 26.06.2024 LS

Fahrtenbuchauflage: Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers i.S.v. § 31a StVZO

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 25.06.2024

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren wird abgelehnt, weil die …

Verwaltungsrecht