§ 108 VwGO – Rechtsprechung (8.057 Entscheidungen) – Seite 36

VG Berlin 18. Kammer Urteil 25.10.2023 LS

Asylfolgeantrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 1. Senat Beschluss 24.10.2023 zitiert von 71

Verfahrensfehlerhafte Annahme systemischer Schwachstellen wegen Verweigerung der Rückübernahme Italiens im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 24.10.2023

Der unanfechtbare Beschluss des Senats vom 29. September 2023 - 19 A 987/21 - verletzt den Kläger nicht in …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Köln Urteil 24.10.2023

Die im Jahr 1983 geborene Klägerin zu 1., der im Jahr 2014 geborene Kläger zu 2. und die im Jahr 2015 …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 23.10.2023

Der Kläger, iranischer Staatsangehöriger, reiste am 19. Dezember 2021 in die Bundesrepublik Deutschland ein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 23.10.2023 zitiert von 5

Die Klägerin, die als Kosmetikerin tätig ist, beantragte am 15. März 2022 bei dem Beklagten die Gewährung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 23.10.2023 zitiert von 1

Revision gegen eine wasserrechtliche Genehmigung zur Errichtung einer Sohlrampe

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.10.2023

Die Beteiligten streiten um die Zuweisung von Zahlungsansprüchen für Zahlungen an Neueinsteiger im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 8. Senat Urteil 19.10.2023 LS

Feststellung der Rechtsstaatswidrigkeit einer Annahme an Kindes statt in der ehemaligen DDR nach § 1 VwRehaG

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 19.10.2023

Die Klägerin ist nach eigenen Angaben 1981 in Asmara geboren, äthiopische Staatsan- und tigrinische …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 26. Kammer Urteil 19.10.2023

Die Beteiligten streiten um die Zuweisung von Zahlungsansprüchen für Zahlungen an Neueinsteiger im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 19.10.2023 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 18.10.2023 zitiert von 22

Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan zur Erweiterung einer Privatschule unter Inanspruchnahme …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 18.10.2023 zitiert von 2

Festsetzung von Rundfunkbeiträgen für studentische Wohnung

Belastungsgleichheit

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.10.2023 zitiert von 9

Zulassung der Berufung abgelehnt

Zulassungsgründe · VwGO § 124a · Berufungszulassung · Ernstliche Zweifel · Verfahrensmangel

Verwaltungsrecht

VG Kassel 4. Kammer Urteil 16.10.2023

Der Kläger begehrt noch die Zuerkennung des Flüchtlingsschutzes, hilfsweise die Gewährung des subsidiären …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 13.10.2023 zitiert von 6

Baugenehmigung für Maschinenhalle im Außenbereich

Baugenehmigung · Außenbereich · Rücksichtnahmegebot · Ortsabrundungssatzung · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.10.2023

Zulassungsantrag auf Berufung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs

rechtliches Gehör · Verfahrensmangel · Art. 103 Abs. 1 GG · Zulassungsverfahren · Asylverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.10.2023

Zulassungsverweigerung der Berufung wegen Verfahrensmängel und grundsätzlicher Bedeutung

rechtliches Gehör · Berufungszulassung · Asylverfahren · Verfahrensrecht · Art. 103 Abs. 1 GG

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 12.10.2023 LS zitiert von 2

Betrieb einer Table Dance-Bar ist keine Prostitutionsstätte

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 6. Senat Urteil 09.10.2023 LS zitiert von 1

Ausländerrechtliche Verpflichtungserklärung: Auslegung

Erstattung der geleisteten Aufwendungen · Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung · Beweislast

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Dienstgericht des Bundes Urteil 05.10.2023 LS

Versetzung eines Richters auf Lebenszeit in den Ruhestand zur Abwendung einer schweren Beeinträchtigung der …

Zivilrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 05.10.2023 LS

Umweltverbandsklage gegen immissionsschutzrechtliche Fristverlängerungsgenehmigung

Rechtsschutzbedürfnis · erloschene Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 04.10.2023

Nutzungsuntersagung eines Grundstücks als Lager- und Abstellplatz

Bebauungsplan · Bauplanungsrecht · Nutzungsverbot · Forstwirtschaftlicher Betrieb · BauNVO

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.09.2023

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Flucht vor Wehrdienst und politischer Verfolgung aus Syrien

Flüchtlingseigenschaft · Wehrdienstflucht · politische Verfolgung · Asylgesetz · Familienzusammenführung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.09.2023

Zuerkennung subsidiären Schutzes für eritreischer Staatsangehöriger

subsidiärer Schutz · Herstellung der Identität · Volkszugehörigkeit · Asylverfahren · Eritrea

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.09.2023

Zulassungsantrag der Berufung im Asylverfahren abgelehnt

Berufungszulassung · rechtliches Gehör · Asylverfahren · Verfahrensrecht · Art. 103 Abs. 1 GG

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.09.2023

Zulassung der Berufung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs und grundsätzlicher Bedeutung

rechtliches Gehör · Berufungszulassung · Verfahrensrecht · Art. 103 Abs. 1 GG · Asylverfahren

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 28.09.2023

Ablehnung des Asylantrags wegen fehlender Verfolgungsnachweise

Asylrecht · Flüchtlingseigenschaft · subsidiärer Schutz · Verfolgungsnachweis · Iran

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.09.2023

Asylantrag wegen angeblicher Verfolgung durch ONLF abgelehnt

Asylverfahren · Verfolgung · subsidiärer Schutz · internes Schutzpotential · Abschiebung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.09.2023

Zulassungsantrag wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs abgelehnt

rechtliches Gehör · Art. 103 Abs. 1 GG · Verfahrensrecht · Asylverfahren · Zulassungsberufung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.09.2023

Ablehnung von Prozesskostenhilfe und Berufungszulassung im Asylverfahren

Prozesskostenhilfe · Berufungszulassung · grundsätzliche Bedeutung · Asylverfahren · Verfahrensfehler

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.09.2023

Abweisung von Prozesskostenhilfe und Berufungszulassung im Asylverfahren

Prozesskostenhilfe · Berufungszulassung · grundsätzliche Bedeutung · Asylverfahren · Verfahrensfehler

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 28.09.2023

Ablehnung des Asylantrags wegen fehlender Verfolgungsbegründung

Asylrecht · Flüchtlingseigenschaft · subsidiärer Schutz · Verfolgung · Iran

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.09.2023

Zulassung der Berufung wegen fehlender Darlegung von Zulassungsgründen abgelehnt

Zulassungsgründe der Berufung · § 124a VwGO · Darlegungslast · Rechtsmittelzulassung · Verwaltungsverfahrensrecht

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 27.09.2023

Zulassungsverweigerung der Berufung bei Verbreitungsverbot eines karikierenden Flugblatts

Meinungsfreiheit · Art. 5 GG · Verbreitungsverbot · Beleidigung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 27.09.2023 LS zitiert von 6

Medizinal-Cannabis: Anwendung des Arzneimittelprivilegs

drogentypische Fahrfehler

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Urteil 27.09.2023 LS

Visumserteilung zum Familiennachzug

Feststellung des Bestehens einer Ehe durch ein syrisches … · Voraussetzungen für die Annahme eines Ausnahmefalls vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.09.2023 LS zitiert von 2

Für die Beschwerde gemäß § 62 Abs. 1 NDiszG gegen Entscheidungen nach § 58 NDiszG gilt über die allgemeine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.09.2023

Familiennachzug bei subsidiär geschütztem Ehemann

Familiennachzug · subsidiärer Schutz · Aufenthaltserlaubnis · Visumerteilung · Asylverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 27.09.2023 zitiert von 3

Die am 7. September 2023 erhobene Anhörungsrüge des Klägers gegen den nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbaren …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.09.2023 zitiert von 6

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die erstinstanzliche Ablehnung seines Antrags auf Erlass einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 26.09.2023 LS

Asylrechtlicher Berufungszulassungsantrag: grundsätzliche Bedeutung

Divergenz zu Entscheidungen von Verwaltungsgerichten · Ergebnisrichtigkeit

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 25.09.2023

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach vorherigem Schutz in Griechenland

Flüchtlingseigenschaft · Griechenland als Erstaufnahmeland · unmenschliche Behandlung · subsidiärer Schutz · Asylverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 25.09.2023

Zulassung der Berufung im Asylverfahren abgelehnt

Asylverfahren · Berufungszulassung · Sachverhaltswürdigung · Verfahrensfehler · Asylgesetz

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.09.2023

Einsicht in amtsärztliches Gutachten und Untersuchungsergebnisse

Akteneinsicht · Informationsanspruch · Datenschutz · Verwaltungsverfahren · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.09.2023 zitiert von 3

Der 1987 geborene Beklagte (Regierungsamtmann, Besoldungsgruppe A 11) war seit dem 1. Juli 2018 als …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.09.2023

Aufwendungsersatz für Kehrbuchdatenübergabe zwischen Bezirksschornsteinfegern

Datenübertragung · Aufwendungsersatz · Kehrbuchverwaltung · Übergabe von Amtsinformationen · Softwarekompatibilität

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 22.09.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist seit dem 1. Januar 2022 bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger für den Kehrbezirk Berlin Nr. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 31. Kammer Urteil 21.09.2023 LS

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verfolgung wegen Homosexualität im Senegal

Verwaltungsrecht Aufgehoben