§ 108 VwGO – Rechtsprechung (8.059 Entscheidungen) – Seite 39

VGH Bayern Urteil 20.07.2023

Ortsumfahrung Bundesstraße 20 mit Flächeninanspruchnahme landwirtschaftlicher Nutzfläche

Planfeststellung · Landwirtschaftliche Fläche · Lärmschutz · Trassenwahl · Vorpachtrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 20.07.2023 LS

Klage gegen die Feststellung des Nichtbestehens eines Freizügigkeitsrechts

Anwendungsbereich des Freizügigkeitsgesetzes · Unwirksamkeit von in Griechenland nachbeurkundeten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 10. Kammer Urteil 20.07.2023 LS zitiert von 1

Asyl Iran: exilpolitische Betätigung

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 20.07.2023

Grundsteuererlass für Parkhaus mit Erbbaurecht

Grundsteuer · Erbbaurecht · Parkraumkonzept · öffentliche Aufgabe · Stellplatzversorgung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.07.2023

Abweisung von Asylanträgen wegen vorliegendem subsidiären Schutz in Bulgarien

Asylverfahren · subsidärer Schutz · Dublin-Verordnung · Zuständigkeit · Abschiebungsverbote

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 20.07.2023

Erteilung eines Bauvorbescheides für die Nutzungsänderung einer im Erdgeschoss liegenden Ladeneinheit in ein …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 19.07.2023

Widerruf der Flüchtlingseigenschaft wegen Rückreise und strafrechtlicher Auffälligkeiten

Flüchtlingseigenschaft · Widerruf · Rückreise in Herkunftsstaat · strafrechtliche Auffälligkeiten · Ausländerrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 19.07.2023

Abweisung von Asylantrag wegen bereits gewährtem Schutz in Griechenland

Dublin-Verordnung · internationaler Schutz · Asylverfahren · Zuständigkeit · unzulässiger Antrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 18.07.2023

Asylverfahren wegen Konversion zum Bahaismus im Iran

Asylgrund · Konversion · Religionsfreiheit · Flüchtlingsschutz · Iran

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.07.2023 LS zitiert von 21

Einem eritreischen Staatsangehörigen im nationaldienstpflichtigen Alter, der den Nationaldienst in Eritrea …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 18.07.2023

Zulassungsverweigerung der Berufung bei Tierhaltungsverbot

Zulassungsverweigerung · Tierhaltungsverbot · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 · ernstliche Zweifel · Fortsetzungsfeststellungsklage

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 18.07.2023

Asylverfahren wegen Konversion zum Bahaismus und Flucht aus dem Iran

Asylrecht · Konversion · Religionsverfolgung · Fluchtgrund · Familienzusammenführung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 18.07.2023 zitiert von 1

Anhörungsrüge bei Ablehnung der Berufungszulassung

Rechtliches Gehör · Berufungszulassung · Verfahrensrecht · VwGO · Art. 103 GG

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 18.07.2023 LS

Streitwertbemessung bei Normenkontrollanträgen gegen die Ausweisung von Nitratgebieten und eutrophierten …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.07.2023 LS zitiert von 1

Ein diesbezügliches Eilbegehren ist nicht auf "vorläufige Freistellung vom Dienst" zu richten (ebenso: OVG …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 17.07.2023 LS

Verletzung des Gebots rechtlichen Gehörs im Rahmen einer Beweiswürdigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 17.07.2023 zitiert von 3

Fortbestand eines anzuerkennenden Vertraulichkeitsinteresses

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 8. Kammer Urteil 14.07.2023 LS zitiert von 11

Klage einer irakischen Staatsangehörigen mit kurdischer Volks- und jesidischer Religionszugehörigkeit nur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 13.07.2023

Baugenehmigung für Mehrfamilienhaus im Außenbereich

Außenbereich · Baugenehmigung · Flächennutzungsplan · Innenbereich · Zulassung der Berufung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 13.07.2023 LS zitiert von 6

Dienstunfallschutz bei Verletzung eines Beamten durch einen körperlichen Angriff eines Kollegen nach …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Minden Urteil 13.07.2023 zitiert von 2

Unterhaltsbeitrag für Witwe nach Beamtenversorgungsgesetz

Beamtenversorgung · Eheähnliche Gemeinschaft · Unterhaltsbeitrag · Witwenrente · § 22 Abs. 1 BeamtVG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 11.07.2023 LS

Rechtmäßige Identitätsfeststellung ohne Rückgriff auf ausgeschlossene Merkmale nach Art. 3 Abs. 3 GG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 11.07.2023

Neubewertung der Dissertationsschrift durch neuen Zweitgutachter

Promotionsrecht · Gutachten · Bewertungsfehler · Verwaltungsverfahren · Hochschulrecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 11.07.2023 zitiert von 5

Erfolgreiche Rüge eines Verstoßes gegen Überzeugungsgrundsatz in einer bauordnungsrechtlichen Sache

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Freiburg Urteil 10.07.2023

Die Kläger sind türkische Staatsangehörige vom Volk der Kurden mit sunnitischer Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 10.07.2023 LS

Türkei: staatliche Schutzgewährung für weibliche Opfer häuslicher Gewalt

bei Rückkehr in das Heimatland drohende Verelendung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 07.07.2023 LS zitiert von 17

Vereinsrechtliches Verbot der Vereinigung WWR-Help. WorldWide Resistance-Help e. V. als Teilorganisation von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 07.07.2023 LS zitiert von 15

Vereinsrechtliches Verbot der Vereinigung Somalisches Komitee Information und Beratung in Darmstadt und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.07.2023

Der 22- jährige Kläger ist russischer Staatsangehöriger tschetschenischer Volkszugehörigkeit und begehrt …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 33. Kammer Urteil 06.07.2023

Der 22- jährige Kläger ist russischer Staatsangehöriger tschetschenischer Volkszugehörigkeit und begehrt …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Bremen Urteil 05.07.2023 zitiert von 3

Der Kläger streitet mit der Beklagten über die Anerkennung einer Tätigkeit als IT-Mitarbeiter bei einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Beschluss 05.07.2023 zitiert von 8

Verknüpfung der Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes mit einem …

Syrien

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Würzburg Beschluss 05.07.2023

Der Kläger begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung für seine Klage gegen die …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 03.07.2023

Ob der Kläger von der Beklagten über den ihm zugestandenen subsidiären Schutz hinaus die Zuerkennung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 03.07.2023 zitiert von 4

Aufnahme der Covid-19-Impfung in das Basisimpfschema der Bundeswehr

unzulässige und unbegründete Anhörungsrügen

Wehrrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 03.07.2023

Der Kläger, ein ugandischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen den Bescheid des Bundesamts für Migration …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.06.2023 LS zitiert von 1

Für die Frage, welcher Maßstab von den Gerichten anzulegen ist, um von einer auf innerer Überzeugung …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 30.06.2023 zitiert von 1

Der Kläger verfolgt sein erstinstanzliches Begehren weiter, welches auf die Aufhebung einer gegen ihn …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.06.2023

Die Berufung ist nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO wegen der geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 29.06.2023 LS

Anordnung einer Fahrtenbuchauflage

Zugang des Anhörungsschreibens · Dauer der Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 29.06.2023

Der Kläger, Inhaber des in der Hegegemeinschaft W.-O. gelegenen Eigenjagdreviers (EJR) W. (bestehend aus …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.06.2023

Der Kläger, Inhaber des in der Hegegemeinschaft W.-O. gelegenen Eigenjagdreviers (EJR) W. (bestehend aus …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 28.06.2023

Klage gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss im Fall der gesetzlichen Vertretung der Erben

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 28.06.2023 zitiert von 9

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Normenkontrollantrag bei räumlich vollständiger Verwirklichung des …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 28.06.2023

Mit seiner Anhörungsrüge wendet sich der Antragsteller gegen den im Eilverfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 27.06.2023

Fusionskontrolle bei Zusammenschluss von Möbeleinzelhändlern

Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht · tatrichterliche Marktabgrenzung - Fusionskontrolle im …

Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.06.2023 zitiert von 4

Ablehnung von in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisanträgen

Ruhestandseintritt des vom Berufungsgericht aus dem Dienst …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.06.2023 zitiert von 4

Auslegung eines Gesellschaftsvertrags

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 26.06.2023 LS zitiert von 5

Zuweisung einer anderen Grundschule aus wichtigem Grund

Streitwert

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 23.06.2023

Insbesondere ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO statthaft

Verwaltungsrecht