§ 108 VwGO – Rechtsprechung (8.059 Entscheidungen) – Seite 47

VG München Urteil 08.12.2022

Der Kläger, ein pakistanischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags vom 11. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 07.12.2022

Ablehnung von Asylantrag und Folgeantrag bei Personenfahndung in der Türkei

Asylverfahren · Folgeantrag · Personenfahndung · Abschiebungsgefahr · Beweislast

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.12.2022

Zulassungsantrag für Berufung im Asylverfahren abgelehnt

Berufungszulassung · grundsätzliche Bedeutung · Verletzung des rechtlichen Gehörs · Asylgesetz · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 06.12.2022 LS zitiert von 14

Unzulässige Entscheidung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung im Berufungsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Urteil 06.12.2022

Täuschungsversuch bei Online-Prüfung durch falsche Matrizenwerte

Täuschungsversuch · Prüfungsordnung · Open-Book-Prüfung · Hilfsmittelmissbrauch · Prüfungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 7. Kammer Urteil 06.12.2022 LS

Asylverfahren: isolierte Anfechtung des Offensichtlichkeitsmerkmals

realitätsnahe Betrachtung der Rückkehrprognose bei im …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 05.12.2022

Ablehnung des Asylantrags und Abschiebungsdrohung nach Nigeria

Asylrecht · Flüchtlingseigenschaft · subsidiärer Schutz · Abschiebungsverbot · inländische Fluchtalternative

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.12.2022

Abweisung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht bei Anhörungsrüge

Prozesskostenhilfe · Anhörungsrüge · rechtliches Gehör · Art. 103 Abs. 1 GG · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.12.2022

Abweisung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht bei Anhörungsrüge

Prozesskostenhilfe · Anhörungsrüge · rechtliches Gehör · Art. 103 Abs. 1 GG · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.12.2022

Ablehnung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht bei Anhörungsrüge

Prozesskostenhilfe · Anhörungsrüge · rechtliches Gehör · Art. 103 Abs. 1 GG · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.12.2022

Abweisung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Aussicht auf Erfolg bei Anhörungsrüge

Prozesskostenhilfe · Anhörungsrüge · rechtliches Gehör · Art. 103 Abs. 1 GG · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 05.12.2022

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen politischer Verfolgung im Iran

Flüchtlingseigenschaft · politische Verfolgung · iranischer Staatsangehöriger · Komala-Partei · Asylrecht

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 02.12.2022

Gebühren für Abschleppen bei angeblich nicht sichtbarem Halteverbot

Halteverbot · Abschleppkosten · Bekanntgabe von Verkehrsregelungen · Verwaltungsakt · Parkverstoß

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 02.12.2022 zitiert von 6

Anerkennung von Dienstunfall wegen posttraumatischem Belastungssyndrom

Dienstunfall · Posttraumatisches Belastungssyndrom · Polizeibeamter · Psychische Folgen · Anerkennungsvoraussetzungen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Urteil 01.12.2022

Die Klägerin begehrt noch die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise des subsidiären Schutzes …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.12.2022

Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG wegen Herkunft aus Äthiopien

Abschiebungsverbot · Asylverfahren · Herstellung der Staatsangehörigkeit · subsidiärer Schutz · Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.12.2022

Prozesskostenhilfe bei geringer Erfolgsaussicht in Hörbehinderungsklage

Prozesskostenhilfe · Erfolgsaussicht · VwGO § 166 · ZPO § 114 · Hörbehinderung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 01.12.2022 zitiert von 7

Ausweisung wegen Drogenhandels mit langjährigem Aufenthalt

Ausweisung · Drogenhandel · Niederlassungserlaubnis · Einreiseverbot · öffentliche Sicherheit

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 30.11.2022 LS zitiert von 12

Zulässigkeit der Anhörungsrüge trotz Erledigung der Hauptsache

Wehrrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Köln Urteil 30.11.2022

Die Klägerin steht als Regierungsamtsrätin (Besoldungsgruppe A 12 BBesO, Erfahrungsstufe 8) in Diensten der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 11. Senat Urteil 30.11.2022

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Griffs in die Kasse der Postbank

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 29.11.2022 LS

Kosten eines im Wege der unmittelbaren Ausführung veranlassten Abbruchs eines einsturzgefährdeten Gebäudes

fehlerhafte Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts · Nachweis über die dauerhafte Standsicherheit eines Gebäudes

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 29.11.2022 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die Ablehnung ihrer Asylanträge als unzulässig und die Androhung ihrer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Urteil 29.11.2022 LS zitiert von 14

Heranziehung zur Kreisumlage auf der Grundlage einer rückwirkenden Haushaltssatzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.11.2022

Die Kläger begehren Informationszugang im Zusammenhang mit der sogenannten „Pkw-Maut“

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 25.11.2022

Sein Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 78 Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 1 AsylG) …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 25.11.2022

Sein fristgemäßes Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 5. Einzelrichter Urteil 25.11.2022 LS

Festsetzung von Versorgungsbezügen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 2. Kammer Urteil 25.11.2022 zitiert von 2

Informationszugang im Zusammenhang mit der sogenannten „Pkw-Maut“

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 24.11.2022 LS

Gefahr weiblicher Genitalverstümmelung in Nigeria

Relevanz des Verhaltens der Eltern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.11.2022 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin G. aus O. hat keinen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.11.2022

Die Kläger besitzen die Staatsangehörigkeit der Republik Aserbaidschan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 23.11.2022 LS zitiert von 46

Sachurteil als Verfahrensfehler

fehlendes Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 23.11.2022 LS

Heranziehung zu einer Kostenerstattung für die Herstellung eines weiteren Grundstücksanschlusses

geteiltes Grundstück

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.11.2022

Aus dem gemäß § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergeben sich weder eine Verletzung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 21.11.2022 zitiert von 27

Abgrenzung von Arzneimittel und Nahrungsergänzungsmittel

bei der gerichtlichen Entscheidung zu berücksichtigende …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 21.11.2022 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz für die Sanierung des öffentlichen Abwasserkanals in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen Beschluss 21.11.2022

Sein Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 78 Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 1 AsylG) …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 21.11.2022

Die Kläger, iranische Angehörige, sind ein Ehepaar mit zwei kleinen Kindern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 18.11.2022 zitiert von 7

Mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt die Klägerin ihre in erster Instanz erfolglose Klage auf …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 18.11.2022

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, die Gewährung subsidiären …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 18.11.2022

Der Kläger verfolgt sein erstinstanzliches Begehren weiter, welches auf die Verpflichtung der Beklagten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.11.2022 zitiert von 2

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.11.2022

Der zunächst isoliert beim Oberverwaltungsgericht gestellte Antrag der Klägerin, ihr für einen beabsichtigten …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 17.11.2022 LS

Keine Gruppenverfolgung von Kurden in der Türkei

Keine Verfolgung wegen Wehrdienstentzündung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 17.11.2022 LS zitiert von 7

Erschließungsbeitrag für die Zweiterschließung eines Grundstücks

Erschließungsvorteil · Brandschutz · Stellplatzverpflichtung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 16.11.2022 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich mit seiner Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 17. Juni 2020, soweit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 16.11.2022

Der am ... geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 16.11.2022 LS zitiert von 6

Entschädigungsanspruch des Arbeitgebers wegen Verdienstausfalls auf Grund behördlicher Quarantäneanordnung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Urteil 15.11.2022 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen ein durch den Senator für Inneres der Freien Hansestadt Bremen ausgesprochenes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen