§ 108 VwGO – Rechtsprechung (8.059 Entscheidungen) – Seite 56

OVG NRW Beschluss 05.04.2022

Der am 15. Januar 1995 in I. /Syrien geborene Kläger ist von ungeklärter Staatsangehörigkeit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 04.04.2022

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 01.04.2022 LS

Heranziehung von Miterben zur Zweitwohnungssteuer

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 31.03.2022 LS

Erhöhung der Abwasserabgabe wegen Überwachungswertüberschreitung

Beweiskraft des Messprotokolls als öffentliche Urkunde · Beweislastumkehr bei einer schuldhaften Beweisvereitelung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 31.03.2022

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise die Zuerkennung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 31.03.2022 LS

Je nach den Umständen des Einzelfalles kann auch eine religiöse Verfolgung von zum Christum Konvertirter im …

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Urteil 31.03.2022 LS

Flüchtlingsanerkennung wegen Apostasie für Person aus Afghanistan: Einer Person, die aufgrund einer inneren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Regensburg Urteil 30.03.2022

Der Kläger wendet sich gegen den Nichtbestehensbescheid vom 9. März 2020, der von der Hochschule L … erstellt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Urteil 30.03.2022

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 30.03.2022 zitiert von 27

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde: Bemessung der Disziplinarmaßnahme

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.03.2022 zitiert von 13

A. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 30.03.2022

Die nach Aktenlage am ... in ... geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.03.2022

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 1. Kammer Urteil 29.03.2022 LS

Familienschutz gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 AsylG ist auch dann zu gewähren, wenn der Ehepartner einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Beschluss 28.03.2022 zitiert von 154

Die Revision ist nicht wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 28.03.2022

Der Kläger ist konfessionsloser iranischer Staatsangehöriger persischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 11. Senat Beschluss 28.03.2022

Abweisung des Asylantrags wegen Dublin-Zuständigkeit Italiens

Dublin-Verordnung · Asylverfahren · Zuständigkeit · Abschiebung · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Gerichtsbescheid 28.03.2022

Nach eigenen Angaben reiste der am 00. 00. 1996 geborene Kläger – somalischer Staatsangehöriger – im Dezember …

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 25.03.2022

Der am 00.00.2001 geborene Kläger ist somalischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 25.03.2022

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist somalischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 24.03.2022

Abschiebung nach Bulgarien im Dublin-Verfahren

Dublin-Verfahren · Asylantrag unzulässig · Abschiebungsanordnung · aufschiebende Wirkung · Eurodac-Treffer

Verwaltungsrecht

VG Berlin 20. Kammer Urteil 24.03.2022 LS

Asylrecht: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bzw. des subsidiären Schutzes für einen afghanischen …

Gruppenverfolgung der Hasara · Abschiebungsverbot für einen jungen Mann

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 24.03.2022

Verletzung des Gebots rechtlichen Gehörs

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.03.2022

Abschiebungsverbot wegen angeblicher Blasphemie in Afghanistan

Abschiebungsverbot · Blasphemie · subsidiärer Schutz · Aufenthaltsgesetz · afghanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen Beschluss 24.03.2022

Abschiebungsanordnung nach Ungarn nach Dublin-III-Verordnung

Dublin-III-Verordnung · Abschiebung · Asylverfahren · aufschiebende Wirkung · Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 24.03.2022

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 23.03.2022 LS zitiert von 13

Straßenausbaubeitragserhebung in Schleswig-Holstein

Entstehen der sachlichen Beitragspflicht · Kreis der Beitragspflichtigen

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 23.03.2022 LS zitiert von 2

Keine systemischen Mängel für Anerkannte in Portugal

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 23.03.2022 zitiert von 36

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 LB 484/21 VG: 5 K 536/18 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 23.03.2022

Straßenbaubeitrag für Umgestaltung einer Fußgängerzone

Straßenbaubeitrag · Grunderneuerung · Förderrichtlinie · Beitragsfähigkeit · Stadterneuerung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 22.03.2022

Die durch ihre am 4. bzw. 6. März 2015 ausgestellten russischen Reisepässe ausgewiesenen Kläger sind …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 22.03.2022 LS zitiert von 8

Verbot einer PKK-Demonstration

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Würzburg Beschluss 21.03.2022

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz in einem Verfahren zur Abänderung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 21.03.2022

Az.: 6 A 191/20.A 1 K 5384/17.A SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache 1. …

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 18.03.2022

Die am 00. 00. 1999 geborene Klägerin ist somalische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.03.2022

Die Klägerin begehrt von der beklagten Gemeinde den Erlass einer straßenverkehrsrechtlichen Anordnung, mit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.03.2022

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund nach …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 17.03.2022 zitiert von 16

Entziehung einer Versorgungsregion für die psychiatrische Pflichtversorgung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 17.03.2022

Die Klägerin betreibt eine kommunale Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 16.03.2022

Ihr Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 78 Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 1 AsylG), ergibt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 16.03.2022 zitiert von 3

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 16.03.2022

Sein Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 78 Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 1 AsylG) …

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 16.03.2022

Der am 00. 00. 0000 geborene Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Aserbaidschan

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.03.2022

Der Senat legt die mit Schriftsatz vom 8. März 2022 erhobene „Gegenvorstellung“ gegen den unanfechtbaren …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

VGH Bayern Beschluss 16.03.2022

Der Kläger ist jordanischer Staatsangehöriger und wendet sich gegen den unter Anordnung des Sofortvollzugs …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 15.03.2022

Der Antragsteller, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste eigenen Angaben zufolge am … September 2021 in …

Verwaltungsrecht

VG Minden 3. Kammer Urteil 15.03.2022

Anerkennung als Asylberechtigter wegen vermeintlicher Sigheh-Ehe und Familienbedrohung

Asylrecht · Sigheh-Ehe · Familienbedrohung · Staatsangehörigkeit · Bundesamt für Migration

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 15.03.2022 LS

Rücküberstellung nach Italien für als schutzbedürftig anerkannte Rückkehrer

Darlegungsanforderungen im Berufungszulassungsverfahren · Klärungsfähigkeit einer Tatsachenfrage · rechtliches Gehör · gesetzlicher Richter

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 15.03.2022 LS

Ordnungsgemäße Zustellung mit Zustellungsurkunde

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 12a. Kammer Urteil 14.03.2022 LS

Die Türkei ist für syrische Staatsangehörige kein sonstiger (sicherer) Drittstaat gemäß § 27 AsylG.2.

Verwaltungsrecht