§ 108 VwGO – Rechtsprechung (8.060 Entscheidungen) – Seite 61

BVerwG 1. Senat Beschluss 07.12.2021

Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Beschluss 07.12.2021

Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 07.12.2021

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 07.12.2021

Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden 7. Kammer Urteil 07.12.2021 zitiert von 2

Widerruf der Weiterbildungsbefugnis wegen falscher Zeugnisausstellung

Weiterbildungsbefugnis · Falschaussage im Zeugnis · Ärzte-Weiterbildung · Berufspflichtverletzung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 07.12.2021

Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 07.12.2021

Annahme eines entscheidungserheblichen Gehörsverstoßes

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW 5. Senat Urteil 07.12.2021 zitiert von 7

Gefährlichkeit von Hunden und Leinenpflicht auf Reiterhof

Gefährlicher Hund · Leinenpflicht · Hundegesetz NRW · Amtstierärztliches Gutachten · Ordnungsverfügung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 07.12.2021 zitiert von 9

(Keine) Antragsbefugnis einer Nachbargemeinde wegen Auswirkungen einer Bauleitplanung auf die …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 06.12.2021

Die am 00.02.1984 in Aleppo/Syrien geborene Klägerin ist syrische Staatsangehörige kurdischer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.12.2021 zitiert von 19

Die Beteiligten streiten um die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für die Aufstellung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.12.2021 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 02.12.2021

Der am 00.00.1972 in Damaskus/Syrien geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger arabischer …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 01.12.2021

Die Klägerin zu 1) ist am 00. B. 0000 geboren und nach eigenen Angaben pakistanische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 01.12.2021 zitiert von 17

Erfolglose Rüge der Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes in einem disziplinargerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Urteil 30.11.2021 LS

Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts für die Zulassung eines vorzeitigen Beginns eines VwGO § 48 Abs 1 …

Klagebefugnis eines Dritten gegen den vorzeitigen Beginn

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 30.11.2021 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten finanzielle Ausgleichsleistungen für entstandene Aufwendungen aus dem …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 30.11.2021

S 19.. geborene Kläger ist Staatsangehöriger der Islamischen Republik Iran

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 29.11.2021 LS

Verletzung rechtlichen Gehörs wegen nicht ordnungsgemäßer Einführung von Erkenntnismitteln

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 29.11.2021

Revisionszulassung: rückwirkende Satzung

Erhebung einer Kreisumlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Urteil 26.11.2021

Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen die Aberkennung des Ruhegehalts als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.11.2021

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 5. Dezember 1996 in N. in Somalia geboren und somalischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.11.2021 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 25.11.2021

Datenschutzrechtliche Anordnung zur Deaktivierung einer Facebook-Fanpage

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg 7. Kammer Urteil 25.11.2021

(Nicht-)Öffentlichkeit eines Straßenteilstückes und die Durchführung einer (Wege-)Einziehung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 25.11.2021

Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (11 CS 21.2423) wendet sich der Antragsteller gegen die sofortige …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.11.2021

Der Kläger begehrt die Gewährung asylrechtlichen Schutzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.11.2021 LS

Eine unzutreffende gerichtliche Würdigung des Sachverhalts vermag grundsätzlich keinen Verfahrensfehler in …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 24.11.2021 LS zitiert von 6

Erhebung eines Anschlussbeitrags gegenüber dem neuen Grundstückseigentümer nach Rücknahme des …

Amtsermittlungsgrundsatz · Überraschungsentscheidung (hier: verneint

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 24.11.2021

Der Kläger ist pakistanischer Staatsangehöriger, dem Volke der P…is angehörig und sunnitischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 31. Kammer Urteil 24.11.2021

Religionsfreiheit in Gambia

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 24.11.2021 LS

Anfechtung einer wasserrechtlichen Änderungsgenehmigung

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Senat Beschluss 23.11.2021

Zulassung der Revision bei Asylbegehren wegen Wehrdienstverweigerung

Asylrecht · Wehrdienstverweigerung · starkes Vermutung · Richtlinie 2011/95/EU · gerichtliche Überzeugungsbildung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 14. Kammer Urteil 23.11.2021

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 00.00.0000 geboren, afghanischer Staatsangehöriger, muslimischer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 23.11.2021

Zulassung der Revision bei Asylbegehren wegen Wehrdienstverweigerung

Asylrecht · Wehrdienstverweigerung · starkes Vermutung · Richtlinie 2011/95/EU · gerichtliche Überzeugungsbildung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Beschluss 23.11.2021

Revisionszulassung: Anforderungen an "starke Vermutung" und richterliche Überzeugungsbildung hinsichtlich der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 23.11.2021 LS zitiert von 9

Informationsrechtlicher Zugang zu einem Gutachten

Geschäftsgeheimnisschutz · Schutz personenbezogener Daten

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 23.11.2021 LS

Asylverfahren: auf bestimmte Herkunftsländer beschränkte Berufungszulassung

Nachweis des Herkunftslandes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 23.11.2021

Revisionszulassung: Überzeugungsbildung Wehrdienstentziehung Syrien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Beschluss 23.11.2021

Zulassung der Revision bei Asylbegehren wegen Wehrdienstverweigerung

Asylrecht · Wehrdienstverweigerung · starkes Vermutung · Richtlinie 2011/95/EU · gerichtliche Überzeugungsbildung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 22.11.2021 zitiert von 1

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2, 3 und 5 VwGO liegen nicht vor. …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 19.11.2021

Der ausweislich eines Führerscheins vom 6. April 2019 aus Pakistan gebürtige und 1994 geborene Kläger meldete …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 11. Senat Beschluss 19.11.2021

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 3. Oktober 1995 in L. in Somalia geboren und somalischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 25. Kammer Urteil 19.11.2021 zitiert von 4

Die Klägerinnen wenden sich gegen Ordnungsverfügungen der Beklagten betreffend die Nutzungsuntersagungen und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 19.11.2021 zitiert von 2

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Kokainnachweis

Fahrerlaubnisentziehung · Betäubungsmittel im Verkehr · Sofortvollzug · Fahreignung · Kokainnachweis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 11. Senat Beschluss 18.11.2021

Die Klägerin ist nach eigenen Angaben am 27. November 1997 in N. in Somalia geboren und somalische …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 18.11.2021 zitiert von 2

Der am 00.00.0000 geborene ledige Kläger ist Staatsangehöriger der Dominikanischen Republik

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.11.2021 zitiert von 12

Pflicht des Klägers, sich als Prostituierter anzumelden und eine Gesundheitsberatung wahrzunehmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 17.11.2021 LS zitiert von 9

Ermittlungen des Verwaltungsgerichts zur allgemeinen behördlichen Ausweisungspraxis

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 10. Kammer Urteil 17.11.2021 LS zitiert von 2

Verfolgung wegen angeblicher Beihilfe zur Spionage

Echtheit von angeblichen Dokumenten der iranischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen