§ 108 VwGO – Rechtsprechung (8.063 Entscheidungen) – Seite 66

VG Köln 20. Kammer Urteil 09.07.2021

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Verfolgungsgefahr in Syrien

Flüchtlingseigenschaft · Verfolgungsgefahr · Asylverfahren · subsidiärer Schutz · Syrien

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 09.07.2021 LS zitiert von 2

Krankenkassenerstattung einer Lymphdrainage

notwendige Bestandteile eines sozialmedizinischen Gutachtens · Verwertung eines bereits vorliegenden Gutachtens · Urkundsbeweis · Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 08.07.2021

Der Kläger ist nach eigenen Angaben äthiopischer Staatsangehöriger, von der Volkszugehörigkeit Oromo und 1998 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 10. Kammer Urteil 07.07.2021 LS zitiert von 8

Iran: Asylrelevanz identitätsprägender Zuwendung zum christlichen Glauben und "Verwestlichung"

Echtheitsprüfung von Dokumenten aus dem Iran durch das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 07.07.2021

Ihr Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 78 Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 1 AsylG), ergibt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.07.2021

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung des Klägers aus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.07.2021

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.07.2021

Vertraglicher Anspruch auf Übereignung von Fernwärmeverteilungsanlagen gegen Erstattung ihres Wertes

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 02.07.2021 LS

Ausweisung eines Hasspredigers

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 02.07.2021 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland und begehrt die Erteilung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 01.07.2021 LS zitiert von 15

Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung bei Entziehung vom Militärdienst in Syrien durch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 10. Kammer Urteil 30.06.2021 LS zitiert von 1

Politische Verfolgung im Iran durch Konversion zu einer sufistischen Glaubensüberzeugung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.06.2021

Die Klägerin könne weder eine Befreiung nach § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV noch eine erneute Bescheidung ihres …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.06.2021 zitiert von 1

Die Klägerin könne weder eine Befreiung nach § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV noch eine erneute Bescheidung ihres …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.06.2021

Die Klägerin könne weder eine Befreiung nach § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV noch eine erneute Bescheidung ihres …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.06.2021

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch denBerichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 28.06.2021 zitiert von 17

Durchführung eines ergänzenden Verfahrens bei anhängigem Normenkontrollverfahren

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.06.2021

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn einer der in § 78 Abs. 3 Nrn. 1 bis 3 AsylG genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 24.06.2021

Az.: 3 A 891/18.A 2 K 2705/17.A SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 24.06.2021 LS zitiert von 9

Keine missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung bei persönlichen Beziehungen zwischen Vater und Kind

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Minden 7. Kammer Urteil 23.06.2021

Der Kläger reichte im Jahr 2017 bei der Beklagten diverse Beschwerdeschreiben gegen Herrn T1. ein, der im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.06.2021 LS zitiert von 4

Ob eine Erkrankung die Leistungsfähigkeit eines Prüflings mindert oder lediglich zu einer Beeinträchtigung …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 22.06.2021

Anschluss- und Benutzungszwang (NW))

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 21.06.2021

Ihr Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 78 Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 1 AsylG), ergibt …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 21.06.2021

Höhe der Entschädigung für Personenhandelsgesellschaften wegen Entziehung eines Unternehmens

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 18.06.2021

Begrenzung der EEG-Umlage für das Jahr 2015

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 18.06.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylfolgeantrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 18.06.2021

Der Kläger begehrt zuletzt noch die Verpflichtung der Beklagten auf Zuerkennung subsidiären Schutzes sowie …

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 18.06.2021

Ablehnung der Flüchtlingseigenschaft bei fehlendem Einberufungsbefehl

Flüchtlingseigenschaft · subsidiärer Schutz · Militärdienstpflicht · Asylverfahren · Eritrea

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 1. Kammer Urteil 18.06.2021 LS

Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen nicht sogfältiger Verwahrung von Waffen und Munition.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 17.06.2021 zitiert von 8

Disziplinarische Ahndung mehrerer Verstöße eines Polizeibeamten gegen die Verfassungstreuepflicht

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Minden 10. Kammer Urteil 15.06.2021

Rechtmäßigkeit der Untersagung des gewerbsmäßigen Handels mit Wirbeltieren nebst Zwangsmittelandrohung und …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 15.06.2021 zitiert von 3

Weder Restitution noch verwaltungsrechtliche Rehabilitierung bei besatzungshoheitlicher Immobilienenteignung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 11.06.2021 LS zitiert von 9

Anforderungen an die Krankenhausplanung für die Versorgung von Patienten in der neurologischen …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 11.06.2021 zitiert von 30

Die Klägerin begehrt die Aufnahme des von ihr in B. betriebenen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 1. Kammer Urteil 11.06.2021 LS zitiert von 1

Asylrecht: Risikoerhöhende Umstände bei Rückkehr eines afghanischen Staatsangehörigen in die Provinz Kunar

Abschiebungsverbot für einen jungen alleinstehenden Mann

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen Beschluss 10.06.2021

Die Berufung ist wegen des dargelegten Gehörsverstoßes nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 09.06.2021 LS

Gruppenverfolgung: homosexuelle Männer in Pakistan

Schiiten in Pakistan · innerstaatliche Fluchtalternative

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 09.06.2021

Der Kläger begehrt die Anerkennung als Asylberechtigter und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 09.06.2021 zitiert von 4

Ablehnung der Prozesskostenhilfe wegen geringer Erfolgsaussicht

Prozesskostenhilfe · Erfolgsaussicht · Kindeswohl · VwGO · SGB VIII

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 09.06.2021 LS zitiert von 51

Genehmigung der Übertragung von Rechten und Pflichten aus einer Taxikonzession bei Unzuverlässigkeit des …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 09.06.2021 zitiert von 9

Erfolglose Beschwerde gegen disziplinare Höchstmaßnahme wegen Veruntreuung von Geldern als Notgeschäftsführer …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Urteil 09.06.2021

Der Kläger begehrt die Anerkennung als Asylberechtigter und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 08.06.2021 LS zitiert von 10

Rücknahme von auf der rückwirkenden Anwendung von § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG BB n.F. beruhenden Beitragsbescheiden

rechtliches Gehör vor Gericht

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 08.06.2021 LS

Wiederaufnahme des Verfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 08.06.2021 LS zitiert von 2

Berichtigung der Liegenschaftskarte

Bindungswirkung eines rechtskräftigen Urteils

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.06.2021

Der Senat entscheidet über die Anträge auf Berufungszulassung sowie auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 07.06.2021

Die am 1. September 1975 in Isfahan geborene Klägerin zu 1. und der am 7. Januar 2001 in Abadan geborene …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.06.2021

Die Berufung ist nicht wegen des von den Klägern allein gerügten Verfahrensmangels der Versagung rechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 04.06.2021 LS

Politische Verfolgung durch Konversion zum Christentum im Nordirak

Verwaltungsrecht