§ 108 VwGO – Rechtsprechung (8.063 Entscheidungen) – Seite 69

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 13.04.2021 LS

Ernstliche Zweifel aufgrund Widerspruchs zwischen den Entscheidungsgründen und der Urteilsformel

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.04.2021

Die Berufung ist nicht wegen des von dem Kläger gerügten Verfahrensmangels der Versagung rechtlichen Gehörs …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 12.04.2021

Der amharischsprachige Kläger, nach eigenen Angaben ein am 19. Januar 1994 in Asmara/Eritrea geborener …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 12.04.2021

Der Antrag des Klägers, mit dem dieser die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 09.04.2021

Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund einer Eheschließung nach syrischem Recht

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 9. Kammer Urteil 08.04.2021 LS

Asyl Türkei: PKK-Mitgliedschaft

Ausschluss der Flüchtlingseigenschaft bei einmaligem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 8. Kammer Urteil 08.04.2021

Der Kläger ist nach eigenen Angaben äthiopischer Staatsangehöriger und in Addis Abeba, Äthiopien, geboren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 3. Kammer Urteil 08.04.2021 zitiert von 1

Der Kläger ist B1-Mitglied der Postbeamtenkrankenkasse, zu einem Bemessungssatz von 50 % beihilfeberechtigt …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 07.04.2021 LS zitiert von 4

Gehörsverstoß durch unterlassene Mitteilung und Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung wegen Mitwirkung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 06.04.2021 LS zitiert von 4

Straßenrechtliche Anordnung zur Entfernung von Pollern in einer in den 1970er Jahren in der DDR hergestellte …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 31.03.2021 zitiert von 7

Anerkennung einer Sanitätsoffizierin als Kriegsdienstverweigerin

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.03.2021

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die von den Klägern beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.03.2021

Die Berufung ist weder wegen des geltend gemachten Zulassungsgrundes eines Verfahrensmangels (dazu I.) noch …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.03.2021

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die von dem Kläger beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.03.2021

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die von dem Kläger beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.03.2021

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 78 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 38. Kammer Urteil 26.03.2021

Die Klägerin, syrische Staatsangehörige, begehrt mit ihrer Klage die Verpflichtung der Beklagten, ihr ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.03.2021

Visum für Familiennachzug bei widersprüchlichen Angaben zur Ehe

Familiennachzug · Visum · Eheschließung · subsidiärer Schutz · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 26.03.2021

Anhörungsrüge wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs

rechtliches Gehör · VwGO § 47 Abs. 6 · Verfahrensrecht · Art. 103 Abs. 1 GG · Anhörungsrüge

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.03.2021

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 24.03.2021 zitiert von 1

Normenkontrolle: Urteilsausfertigung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 24.03.2021 zitiert von 1

Der Kläger reiste nach eigenen Angaben am 18. Mai 2009 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 29. Mai 2009 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 24.03.2021 LS zitiert von 17

Stiftungsanerkennung und Gemeinwohlvorbehalt

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 23.03.2021 LS zitiert von 8

Preisrechtliche Zulässigkeit einer Konzessionsabgabe

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 23.03.2021 zitiert von 12

Wirksamkeit der Baugenehmigung bei Nutzungsunterbrechungen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.03.2021

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 23.03.2021 LS zitiert von 4

Klagebefugnis der Gemeinde bezüglich der Verbindlichkeitserklärung eines Sanierungsplans

Drittschutz

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 23.03.2021 LS

Terminsverlegungsantrag eines nicht anwaltlich vertretenen Klägers

Eingang bei Gericht vor Erlass der Urteils · Unterzeichnungserfordernis · Formerfordernis eines PKH-Antrags

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 22.03.2021 zitiert von 9

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde: Absehen von mündlicher Verhandlung

rechtliches Gehör

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 19.03.2021 zitiert von 1

Sperrwirkung für den Erlass einer landesrechtlichen Verordnung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 10. Kammer Urteil 19.03.2021 LS

Zur Frage der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen Homosexualiität in Kamerun (hier bejaht für einen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 18.03.2021

Ausländerrecht – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Urteil 18.03.2021 LS

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Minderjährigkeit von Geschwisterkindern im Asylrecht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.03.2021

Die im Jahr 1979 geborene Klägerin zu 1 und ihre Töchter, die im Jahr 2002 geborene Klägerin zu 2 und die im …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 17.03.2021 LS zitiert von 4

Suchpflicht des Dienstherrn bei einem schwerbehinderten Beamten

Streitwertfestsetzung bei Zurruhesetzung wegen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 15.03.2021 zitiert von 22

Zur Vermutung der Einhaltung des Standes der Technik bei der Bestimmung des Mindestabstands zwischen …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 15.03.2021 zitiert von 8

Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 12.03.2021

Visum zum Zwecke des Ehegattennachzuges

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.03.2021

Die Klägerin eine 23 Jahre alte syrische Staatsangehörige mit Wohnsitz im Königreich Saudi-Arabien, begehrt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 12.03.2021

Die mit der Zustellung des Urteils am 18. November 2019 in Lauf gesetzte Monatsfrist für die Antragstellung …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 12.03.2021

Kosten für rein militärisch nutzbare Fachausbildungen unterliegen nach einer Entlassung aus dem …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 11.03.2021 LS

Rückerstattung von erstatteten Aufwendungen im Rahmen der Jugendhilfe

Darlegungs- und Beweislast

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 11.03.2021 zitiert von 1

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Eheschließung mit deutscher Staatsangehöriger

Aufenthaltsgesetz · Eheschließung · Aufenthaltserlaubnis · Duldung · § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.03.2021 LS zitiert von 52

Eine Gruppenverfolgung von Yeziden im Distrikt Tilkaif der Provinz Ninive i. S. d. § 3 AsylG ist derzeit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 8. Kammer Urteil 11.03.2021

Der Kläger, zu dessen Gunsten das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge der Beklagten (Bundesamt) das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 11.03.2021 LS

Kataster- und Vermessungsrechts

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.03.2021

Nach § 78 Abs. 3, Abs. 4 Satz 4 AsylG ist die Berufung nur zuzulassen, wenn einer der in Abs. 3 Nrn. 1 bis 3 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 11.03.2021 LS

Ungültigkeit der Wahl der Vertreter für die Schulform Gymnasium zum Landeselternbeirat

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 10.03.2021 zitiert von 4

Die Beschwerde, mit der eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) geltend …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 1. Senat Beschluss 10.03.2021 zitiert von 61

Mangels Darlegung unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde zu § 3a Abs. 2 Nr. 5 und Abs. 3 AsylG …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen