§ 108 VwGO – Rechtsprechung (8.064 Entscheidungen) – Seite 84

BVerwG 4. Senat Beschluss 16.12.2019 zitiert von 69

Unwirksame Konzentrationszonenplanung wegen fehlender hinreichender Unterscheidung zwischen harten und …

Auslegung eines Klageantrags

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 16.12.2019 LS zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis nach Mischkonsum von Alkohol und Cannabis

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 16.12.2019 zitiert von 6

Verfahrensmangel aufgrund Sachverhaltswürdigung

Eigenschaft von Räumen als Wohnung im Sinne der … · Aufgabe einer Wohnung · kein) geringerer Verschuldensmaßstab bei Wiedereinsetzung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 13.12.2019 LS zitiert von 9

Maßstäbe für die Ausübung des der Bundespolizei eröffneten Ermessens

Personenkontrolle · grenzüberschreitender Verkehr in Saarbrücken-Malstatt

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 12.12.2019 LS zitiert von 30

Gaststättengestattungen für den "Rheingauer Weinbrunnen" in Berlin im Jahr 2014 rechtswidrig

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 12.12.2019 LS zitiert von 1

Anhörungsrüge: Würdigung des Beteiligtenvorbringens

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Köln 6. Kammer Urteil 12.12.2019 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Benotung der Einsatzbewertung des Klägers im Rahmen seiner Polizeiausbildung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 12.12.2019 LS zitiert von 16

Weder im Zeitpunkt der Rücküberstellung noch im Falle einer Zuerkennung internationalen Schutzes droht …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 12.12.2019 zitiert von 7

Erstattung von Fahrgeldausfällen für die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter über den bereits …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 11.12.2019

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Vermutung des Vermögensverfalls bei Eintragung im … · Anforderungen an die Widerlegung der Vermutung · Interessengefährdung der Rechtsuchenden

Berufsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 10.12.2019 LS zitiert von 5

Zulassung des bergrechtlichen Sonderbetriebsplans zum Anstieg des Grubenwassers im Bergwerk Saar …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.12.2019

Die Klägerin begehrt ein Visum zum Familiennachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 10.12.2019 LS zitiert von 18

Betreten und Durchsuchen der Wohnung zum Zweck der Abschiebung

Verhältnismäßigkeit einer richterlichen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 21. Kammer Urteil 10.12.2019 LS

Erteilung eines Visums zum Familiennachzug an eine eritreische Staatsangehörige

Voraussetzungen für das Vorliegen einer wirksam in Eritrea … · Vorlage einer gefälschten Eheregistrierungsurkunde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 09.12.2019 LS

Zum Verschulden bei einem Abänderungantrag und zur Bindungswirkung an eine ausländerrechtliche …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 09.12.2019 zitiert von 1

Verstoß gegen das Gebot des rechtlichen Gehörs

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 06.12.2019

Nach § 78 Abs. 3, Abs. 4 Sätze 1 und 4 AsylG ist die Berufung nur zuzulassen, wenn einer der in Abs. 3 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 05.12.2019 zitiert von 4

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz

Gebot der Rücksichtnahme in § 35 bzw. § 34 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 05.12.2019 zitiert von 3

Der Beigeladene hat seine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 03.12.2019 LS

Zur Lage der christlichen Minderheit auf dem Gebiet der Kurdischen Autonomieregion 2. Zur Möglichkeit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 02.12.2019 zitiert von 1

Versagung des Einbürgerungsanspruches wegen fehlender Identitätsklärung und Vertretenmüssens …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 29.11.2019

Abschiebungsverbot wegen Gefährdung schiitischer Hazara in Afghanistan

Abschiebungsverbot · § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG · schiitischer Glaube · Hazara · Afghanistan

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 29.11.2019 LS

Afghanistan: Zumutbarkeit der Niederlassung in einem sicheren Landesteil

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 28.11.2019

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 16. Kammer Urteil 28.11.2019 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen des gewerblichen Güterkraftverkehrs und beantragte für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 28.11.2019 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung der Klage Prozesskostenhilfe unter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.11.2019

Antrag auf Flüchtlingseigenschaft und subsidiären Schutz bei angeblicher Desertion aus der pakistanischen …

Flüchtlingseigenschaft · subsidiärer Schutz · Desertion · Identitätsprüfung · Abschiebungsverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.11.2019

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für staatenlose Palästinenserin

Flüchtlingseigenschaft · AsylG § 3 · staatenlos · Libyen · Verfolgungsgefahr

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 27.11.2019

Die Klägerin begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2019

Berufungszulassung wegen Gehörsverletzung abgelehnt

rechtliches Gehör · Verfahrensmangel · Berufungszulassung · Asylverfahren · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Urteil 27.11.2019 zitiert von 2

Am 6. August 1992 ging beim Bundesverwaltungsamt ein auf den Namen der am 28. Dezember 1973 in B. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 26.11.2019 LS

Geldspielgerät in Vollgaststätte

Schwerpunkt der Nutzung

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 22.11.2019 zitiert von 6

Informationszugang zu energiewirtschaftsrechtlichen Regulierungsentscheidungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.11.2019

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung, über den die Berichterstatterin im Einverständnis der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 22.11.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist Miteigentümerin des Grundstücks Gemarkung U. Flur 00 Flurstücke 00 und 00, postalische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 21.11.2019

Die Klägerin, eine Bauträger-Gesellschaft, begehrt vom Beklagten einen positiven Bauvorbescheid sowie - für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 18.11.2019

Die Beklagte wird verpflichtet, unter entsprechender Aufhebung des Bescheides des Bundesamts für Migration …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 18.11.2019 LS

Keine Unzulässigkeit eine Asylantrags gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 4 AsylG von in der Türkei vormals temporär …

politische Verfolgung in Syrien

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 14.11.2019 LS

Disziplinarverfahren: Lehrer im Besitz kinderpornografischer Schriften - Entscheidung des Gerichts trotz …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Beschluss 14.11.2019 LS

Überstellung nicht besonders schutzbedürftiger Personen nach Italien

Bürgergeld

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.11.2019

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Beschluss 14.11.2019 LS zitiert von 1

Überstellung besonders schutzbedürftiger Asylantragsteller nach Kroatien

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 14.11.2019

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verfolgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.11.2019

Der vom Kläger ausschließlich geltend gemachte Verfahrensmangel (Zulassungsgrund nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 5. Kammer Urteil 14.11.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist Erbbauberechtigte des in der Stadt J. gelegenen Grundstücks Gemarkung O., Flur 00 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 13.11.2019

Die nicht durch amtliche Dokumente ihres Herkunftsstaats ausgewiesene Klägerin gibt an, die nigerianische …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 5. Kammer Urteil 13.11.2019 LS zitiert von 1

Einzelfall der Flüchtlingsanerkennung eines afghanischen Staatsangehörigen aufgrund Verfolgung durch Taliban …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 13.11.2019 LS zitiert von 16

Bindungswirkung der Ablehnung einer Anordnung nach § 25 TKG durch die Bundesnetzagentur

Verwaltungsrecht

VG Minden 10. Kammer Urteil 13.11.2019 LS

Nach den deckungsgleichen Maßstäben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Gerichtshofs der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 13.11.2019 LS

Bestimmtheit der Anordnung einer bodenschutzrechtlichen Detailuntersuchung auf dem Geländer einer ehemaligen …

Störerauswahl

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen