§ 108 VwGO – Rechtsprechung (8.066 Entscheidungen) – Seite 91

OVG NRW Beschluss 18.04.2019

Abweisung von Beweisantrag wegen mangelnder Substantiierung bei Rückführung

rechtliches Gehör · Beweisablehnung · Retraumatisierung · Asylverfahren · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 17.04.2019

Zulassung der Berufung bei Einwänden gegen die gerichtliche Beweiswürdigung

Fehlerhaftigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung bei …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 17.04.2019 zitiert von 1

Neufassung der Disziplinarformel durch das Truppendienstgericht

rechtliches Gehör

Wehrrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 17.04.2019

Flüchtlingseigenschaftszuerkennung an syrische Staatsangehörige, arabischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 25. Kammer Urteil 16.04.2019

Zuerkennung des Flüchtlingsstatus für einen irakischen Staatsangehörigen aufgrund einer Nichtzugehörigkeit …

Apostaten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 16.04.2019

Die Klägerin, eine Gemeinde in der Umgebung des Verkehrsflughafens D., wendet sich gegen einen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 16.04.2019 zitiert von 2

Erweiterung von Vorfeldflächen auf einem Flughafen (Anwohnerklage)

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 16.04.2019 zitiert von 5

Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) wird mit der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.04.2019

Der irakische Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise subsidiären Schutz sowie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 15.04.2019 zitiert von 8

Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) wird mit der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 12.04.2019 zitiert von 6

Krankenhausfinanzierung: Voraussetzungen für die Vereinbarung eines Sicherstellungszuschlags

Krankenhausfachabteilung Gynäkologie/Geburtshilfe

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 11.04.2019 LS

Abschiebungsschutz für nachgeborene Kinder, deren Eltern Inhaber internationalen Schutzes in der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 10.04.2019 LS zitiert von 59

Zugang zu Unterlagen der BaFin

aufsichtsrechtliches Geheimnis

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 10.04.2019 zitiert von 10

Politische Partei als Gebührenschuldner für Sondernutzungsgebühr

individuelle Zurechenbarkeit von Parteiwerbung · erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 10.04.2019 LS zitiert von 20

Zugang zu Unterlagen der BaFin

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 10.04.2019

Flüchtlingseigenschaftszuerkennung an syrische Staatsangehörige, kurdischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Beschluss 09.04.2019 zitiert von 6

Beweismaß beim Bestandsschutz nach § 35 Abs. 4 BauGB

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 09.04.2019 LS zitiert von 1

Einzelfall der Flüchtlingsanerkennung eines afghanischen Staatsangehörigen aufgrund Verfolgung durch eine …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 09.04.2019 LS zitiert von 5

Beseitigung von Werbeaufklebern

Erledigung des Grundverwaltungsaktes nach Vollstreckung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 08.04.2019 LS

Examensnote bei Besetzung einer Notariatsanwärterstelle als maßgebliches Eignungskriterium

Berufsrecht

VG Lüneburg Beschluss 08.04.2019 zitiert von 1

Der Antragsteller ist guineischer Staatsangehöriger und reiste am 10. Februar 2019 in die Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.04.2019 LS zitiert von 13

Die bloße Wehrdienstentziehung eines syrischen Staatsangehörigen führt nicht aufgrund von § 3a Abs. 2 Nr. 5 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 03.04.2019

Die verheiratete, kinderlose Beklagte wurde am 8. April 1982 in L. geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 01.04.2019

Flüchtlingseigenschaft eines aus Syrien Geflohenen

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 9. Senat Urteil 29.03.2019 LS zitiert von 30

Gebührenpflicht eines Veranstalters für besonderen polizeilichen Aufwand bei Hochrisiko-Veranstaltung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.03.2019

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 29.03.2019 zitiert von 45

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 29.03.2019

Flüchtlingseigenschaft eines aus Syrien Geflohenen

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 29.03.2019

Flüchtlingseigenschaft von Syrern

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 29.03.2019 LS zitiert von 19

Anordnung einer bodenschutzrechtlichen Untersuchung

Gefahrenverdacht

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 29.03.2019

Flüchtlingseigenschaft eines aus Syrien Geflohenen

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.03.2019 zitiert von 13

Ruhen von Versorgungsbezügen

Kapitalabfindung für Dienstzeit bei zwischenstaatlicher …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 28.03.2019 zitiert von 56

Wehrdienstentziehung Syrien

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 28.03.2019

Die Kläger sind griechische Staatsangehörige und arbeiteten seit 1971 bei den XXXXXXXXXXXXXXXXXXX

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.03.2019 LS zitiert von 1

Bei der auf Dauer bzw. langfristig angelegten Aufnahme von Fundtieren verschiedenster Arten und in größerer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.03.2019 zitiert von 6

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 27.03.2019 LS zitiert von 1

Systemische Schwachstellen erreichen erst dann die für Art. 3 EMRK und Art. 4 GRC relevante besonders hohe …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 27.03.2019 LS

Erinnerung gegen den Kostenansatz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 27.03.2019 zitiert von 10

Änderung eines Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Urteil 26.03.2019 LS

Rückkehrgefährdung sudanesischer Staatsangehöriger, afrikanischer Volkszugehörigkeit aus dem Darfur (hier …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 26.03.2019 LS

Rückkehrgefährdung sudanesischer Staatsangehöriger, afrikanischer Volkszugehörigkeit zum Volke der Masalit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 26.03.2019 LS

Rückkehrgefährdung sudanesischer Staatsangehöriger, arabischer Volkszugehörigkeit aus dem Darfur (hier …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 6. Senat Beschluss 25.03.2019 zitiert von 41

Erkennungsdienstliche Behandlung: Unschuldsvermutung

Verhältnismäßigkeit · Speicherung und Verwendung von personenbezogenen Daten

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 22.03.2019 LS

Prüfung nationaler Abschiebungsverbote im Wiederaufgreifensverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 15. Kammer Urteil 22.03.2019 LS

Asylverfahren Eritrea: Entziehung vom Nationaldienst

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 21.03.2019 LS zitiert von 35

Keine generelle politische Verfolgung wegen drohender Einberufung zum Nationaldienst in Eritrea

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.03.2019 zitiert von 6

Anforderungen an die Dokumentation einer sanierungsrechtlichen Abwägungsentscheidung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.03.2019

Der von der Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 17. September 2018 hilfsweise für den Fall, dass Einvernehmen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.03.2019

Der von der Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 17. September 2018 hilfsweise für den Fall, dass Einvernehmen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.03.2019 zitiert von 11

Denn die von ihm geltend gemachten Zulassungsgründe ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des …

Verwaltungsrecht