§ 113 VwGO – Rechtsprechung (60.582 Entscheidungen) – Seite 109

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 10.09.2024 LS

Bordellartiger Betrieb in einem Mischgebiet bzw. allgemeinen Wohngebiet

formelle Illegalität · materielle Baurechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 9. Kammer Urteil 10.09.2024

Der 40-jährige Kläger, ein libanesischer Staatsangehöriger, begehrt ein Visum zum Zwecke des Nachzugs zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 10.09.2024 LS

Behördliche Aufforderung zur Gebäudeeinmessung

Gebäudedefinition in § 22 Abs. 3 Satz 2 GeoInfVermG MV

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.09.2024

Der 40-jährige Kläger, ein libanesischer Staatsangehöriger, begehrt ein Visum zum Zwecke des Nachzugs zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 8. Kammer Urteil 10.09.2024 LS

Familiäre Bindungen im Bundesgebiet rechtfertigen für sich genommen noch keine nachträgliche Verkürzung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 09.09.2024

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die angeordnete Überstellung nach Italien im Rahmen des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 09.09.2024

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die positive Beantwortung von Vorbescheidsfragen für die Sanierung und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 09.09.2024 LS

Ausnahme und Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans

Bauantrag auf temporären Nutzungsmix aus Wohnen und Gewerbe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.09.2024

Der am 00. L. 1993 in Deutschland geborene Kläger ist kongolesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 06.09.2024 LS zitiert von 1

Asylrecht (Guinea): Unglaubhaftes Vorbringen

humanitäre und wirtschaftliche Situation in Guinea

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 06.09.2024

Der Kläger wendet sich gegen zwei der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigungen für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 05.09.2024

Aussetzung des Vollzugs einer zwangsgeldbewehrten Untersagungsverfügung bezüglich des Werbeverbots für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 05.09.2024 LS

Entscheidet - anstelle der zuständigen Vertretung - der unzuständige Verwaltungsausschuss der durch die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 05.09.2024 zitiert von 6

Beschränkung der Einsichtnahme in das sog. Transparenzregister

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 05.09.2024

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu Gebühren für die Trinkwasserversorgung sowie die zentrale …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 05.09.2024 LS

Die nachträgliche Anrechnung einer während des Studiums ausgeübten Nebentätigkeit durch die Hochschule auf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Urteil 05.09.2024

Befreiung des Klägers von der Rundfunkbeitragspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 05.09.2024 LS zitiert von 3

Teilzeitbeschäftigung bei der Mindestzeit praktischer hauptberuflicher Tätigkeit für die Übernahme in das …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Würzburg Urteil 05.09.2024

Der Kläger hat an einer Ausbildung zum Steuerfachwirt teilgenommen, die er aus gesundheitlichen Gründen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 05.09.2024

Die Klägerin ist somalische Staatsangehörige, vom Volk der Somali und islamischer Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 05.09.2024

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu Gebühren für die Trinkwasserversorgung sowie die zentrale …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 05.09.2024

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu Gebühren für die Trinkwasserversorgung sowie die zentrale …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 1. Kammer Urteil 05.09.2024

Keine Verhinderung einer Vor-Ort-Kontrolle

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 05.09.2024 zitiert von 5

Aufnahme der COVID-19-Schutzimpfung in das Basisimpfschema der Bundeswehr

Duldungspflicht der Impfung

Wehrrecht Anträge zurückgewiesen

VG München Urteil 04.09.2024

Der Kläger begehrt die Übernahme der Kosten für seine Teilnahme an einem individualpädagogischen Reiseprojekt …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 04.09.2024 LS

Rücknahme und Rückforderung von Corona-Wirtschaftshilfen (hier

November- und Dezemberhilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 04.09.2024

Der Kläger begehrt die Erstattung der Kosten für den Besuch der Privatakademie R. für die Schuljahre …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 04.09.2024 LS

Zahlung von Jahresabschlussleistungen an Beamte, die der Deutschen Bahn AG oder einem ihrer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 04.09.2024 LS

Förderzeitraum einer Corona-Soforthilfe

Liquiditätsengpass · Überkompensation · Widerruf und Rückforderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 04.09.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung einer Sondernutzungsgebühr durch die Beklagte in Höhe von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 03.09.2024

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger, arabischer Volks- und islamischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 03.09.2024

Die Klägerin wendet sich gegen zwei Leistungsbescheide (jeweils in Gestalt des Widerspruchsbescheids), mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 03.09.2024 LS zitiert von 5

Bei dem Robert Koch-Institut hat es sich entgegen der gesetzgeberischen Konstruktion - jedenfalls in den …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 03.09.2024 LS

Keine verschärfte Rückforderungshaftung nach ausdrücklicher Nachfrage bei dem Dienstherrn

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 03.09.2024 zitiert von 2

300 mg Trockenextrakt aus Johanniskraut (3,5-6:1); Auszugsmittel: Ethanol 60 % (m/m)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 03.09.2024 zitiert von 2

Die Klägerin ist Trägerin des Evangelischen Klinikums L., das laut Feststellungsbescheid der Bezirksregierung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 03.09.2024

Umfang der Teilnahme des Klägers am zahnärztlichen Notfalldienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 03.09.2024 zitiert von 1

Die Klägerin ist Trägerin des P. Klinikums E., W.. Sie begehrt vom Beklagten die Genehmigung zusätzlicher …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 02.09.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Gebühren für die Trinkwasserversorgung sowie die zentrale …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 02.09.2024 zitiert von 3

A. Nachdem der Kläger seinen Antrag auf Zulassung der Berufung zurückgenommen hat, ist das von ihm betriebene …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 02.09.2024 LS

Klage gegen eine Disziplinarverfügung wegen Beiträgen und Kommentaren in WhatsApp-Chatgruppen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gera 6. Kammer Urteil 02.09.2024 LS

Die weibliche Genitalverstümmelung in der Elfenbeinküste unterfällt grundsätzlich dem Begriff der Verfolgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.09.2024

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen um die Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 eines …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 02.09.2024 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen um die Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 eines …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.09.2024

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen um die Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 eines …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.09.2024

Die Klägerin stand vom 0. August 0000 bis zum 00. April 0000 im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 02.09.2024 LS

Untersagung des Betriebs einer Annahmestelle für Sportwetten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 02.09.2024

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen um die Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 eines …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 02.09.2024

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu Gebühren für die Trinkwasserversorgung sowie die zentrale …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 30.08.2024

Ausstellung eines Reiseausweises für Staatenlose an eine palästinensische Staatsangehörige

Vorliegen einer Aufenthaltsverfestigung

Verwaltungsrecht