§ 113 VwGO – Rechtsprechung (60.582 Entscheidungen) – Seite 116

VG München Urteil 18.07.2024

Die Kläger wenden sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Erweiterung eines an einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 18.07.2024

Die 36-jährige Antragstellerin georgischer Staatsangehörigkeit begehrt einstweiligen Rechtsschutz bezüglich …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 18.07.2024 LS zitiert von 1

Einordnung einer Getränkeverpackung als pfandpflichtig

kohlensäurehaltige Getränke sind keine Frucht- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 18.07.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Fördermitteln für das Bewilligungsjahr 2015 nach dem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.07.2024 LS zitiert von 3

Der maßgebliche Entscheidungszeitpunkt bei einer Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Reisepasses nach § 7 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 18.07.2024

Der Kläger ist nach eigenen Angaben eritreischer Staatsangehöriger, am 00.00.1989 in L., Eritrea, geboren …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.07.2024 LS zitiert von 1

Zum rückwirkenden Inkrafttreten einer einen neuen Gebührentatbestand vorsehenden Feuerwehrgebührensatzung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 18.07.2024 LS

Im Zuge der Bemessung der Schmutzwassermengengebühr ist, wenn die betreffende Gebührensatzung den sogenannten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 18.07.2024 LS zitiert von 2

Kalkulation einer Abwassergebühr

Verrechnung von Kostenüberdeckung und Fördermitteln · kalkulatorische Zinsen und Abschreibungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 18.07.2024

Die Klägerin, eine ambulante Pflegeeinrichtung, wendet sich mit ihrer Klage gegen die mit Bescheid der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 18.07.2024 LS

Wechselt ein Einrichtungsträger zur Deckung des Aufwands für die Anschaffung und Herstellung seiner zentralen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 17.07.2024

Der am 00. B. 2003 geborene, zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung 21-jährige Kläger wendet sich gegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.07.2024 zitiert von 6

Beschränkung der Einsichtnahme in das sog. Transparenzregister

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 14. Kammer Urteil 17.07.2024

Gruppenverfolgung Turkmenen (verneint)

Gruppenverfolgung Sunniten (verneint · Flüchtlingsschutz (verneint · subsidiärer Schutz (verneint · Abschiebungsverbote (verneint

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 17.07.2024

Die Klägerin begehrt als Vormundin von der Beklagten die Erstattung der für ihr Mündel L.S. vom 15. März 2021 …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 17.07.2024

Anwendung des Fixkostendegressionsabschlags auf zusätzlich im Erlösbudget berücksichtigte Mehrleistungen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Urteil 17.07.2024

Der 2002 geborene Kläger kommt aus dem Libanon und ist arabischer Volkszugehörigkeit und ungeklärter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.07.2024

Der in U./Argentinien am 00.00.2017 geborene Kläger besitzt neben der argentinischen Staatsangehörigkeit auch …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 17.07.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Fälligstellung eines Zwangsgeldes sowie gegen die erneute Androhung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 10. Kammer Urteil 17.07.2024 LS

Iranische Asylbewerber: durch Sicherheitskräfte erfolgter Beschuss mit Schrotkugeln im Herkunftsland

fortbestehende Verfolgungsgefahr

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 17.07.2024 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen ein ihm gegenüber für alle Dienstgebäude des Sozialamtes der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 17.07.2024

Die Kläger begehren einen Informationszugang zu Streckenlisten für das Schalenwild im Jagdjahr 1. April 2022 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 17.07.2024 LS

Heranziehung zu Säumniszuschlägen für rückständige Anschlussbeiträge

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 17.07.2024 LS zitiert von 5

Notwendigkeit des Rückgriffs auf naturschutzfachliche Beiträge zum Artenschutz

Verzicht auf die Überprüfung der Zumutbarkeit von … · Streitwert in Verfahren gegen eine Abschaltanordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 17.07.2024 zitiert von 2

Das Normenkontrollverfahren betrifft die Frage der Wirksamkeit der Bayerischen Wolfsverordnung (BayWolfV) vom …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.07.2024 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.07.2024

Die Kläger besitzen die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 17.07.2024

Der Kläger ist nach seinen Angaben in Zakho (Provinz Dohuk) im Irak geboren, muslimischen Glaubens und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 17.07.2024

Der Kläger begehrt die Festsetzungen eines höheren Ruhegehaltssatzes

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 17.07.2024

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid des Beklagten vom 17. Oktober 2023, geändert durch Bescheid vom 30. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 16.07.2024

Die Antragsteller begehren im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Anordnung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.07.2024

Die Klägerin ist am 00.00.1958 im Gebiet Y. in der ehemaligen UdSSR geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 16.07.2024 zitiert von 2

Heranziehung zu den Kosten eines Widerspruchsverfahrens

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 16.07.2024

Die Klägerinnen sind ukrainische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 16.07.2024

Fernstraßenrechtliche Prüfung einer in die Anbaubeschränkungszone einer Bundesautobahn hineinragenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.07.2024

Der am 00. Januar 0000 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit aus der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Urteil 16.07.2024

Die Klägerin ist Trägerin einer privaten staatlich anerkannten Grundschule (im Folgenden: die Schule)

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 10. Kammer Urteil 16.07.2024 LS zitiert von 1

Zur Flüchtlingsrelevanz der Konversion vom Islam zum Christentum (Herkunftsland: Iran)

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.07.2024

Die am 00.00.1961 geborene Klägerin ist als Spätaussiedlerin anerkannt und im Besitz einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 16.07.2024

Der am 00. Juli 0000 geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger, kurdischer Volks- und islamischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 16.07.2024

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage vom 7. Juni 2023, die bei …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.07.2024

Die Klägerinnen sind ukrainische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 16.07.2024

Die Klägerin wurde im Schuljahr 2015/2016 in die Jahrgangsstufe 1 der Bayerischen Landesschule für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Beschluss 16.07.2024

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die Androhung eines erneuten Zwangsgeldes in Höhe …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 16.07.2024 LS zitiert von 2

Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen verfassungswidriger Bestrebungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 16.07.2024

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer einseitigen, beklebten und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 16.07.2024 LS zitiert von 1

Klage gegen eine einem Fallschirmspringersportclub erteilte Außenstart- und Außenlandeerlaubnis zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 16.07.2024 LS

Lagerung von tierischen Nebenprodukten im Zusammenhang mit der Umlagerung von Transportbehälternin andere …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 16.07.2024 LS zitiert von 8

Aufhebung eines im vereinsrechtlichen Verbotsverfahren ergangenen Sicherstellungsbescheides bezüglich Bargeld

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Urteil 15.07.2024 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid der Beklagten vom 15. Februar 2021, mit dem ein erneutes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben