§ 113 VwGO – Rechtsprechung (60.582 Entscheidungen) – Seite 133

VG Köln Urteil 17.04.2024

Der 1961 in Kasachstan geborene Kläger begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheids nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Beschluss 17.04.2024

Der Antragssteller wendet sich mit seinem Eilantrag gegen den Entzug seiner Fahrerlaubnis sowie die damit …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 17.04.2024

Die Klägerin begehrt für das von ihr betreute Pflegekind J.R. die Bewilligung eines „Sonderpflegegeldes“ …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.04.2024

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Beihilfe zu Aufwendungen in Höhe von insgesamt 2.303,07 Euro

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.04.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 18. Kammer Urteil 17.04.2024 LS

Rückforderung von Ausbildungsförderung

Grob fahrlässige Nichtangabe von Vermögen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.04.2024 zitiert von 2

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks J. I. 00 in E. (Gemarkung E. , Flur 000, Flurstück 00)

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.04.2024

Der Kläger begehrt die Bewilligung von Blindenpflegegeld nach dem Berliner Landespflegegeldgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 17.04.2024

Der Kläger begehrt mit seiner Klage Wohngeld in Form des Mietzuschusses für eine Wohnung, die im Eigentum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 9. Senat Urteil 17.04.2024 LS

Anordnung des vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens

Privatnützigkeit · Abgrenzung des Flurbereinigungsgebiets

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 16.04.2024

Die Klägerin ist Staatsangehörige der Türkei und Zugehörige der Volksgruppe der Türken

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Urteil 16.04.2024 LS

Entfernung aus dem Dienst wegen nicht genehmigter Nebentätigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 16.04.2024

Der Kläger ist Fachzahnarzt für Kieferorthopädie mit Wohnsitz im Landkreis … Er wendet sich gegen den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 41. Kammer Urteil 16.04.2024

Beachtung des Schriftformerfordernisses bei Klageerhebung

Schengen-Visum zu Besuchszwecken

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.04.2024

Die Klägerin begehrt ein Schengen-Visum zu Besuchszwecken

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 6. Kammer Urteil 16.04.2024 LS zitiert von 2

Genehmigung eines künstlerisch gestalteten Grabmals

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.04.2024

Die am 00. 00 0000 geborene Klägerin ist iranische Staatsangehörige vom Volk der Perser und islamischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.04.2024

Die Kläger begehren Schutz vor Problemen in Georgien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 16.04.2024 LS

Corona-Krise: Schließung von Kosmetikstudios

Mecklenburg-Vorpommern

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 16.04.2024

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagte, mit dem ihm Gebühren für einen Einsatz der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 16.04.2024 LS zitiert von 7

Rechtsgrundlage für ein als „Einreise- und Aufenthaltsverbot“ bezeichnete nationale Anordnung als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.04.2024

Der Kläger ist am 00.00.0000 in Zelinograd, heute Astana, in Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Urteil 16.04.2024

Der Kläger begehrt die Gewährung weiterer Beihilfe für die Behandlung der sogenannte Neuralgia Inducing …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.04.2024

Der Kläger ist am 00.00.1976 in Schortandy/Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.04.2024

Der Kläger ist am 00.00.1979 in Pawlowka (Kasachstan) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.04.2024 LS

Voraussetzung für die Annahme einer Wiederholungsgefahr sind neben derselben Zielrichtung einer künftigen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 38. Kammer Urteil 16.04.2024 LS

Asylrecht (Georgien): Drogensucht

Substitutionsbehandlung mit Methadon

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 16.04.2024 LS

Duldung des Entfernens von Bäumen auf einem Privatgrundstück zum Zwecke der Deichsicherheit (Sachsen-Anhalt)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 15.04.2024

Der am 00.00.1988 in K. geborene Kläger ist usbekischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 15.04.2024

Der Kläger, der eine Eventagentur betreibt, begehrt eine Corona-Überbrückungshilfe III gemäß der Richtlinie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.04.2024 zitiert von 2

Die wörtlich gestellten Anträge sind gem. §§ 88, 122 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) entsprechend …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 12. Kammer Urteil 15.04.2024 LS zitiert von 4

Nachträgliche Funktionslosigkeit einer bauplanerischen Festsetzung

Bauvorbescheid · Baustufenplan · Antrag auf Erteilung einer Befreiung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 15.04.2024

Der 1956 geborene Kläger stand seit 1973 als Polizeibeamter im Dienst des beklagten Landes und wurde mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 15.04.2024

Der 1986 geborene Kläger begehrt, dass festgestellt wird, dass die Beklagte dem Kläger die Zulassung zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.04.2024

Erstattung von Schülerfahrkosten für das Schuljahr 2022/2023

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 15.04.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung eines positiven Vorbescheids zu einem Vorbescheidsantrag, der …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 15.04.2024

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen den Widerruf einer Gaststättenerlaubnis sowie eine erweiterte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.04.2024

Dies gilt zunächst für den Antrag zu 1. Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 2. Kammer Beschluss 15.04.2024 LS

Nachbaranträge gegen Baugenehmigung für Wohn- und Geschäftshaus

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 15.04.2024

Keine Verpflichtung von informationspflichtigen Stellen zur Informationsbeschaffung bzw. …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 12.04.2024

Der am ...geborene Kläger ist nach eigenen Angaben somalischer Staatsangehöriger vom Clan der Ogaden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 9. Kammer Beschluss 12.04.2024 LS

Der Anspruch auf Einstellung der Zwangsvollstreckung gemäß § 3 Abs. 1 HessVwVG ist mit der allgemeinen …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 12.04.2024 LS zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Untersagung eines Betriebes von Einrichtungen, bei denen die Eigenschaft …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Urteil 12.04.2024 zitiert von 8

Keine rechtzeitige Einreichung von Unterlagen für die Endabrechnung (Corona-Überbrückungshilfe III)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 12.04.2024 zitiert von 1

Die Klägerin unterhält einen milcherzeugenden landwirtschaftlichen Betrieb in Q.. Sie wehrt sich gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 12.04.2024

Die Klägerin wendet sich gegen den Verlust ihrer Dienstbezüge für den Zeitraum vom 24. November 2021 bis 13. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 12.04.2024

Die Kläger wenden sich gegen die mit Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (nachfolgend …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 11.04.2024 LS

Rückforderung ruhender Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 11.04.2024 LS zitiert von 8

Corona-Krise: Anordnung von Kontaktbeschränkungen sowie zum Tragen einer Alltagsmaske

Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 11.04.2024 LS zitiert von 12

Corona-Krise: Anordnung von Kontakt- und Versammlungsbeschränkungen (Mindestabstand) sowie zum Tragen einer …

Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht