§ 113 VwGO – Rechtsprechung (60.582 Entscheidungen) – Seite 146

VG München Urteil 07.02.2024

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.02.2024

Einen schriftlichen Verweis, den die Schulleiterin des T.- G.-Gymnasiums in Y. am 29. April 2022 gegenüber …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 07.02.2024 LS zitiert von 4

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Rückforderung von Vergütungen für die Durchführung von Testungen während …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 07.02.2024

Der am 0. G. 1999 geborene Kläger ist aserbaidschanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 07.02.2024 LS zitiert von 1

Erledigungsfeststellungsantrag: vorläufiger Rechtsschutz

Ablehnung der Erledigungserklärung durch den Verfahrengegner

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 07.02.2024

Die Klägerin wendet sich als Standortgemeinde gegen eine den Beigeladenen unter Ersetzung des von ihr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 07.02.2024

Der 1982 geborene Kläger ist kubanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 07.02.2024 LS

Die Steuertatbestände einer kommunalen Vergnügungssteuern stehen im Ermessen der Kommune.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 07.02.2024 LS

Eine Split-Screen-Werbung, die innerhalb des Werbefensters auch Elemente der laufenden Sendung abbildet, ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 07.02.2024

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104c AufenthG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.02.2024

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Kläger, ihnen für das erstinstanzliche Klageverfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 06.02.2024

Der Antragsteller wendet sich in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen eine Abschiebungsanordnung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 06.02.2024 zitiert von 5

Die Bezirksregierung T. bewilligte dem Kläger auf seinen Antrag hin durch Bescheid vom 29. März 2020 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 06.02.2024 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die auf der D.-straße in V. eingerichtete Durchfahrtsperre für Kraftfahrzeuge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 06.02.2024

Der Kläger, der nach seinen Angaben im Förder- und gerichtlichen Verfahren als Soloselbstständiger in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.02.2024

Der am 00. Oktober 0000 in U./Türkei geborene Kläger ist nach eigenen Angaben türkischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.02.2024

Der Kläger begehrt die Ergänzung einer ihm durch die Beklagte erteilten Auskunft über seine dort …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 4. Kammer Urteil 06.02.2024 LS

Verfahren zur Wiedergestattung eines untersagten Gewerbes

Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens bei fehlerhafter … · gewerberechtliche Unzuverlässigkeit bei Eröffnung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 06.02.2024 LS zitiert von 1

Beantragt der Empfänger einer Subvention nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 06.02.2024

Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Nachzahlung gekürzter Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.02.2024 zitiert von 1

Einrichtung eines Schwerbehindertenparkplatzes vor Privatgrundstück

Schwerbehindertenparkplatz · Verhältnismäßigkeit · Öffentlicher Verkehrsraum · Barrierefreiheit · Widerspruch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 06.02.2024

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Besoldung unter Berücksichtigung seiner unterhaltsrechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.02.2024

Der Kläger begehrt die Wiedergestattung der Gewerbeausübung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 06.02.2024

Unter dem Datum des 25. September 2000 stellten die Kläger einen Antrag auf Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 06.02.2024

Der Kläger, der nach seinen Angaben im Förder- und gerichtlichen Verfahren als Soloselbstständiger Broschüren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 06.02.2024 zitiert von 4

Datenschutzgrundverordnungsrechtlicher Anspruch auf Überlassung von Kopien der gespeicherten Daten

Fortsetzungsfeststellungsverfahren

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG München Urteil 06.02.2024

Die Klägerin (vormals firmierend als „C* … … * … … GmbH“), die nach ihren Angaben im Förder- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 06.02.2024

Rechtmäßigkeit einer erlassenen Beseitigungsanordnung für eine Stützmauer sowie eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 06.02.2024 LS

Einem alleinstehenden, arbetisfähigen Mann mit internationalem Schutz in Griechenland droht dort keine gegen …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 06.02.2024 LS

Leistungen der Unfallfürsorge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 06.02.2024

Unter dem Datum des 28. Dezember 2018 stellte die Klägerin einen Antrag auf Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.02.2024 zitiert von 1

Der Kläger, geboren am 00. B. 1944, ist im Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit einem Grad der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 06.02.2024

Der Kläger wendet sich gegen den seinen Asylantrag ablehnenden Bescheid des Bundesamts für Migration und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 05.02.2024

Die Klägerin ist am 00.00.1954 in Nowokusnezk (Russland) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 05.02.2024

Die Klägerin, die ein Holz- und Kunststoffbearbeitungsunternehmen betreibt, wendet sich gegen die endgültige …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 05.02.2024

Die Klägerin, die in der Werbebranche tätig ist und als Dienstleister digitale Werbe- und Informationssysteme …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.02.2024 zitiert von 15

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils bestehen dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 05.02.2024

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens in der Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 05.02.2024

Der Kläger, der einen Großhandel mit Schmuck und Uhren betreibt, wendet sich gegen die endgültige Ablehnung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Urteil 05.02.2024

Der Kläger begehrt die Zuerkennung des internationalen bzw. nationalen Schutzes nachdem das Bundesamt für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 05.02.2024

Der Kläger wendet sich gegen den Kostenbeitragsbescheid vom 5. Juni 2019 mit welchem er zur Zahlung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 05.02.2024 zitiert von 2

§ 88 VwGO dahingehend, dass darin hilfsweise auch ein Antrag auf Verpflichtung der Antragsgegnerin zur …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 05.02.2024

Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid der Beklagten vom 10. März 2022, mit welchem sie unter Androhung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 05.02.2024

Die 1986 geborene Klägerin begehrt die Anerkennung ihrer COVID-19-Impfung als Dienstunfall

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 02.02.2024 LS

Zur Rückkehrsituation von psychisch schwer erkrankten Dublin-Rückkehrern in Bulgarien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.02.2024

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Kassel Urteil 02.02.2024 LS

Überweisung an eine andere Schule wegen Verkauf von E-Zigaretten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 02.02.2024

Die Berufung ist nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, soweit sich aus den von der Klägerin dargelegten …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 02.02.2024 LS

Corona-Krise: Gewährung einer außerordentlichen Wirtschaftshilfe - Novemberhilfe - für eine Eventagentur

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 02.02.2024 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen