§ 113 VwGO – Rechtsprechung (60.596 Entscheidungen) – Seite 154

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.12.2023

Die Kläger begehren die Aufhebung eines Trink- und Schmutzwassergebührenbescheides des Beklagten für das …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 20.12.2023

Die am 00. November 0000 geborene Klägerin ist seit dem 15. August 2014 als unbefristet angestellte Lehrerin …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.12.2023 zitiert von 2

Die Klägerin ist Polizeivollzugsbeamtin im Dienst des beklagten Landes und begehrt die Gewährung von …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 20.12.2023

Die Antragstellerin ist Vorhabenträgerin des Eisenbahnfachplanungsvorhabens „Neubau Haltepunkt ...(...) …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 20.12.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung ihres Asylantrags als unzulässig sowie gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.12.2023

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Trink- und Schmutzwassergebührenbescheides des Beklagten für das …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.12.2023 zitiert von 2

Der am 00.00.1997 in Deutschland geborene Kläger ist kongolesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 5. Kammer Urteil 20.12.2023 zitiert von 1

Rechtschutz gegen ordnungsrechtliche Verfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.12.2023

Der am 00. März 0000 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.12.2023

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Trink- und Schmutzwassergebührenbescheides des Beklagten für das …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 19.12.2023

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die prüfungsfreie Umschreibung ihrer kosovarischen Fahrerlaubnis in eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 19.12.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Entscheidung des Beklagten, aufgrund der bei ihm vorhandenen Tätowierungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.12.2023

Mit Einbeziehungsbescheid vom 00. Juli 0000 wurde die Klägerin in den Aufnahmebescheid ihrer Großmutter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.12.2023 zitiert von 1

Die gegenüber der beklagten Bundesrepublik Deutschland mit einem Bemessungssatz von 50 v. H. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 19.12.2023

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Ausweisungsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 19.12.2023

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger, vom Volk der Kurden und muslimischen Glaubens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 19.12.2023 zitiert von 1

Der Kläger hielt seit dem Jahr 2012 verschiedene Hunde der Rasse „American Akita“, die jeweils ausgewachsen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.12.2023

Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Corona-Soforthilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 20. Kammer Urteil 19.12.2023

Die Klägerin wendet sich gegen ihre vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit mit Ablauf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Augsburg Urteil 19.12.2023

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, die Gewährung subsidiären …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Beschluss 19.12.2023

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Entziehung ihrer …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 19.12.2023

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 19.12.2023

Die Kläger sind iranische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 19.12.2023

Der Kläger, eine nach § 3 UmwRG anerkannte Umweltvereinigung, wendet sich gegen den Planfeststellungbeschluss …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss 19.12.2023 zitiert von 1

Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 17a Abs 3 S 1 JagdG NW (F

12.05.2015) mit Art 72 Abs 3 S 1 Nr 1 GG - unterbliebene …

Verfassungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.12.2023

Die Bezirksregierung stellte mit Bescheid vom 23. September 2022 die luftsicherheitsrechtliche …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel Urteil 18.12.2023

Keine Dienstunfallanerkennung bei Zurverfügungstellen als Zeuge gem. § 759 ZPO als Nebentätigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 18.12.2023 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts durch die Beklagte, ein von ihm …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 18.12.2023

Die Kläger, ihren Angaben im Asylverfahren zufolge nigerianische Staatsangehörige, wenden sich mit ihrer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 18.12.2023 zitiert von 2

Wiederaufnahme des Verwaltungsverfahrens betreffend die Corona-Soforthilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 18.12.2023

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid der Regierung von … vom 25.07.2022, mit dem eine gewährte und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 18.12.2023

Beihilfe: Abgrenzung zwischen Arzneimittel und Mitteln, die geeignet sind, Güter des täglichen Bedarfs zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.12.2023

Der Kläger ist nach eigenen Angaben somalischer Staatsangehöriger, am 00.00.1987 in O. in der Region P. …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 18.12.2023

Der Antragsteller wendet sich im Wege des Eilrechtschutzes gegen eine sofort vollziehbare Anordnung der …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 18.12.2023

Der 1956 geborene Kläger ist bosnischer Staatsangehöriger vom Volk der Roma

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 18.12.2023 LS

Erhebung eines Ausgleichszuschlags 2019 durch die Postbeamtenkrankenkasse

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 15.12.2023 zitiert von 31

Die Klägerin ist ausweislich ihrer Eintragung im Handelsregister eine insbesondere auf Erwerb, Verwaltung und …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 15.12.2023

Die Klägerin, eine Fachklinik für …, begehrt die Aufhebung zweier Bescheide des Beklagten, mit denen dieser …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gera 3. Kammer Urteil 15.12.2023 LS

Corona-Krise: Maskenpflicht für Grundschüler im Unterricht durch Allgemeinverfügung im April 2021

Fortsetzungsfeststellungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 15.12.2023

Die Klägerin hat die armenische Staatsangehörigkeit und ist transsexuell

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Urteil 15.12.2023

Die Klägerin, die Sportveranstaltungen und Events veranstaltet sowie den Basketballbundesligisten W. … B. … …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 15.12.2023

Die Klägerin, eine Fachklinik für …, begehrt die Aufhebung zweier Bescheide des Beklagten, mit denen dieser …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Urteil 15.12.2023

Die Klägerin, die ein Hotel betreibt, wendet sich gegen die Rücknahme und Anordnung der teilweisen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 15.12.2023

Die 1974 geborene Antragstellerin stand bis … September 2023 als Lehrerin in Diensten des Antragsgegners

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.12.2023

A. Das Gericht kann trotz Ausbleibens der Beklagten in der mündlichen Verhandlung entscheiden, weil sie mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.12.2023

A. Das Gericht kann trotz Ausbleibens der Beklagten in der mündlichen Verhandlung entscheiden, weil sie mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 14.12.2023 LS

Nachbarklage gegen Genehmigung von Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 14.12.2023

Die Klägerin betreibt in P. das A., eine Einrichtung für Menschen mit psychischer, körperlicher und geistiger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 14.12.2023 LS zitiert von 34

Wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss (§ 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV)

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln Urteil 14.12.2023

Der am 00.00.1988 geborene Kläger steht als Polizeibeamter im Dienst des beklagten Landes und wird bei dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen