§ 113 VwGO – Rechtsprechung (60.607 Entscheidungen) – Seite 159

BVerwG 6. Senat Beschluss 29.11.2023 LS

Anfrage an den 8. Senat zu den Voraussetzungen des nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO erforderlichen berechtigten …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 29.11.2023 LS

Begrenzung der EEG-Umlage für ein "Unternehmen in Schwierigkeiten"

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 29.11.2023 LS

Flüchtlingsanerkennung für Nordkoreaner

Möglichkeit der Aufnahme in Südkorea

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 29.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen einen dem Beigeladenen zu 1. erteilten Vorbescheid für die Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 29.11.2023

Der 1975 geborene Kläger steht seit … Mai 2015 in Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 29.11.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 14. Kammer Gerichtsbescheid 29.11.2023 LS

Die Ausstattung eines Fahrzeuges mit einem elektronischen Fahrtenschreiber steht der Erforderlichkeit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 29.11.2023

Die Kläger wenden sich mit ihrer Klage gegen eine Beseitigungsanordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 29.11.2023

Die Klägerin, welche im Jahr 2020 noch unter den Namen H. GmbH & Co

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 29.11.2023 LS zitiert von 1

(Während des gerichtlichen Verfahrens durch Abschiebung vollzogene) Ausweisung eines türkischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 29.11.2023

Das Gericht entscheidet mit dem Einverständnis der Beteiligten durch den Berichterstatter anstelle der Kammer …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 29.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Änderung des Familiennamens seines Sohnes, des Beigeladenen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.11.2023 LS zitiert von 3

Die 2G-Plus-Regelung für Weihnachtsmärkte in § 11b Abs. 7 Satz 1 HS 2 i.V.m.

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 5. Kammer Urteil 29.11.2023

Terrasse in der Abstandsfläche

Gebäudeteil

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 7. Kammer Beschluss 29.11.2023 LS

Ablehnung einer Dissertation bei formell rechtswidriger Prüfungskommission

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 29.11.2023 LS

Nachweis der selbst verbrauchten Strommenge und Berechnung der Bruttowertschöpfung im Zusammenhang mit der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.11.2023 LS zitiert von 5

§ 1 Abs. 1 bis 3 der (2.) Niedersächsischen Quarantäne-Verordnung vom 22. Januar 2021 in der Fassung der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Niedersachsen Urteil 29.11.2023 LS

Der in § 7 Abs. 2 TFG normierte Arztvorbehalt für die Entnahme einer Blutspende gilt sowohl in den Fällen, in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 29.11.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Verlängerung einer Auskunftssperre im Melderegister

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen 6. Kammer Beschluss 29.11.2023 zitiert von 2

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Versagung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.11.2023

Die Klägerin begehrt einen Bauvorbescheid für die Errichtung eines Studierendenwohnheims

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 28.11.2023 LS

Begrenzung EEG-Umlage, Herstellung von Druckluft

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Urteil 28.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der ihm zuerkannten Flüchtlingseigenschaft und begehrt hilfsweise …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen einen dem Beigeladenen von der Beklagten erteilten Bauvorbescheid, der die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 13. Kammer Urteil 28.11.2023

Die Klägerin begehrt einen Bauvorbescheid für die Errichtung eines Studierendenwohnheims

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 28.11.2023

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Bescheides des Beklagten, welcher die Kostenerstattung für einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.11.2023 zitiert von 1

Kürzung von Direktzahlungen wegen eines Cross-Compliance-Verstoßes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der ihm zuerkannten Flüchtlingseigenschaft und begehrt hilfsweise …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 28.11.2023 LS zitiert von 1

Agrarmarktdaten: Recht auf Informationszugang für Personengesellschaften

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 28.11.2023 LS zitiert von 4

Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Bau und den Betrieb des Hochwasserretentionsraumes …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 28.11.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die mit Bescheid des Landratsamts … (im Folgenden Landratsamt) vom 11. Mai …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.11.2023

Die Klägerin begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise die Zuerkennung subsidiären …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.11.2023 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Erteilung einer naturschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung zur Errichtung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 28.11.2023

Der Bescheid der Beklagten vom 24.02.2022 ist - mit Ausnahme der Ablehnung der Asylanerkennung - rechtswidrig …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.11.2023

Die Kläger wenden sich gegen eine naturschutzrechtliche Untersagungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.11.2023

A. Das Gericht kann trotz Ausbleibens der Beklagten in der mündlichen Verhandlung entscheiden, weil sie mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 28.11.2023 LS

Bodenwerterhöhung durch eine Sanierung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 28.11.2023

Die am 00.00.1992 in Y. geborene Klägerin ist irakische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.11.2023

Mit Bescheid vom 21.07.2017 verlängerte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 14. Kammer Urteil 28.11.2023 LS zitiert von 3

Verwaltungsakt: Erledigung

Straßenrecht · polizeiliche Generalklausel · Begrenzung der Zustandsstörerhaftung · Vollzugsfolgenbeseitigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 24. Kammer Urteil 28.11.2023

Die Kläger wenden sich gegen eine naturschutzrechtliche Untersagungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.11.2023

A. Das Gericht kann trotz Ausbleibens der Beteiligten in der mündlichen Verhandlung entscheiden, weil sie mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.11.2023

A. Das Gericht kann trotz Ausbleibens der Beklagten in der mündlichen Verhandlung entscheiden, weil sie mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 24. Kammer Urteil 28.11.2023 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Erteilung einer naturschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung zur Errichtung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Urteil 28.11.2023

Die Klägerin begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise die Zuerkennung subsidiären …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 28.11.2023 LS

Begrenzung EEG-Umlage, Recycling

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 27.11.2023

Der Kläger begehrt die Ausstellung eines vom Beklagten versagten Jagdscheins

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 27.11.2023

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen eine lebensmittelrechtliche Anordnung, mit der ihr untersagt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 27.11.2023 LS zitiert von 5

Verbandsklage gegen die Genehmigung von Windenergieanlagen wegen Verletzung des Arten- und Habitatschutzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 27.11.2023 LS zitiert von 2

Entscheidungserheblichkeit des Berufungszulassungsgrunds nach Erledigung der Hauptsache

Gutschrift von Arbeitsstunden

Verwaltungsrecht