Urteile zu § 113 VwGO – Seite 173

Verwaltungsgerichtsordnung

60.607 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 113 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

60.607 Entscheidungen

VG Freiburg Beschluss 13.09.2023

Reisekostenentschädigung für Personalratsmitglied

Personalvertretungsrecht · Wegstreckenentschädigung · Reisekosten · Verwaltungsakt · Ermächtigungsgrundlage

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 13.09.2023 zitiert von 2

Ausbildungsförderung über Höchstdauer hinaus bei Studienverzögerung

BAföG · Förderungshöchstdauer · Studienverzögerung · Behinderung · § 15 Abs. 3 BAföG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 13.09.2023 zitiert von 4

Aufschiebende Wirkung gegen Versammlungsverbote auf Fahrbahnen

Versammlungsrecht · Allgemeinverfügung · Fahrbahnbenutzung · Klimaprotest · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 12. Kammer Beschluss 13.09.2023 LS

Reisekosten eines Personalratsmitglieds

personalvertretungsrechtliches Benachteiligungs- und …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 13.09.2023 zitiert von 1

Sondernutzungserlaubnis für Altkleidersammelcontainer

Sondernutzungserlaubnis · Altkleidersammlung · Verwaltungsverfahren · Untätigkeitsklage · Ermessensprüfung

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 13.09.2023

Erschließungsbeitrag für landwirtschaftliches Grundstück an Straßenanlage

Erschließungsbeitrag · BauGB · Tiefenbegrenzung · Beitragspflicht · Einbeziehungssatzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 13.09.2023

Kostenübernahme für Legasthenietherapie

Legasthenie · Kostenübernahme · Jugendamt · psychiatrisches Gutachten · Sozialhilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 13.09.2023

Ablehnung der erneuten Zuweisung einer Obdachlosenunterkunft

Prozesskostenhilfe · Obdachlosenunterkunft · Zuweisungsverweigerung · Sozialhilfe · Auffälliges Verhalten

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 13.09.2023

Wiederholter Asylantrag nach subsidiärem Schutz in Bulgarien

Asylverfahren · Asylfolgeantrag · subsidiärer Schutz · Abschiebungsverbot · Unzulässigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.09.2023 zitiert von 1

Prozesskostenhilfe bei Anfechtung der Sicherheitsliste-Begleitanordnung

Prozesskostenhilfe · Sicherheitsliste · Rechtsschutzgarantie · Verwaltungsverfahren · Art. 19 Abs. 4 GG

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 12.09.2023 LS

Zugleich als denkmalgeschützte Parkanlage qualifizierter bewirtschafteter Wald

Anwendung des WaldG MV

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 12.09.2023

Zuschussantrag für Investition in Produktionsstätte mit vorzeitiger Anzahlung

Investitionsförderung · Zuschussantrag · Anzahlung · Vorableistung · Förderbedingung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.09.2023

Errichtung eines Krematoriums und Bedarfsprüfung nach Berliner Bestattungsgesetz

Bedarfsprüfung · Baugenehmigung · Bestattungsgesetz · Verwaltungsakt · Öffentlichkeitsbeteiligung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 12.09.2023 LS

EEG-Umlage: Rücknahme der Begrenzung infolge Antragstellung auf falscher Datenbasis nach Umwandlung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 12.09.2023

Quarantänemaßnahmen gegen Asiatischer Laubholzbockkäfer

Quarantänezone · Pflanzenschutz · Allgemeinverfügung · Befallsbekämpfung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 12.09.2023

Beihilfe für Smartphone zur Diabetes-Therapie abgelehnt

Beihilfe · Diabetes mellitus Typ 1 · Hybrid-Closed-Loop-System · Medizinische Notwendigkeit · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 7. Kammer Urteil 12.09.2023 LS

Beamter auf Zeit

Festsetzung der Versorgungsbezüge bei nach dem 31. Dezember …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 12.09.2023 LS

EEG-Umlage: Brottowertschöpfung umfasst Einnahmen, die als Marktprämie gemäß § 20 EEG 2017 zufließen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 12.09.2023 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung des Beginns seiner Erfahrungsstufe aufgrund seiner Zuordnung in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 12.09.2023

Verfassungsrechtliche Anforderungen an ein Verwaltungsmonopol für die Errichtung und den Betrieb von …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Bremen Urteil 12.09.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Neufestsetzung ihrer Erfahrungsstufe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.09.2023

Ablehnung des Visums zum Ehegattennachzug wegen fehlender Deutschkenntnisse

Ehegattennachzug · Sprachkenntnisse · Visum · Aufenthaltsgesetz · Ausländerrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 12.09.2023 LS zitiert von 2

Im Rahmen einer realitätsnahen Rückkehrprognose sind Familienangehörige außerhalb der Kernfamilie …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 38. Kammer Urteil 12.09.2023 LS

Aufenthaltsrecht: Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 11.09.2023 zitiert von 2

Kürzungen von Agrarförderzahlungen aufgehoben

Agrarförderung · Direktzahlungen · Doppelbeantragung · Nutzungsrecht · Förderjahre

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Regensburg Urteil 11.09.2023

Wiederverwendung von Eierkartonagen und Kennzeichnung von Eierschachteln

Lebensmittelrecht · Lebensmittelüberwachung · Kennzeichnungspflicht · Wiederverwendung von Verpackungen · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.09.2023

Ablehnung eines Schengen-Visums wegen fehlender Rückkehrgarantie

Schengen-Visum · Rückkehrabsicht · Aufenthaltsgrenzen · Einreiseverweigerung · Beweislast

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 11.09.2023 LS zitiert von 16

Teilweise Zulassung der Berufung bei unteilbarem Streitgegenstand

Abschiebungsverbote hinsichtlich Polens bei in Polen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 11.09.2023

Der im Jahr 1983 geborene ledige Kläger türkischer Staatsangehörigkeit begehrt die Erteilung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 11.09.2023 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich zuletzt gegen die vom Beklagten mit Bescheiden vom 19.11.2010, 08.11.2010, 01.12.2011 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 08.09.2023

Asylantrag aufgrund von Diskriminierung und familiären Konflikten abgelehnt

Flüchtlingseigenschaft · Asylverfahren · Rassendiskriminierung · familiärer Zwang · Rückkehrgefahr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 08.09.2023 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag für die seiner Tochter nach dem SGB VIII …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 08.09.2023

Rücknahme von Zuwendungsbescheid bei vorzeitigem Maßnahmenbeginn

Zuwendungsrecht · Vorzeitiger Maßnahmenbeginn · Förderbedingungen · Verwaltungsvorschriften · Investitionsprogramm

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 08.09.2023 LS

Dublin-Verfahren: erneute Einreise in das Bundesgebiet

Durchführung eines Wiederaufnahmeverfahrens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bremen Urteil 08.09.2023 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu den Kosten der Unterbringung seines Sohnes im Betreuten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 08.09.2023

Einstufung eines Krankenhauses als Krankenhaus der Spezialversorgung im Rahmen der Notfallversorgung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.09.2023

Rücknahme von Zuwendungsbescheid für Abwasseranlagen-Sanierung

Förderrecht · Vorhabensbeginn · Zuwendungsbedingungen · Verwaltungsvorschrift · Investitionsprogramm

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 08.09.2023

Ablehnung von Direktzahlungen wegen wiederholter Cross-Compliance-Verstöße

Cross-Compliance · Direktzahlungen · Landwirtschaftsrecht · Prämienkürzung · Tiergesundheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 07.09.2023 LS

Ein Bauvorhaben fügt sich im unbeplanten Innenbereich nicht ein, wenn es hinter einer faktischen Baugrenze …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 07.09.2023 LS zitiert von 2

Eine Waldumwandlung ist erforderlich im Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 NWaldLG, wenn für ein Grundstück in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 07.09.2023

Rechtswidrigkeit eines Rückkehrverbots und Zwangsgeldandrohung

Rückkehrverbot · häusliche Gewalt · Polizeiliche Maßnahme · Verwaltungsakt · Sicherheitsinteresse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 07.09.2023

Zuweisung von Zahlungsansprüchen für Junglandwirte mit Flächenanpassung

Direktzahlungen · Flächenanpassung · Beihilfefähigkeit · Zahlungsansprüche · Landwirtschaftsförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 07.09.2023

Zugang zu beim BDMV vorhandenen Informationen im Zusammenhang mit der Infrastrukturabgabe

Zulässigkeit einer Schiedsvereinbarung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 07.09.2023

Höhenbegrenzung für bauliche Anlagen im Wohngebiet

Bebauungsplan · Traufhöhe · Firsthöhe · Wohngebiet · Baurecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 07.09.2023

Die Klage der Klägerin, gerichtet auf die Verpflichtung des Beklagten zum bauaufsichtlichen Einschreiten …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 07.09.2023

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung G01, Flur 15, Flurstück 109, Lage: G02 X

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 07.09.2023

Asylantrag nach bereits erteiltem Flüchtlingsstatus in Italien

Dublin-Verfahren · Flüchtlingsstatus · Abschiebungsverbot · Asylverfahren · Zuständigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.09.2023

Umwidmung von Mietwohnungen in Wohnungseigentum mit Verkaufszusage an Mieter

Wohnungseigentum · BauGB § 250 Abs. 3 · Genehmigungspflicht · Mieterkaufzusage · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 07.09.2023 zitiert von 1

Planfeststellung für VDE 8.1 Planfeststellungsabschnitt 21 Altendorf

Hirschaid · Strullendorf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 07.09.2023

Rechtsschutzbedürfnis · rechtsmissbräuchliche Klageerhebung · amtliche InformationEntwurf · Möglichkeit nachteiliger Auswirkungen auf internationale …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen