§ 113 VwGO – Rechtsprechung (60.607 Entscheidungen) – Seite 180

VG München Urteil 08.08.2023

Beseitigung von Carport und Baumaterialablagerungen im Außenbereich

Außenbereich · Genehmigungspflicht · Flächennutzungsplan · Landschaftsschutz · Bauliche Anlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 08.08.2023 zitiert von 2

Schadensersatzanspruch wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Dieselfahrzeug

Abschalteinrichtung · Schadensersatz · ZPO § 148 · Verwaltungsverfahren als Verfahrenshemmnis · Dieselabgas

Delikts- und Haftungsrecht

VG München Urteil 08.08.2023

Bebauung eines Doppelhauses als Hinterliegerbebauung im einfachen Bebauungsplan

Bebauungsplan · Vorbescheid · § 34 BauGB · Hinterliegerbebauung · Baurecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.08.2023

Widerruf eines Abschiebungsverbots bei Tschechener Familie

Abschiebungsverbot · Verfolgung · Asylverfahren · Tschetschenien · Familienzusammenführung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.08.2023

Widerruf des Mietzuschusses nach Rentenerhöhung

Mietzuschuss · Sozialwohnung · Rentenanpassung · Bewilligungsbedingung · Rückforderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Urteil 08.08.2023

Anspruch auf Unfallruhegehalt bei Prothesenbruch während Dienstreise

Dienstunfall · Prothesenbruch · Verschuldensanteil · Funktionsbeeinträchtigung · Unfallruhegehalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 08.08.2023 zitiert von 23

Vorgreiflichkeit einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung in einem Schadensersatzprozess in Zusammenhang …

Zivilrecht

VG München Urteil 08.08.2023

Baurechtliche Genehmigungspflicht für nicht genehmigte Nutzungsänderungen

Außenbereich · Nutzungsänderung · Bauantrag · Baurechtsverstoß · Genehmigungspflicht

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Urteil 08.08.2023

Die Kläger wenden sich gegen den teilweisen Widerruf des ihnen gewährten Mietzuschusses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 08.08.2023

Die Kläger wenden sich gegen den Widerruf eines Abschiebungsverbots

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 08.08.2023

Bauordnungsverfügung – Zwangsgeldfestsetzung- Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.08.2023

Kostenverteilung bei Untätigkeitsklage gegen unbeschiedenen Widerspruch

Untätigkeitsklage · Kostenverteilung · VwGO § 161 Abs. 2 · Rechtsschutzinteresse · Widerspruchsbescheid

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 08.08.2023

Baugenehmigung für Hengststall und Mistlager

Baugenehmigung · Tierschutz · Landwirtschaft · Baurecht · Beihilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 08.08.2023

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 08.08.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags als unzulässig und eine Abschiebungsanordnung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 07.08.2023

Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Abschiebungsanordnung

aufschiebende Wirkung · AsylG · VwGO § 80 Abs. 7 · Revisionszulassung · Eilverfahren

Verwaltungsrecht

SG Neuruppin 26. Kammer Gerichtsbescheid 07.08.2023

Zwischen den Beteiligten besteht Streit über die Verpflichtung des Klägers zur Auskunftserteilung

Sozialrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Urteil 07.08.2023

Die Klägerin begehrt unter entsprechender Abänderung des den Förderantrag teilweise ablehnenden Bescheides …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Urteil 07.08.2023 zitiert von 1

Ruhestandsbezüge ohne fiktive Beförderung bei Rückkehr aus Bürgermeisteramt

Beamtenrecht · fiktive Beförderung · Ruhestandsversorgung · Rückkehr in früheres Dienstverhältnis · Laufbahnentwicklung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 07.08.2023 LS zitiert von 3

Baugenehmigung für die Errichtung eines Transportbetonwerks in Gewerbe- und Industriegebiet

Immissionen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Regensburg Urteil 07.08.2023

Antrag auf Chancen-Aufenthaltsrecht nach § 104c AufenthG abgelehnt

Chancen-Aufenthaltsrecht · Aufenthaltsgesetz · Asylantrag unzulässig · Überstellungsfrist · nationales Verfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 07.08.2023 zitiert von 1

Anspruch auf Billigkeitsleistung für Erwachsenenbildung bei Corona-Beschränkungen

Billigkeitsleistung · Corona-Pandemie · Erwachsenenbildung · Förderrichtlinie · Zweifelsfall

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil 04.08.2023 LS

Widerruf der Zuerkennung des Flüchtlingsstatus

besonders schwere Straftat · Sexualdelikt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 04.08.2023 LS zitiert von 5

§ 6 Abs. 5 NKHG findet nach den Grundsätzen des intertemporalen Prozessrechts auch auf solche …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 04.08.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Kosten einer tierschutzrechtlichen Unterbringung von Katzen

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 04.08.2023

Zulässigkeit des Asylantrags bei Zuständigkeit Bulgariens

Asylverfahren · Zuständigkeitsbestimmung · Dublin-Verfahren · Abschiebung · Eurodac-Treffer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 04.08.2023

Widerruf der Flüchtlingseigenschaft wegen sexueller Übergriffe

Flüchtlingseigenschaft · Widerruf · Straftat · Asylrecht · Rechtskräftige Verurteilung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 03.08.2023 zitiert von 1

Sofortige Vollziehung von Bauaufsichtsbescheid

Sofortige Vollziehung · Bauaufsichtsrecht · § 80 VwGO · Formelles Begründungserfordernis · Wiederholungsgefahr

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 03.08.2023

Unzulässigkeit des Asylantrags wegen vorheriger subsidiärer Schutzgewährung in Italien

AsylG § 29 Abs. 1 Nr. 2 · Dublin-Verordnung · subsidiärer Schutz · Zuständigkeitsregelung · Asylantrag unzulässig

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 03.08.2023 LS

Kosten der Ersatzvornahme (Beseitigung eines Befalls durch den Eichenprozessionsspinner)

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.08.2023

Baugenehmigung für Zweifamilienhäuser im nicht überplanten Innenbereich

Baugenehmigung · Innenbereich · Erschließungsvertrag · öffentlicher Straßenraum · Baurecht

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth GeB 03.08.2023

Anordnung von Veterinäruntersuchungen bei Rindern

Veterinärrecht · Untersuchungspflicht · Behördliche Anordnung · Zwangsvollstreckung · Tierseuchenrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 03.08.2023

Einstellung des Verfahrens nach Erledigung der Klage

Verwaltungsverfahren · Erledigung der Klage · Kostenverteilung · Rechtsschutzinteresse · Billigkeitsentscheidung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 03.08.2023

Einstellung des Verfahrens nach Tod der Klägerin mit Fortführung durch Prozessbevollmächtigten

Prozessbevollmächtigter · Tod der Partei · Fortführung des Verfahrens · VwGO § 173 · Gesamtrechtsnachfolge

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 03.08.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine dem Beigeladenen vom Beklagten erteilten Baugenehmigung für einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 03.08.2023 LS zitiert von 2

Beseitigung eines Eichenprozessionsspinnerbefalls

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 03.08.2023

Zuerkennung subsidiären Schutzes für eritreischen Staatsangehörigen

subsidiärer Schutz · Asylverfahren · Eritrea · Nationaldienst · Abschiebungsverbote

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 03.08.2023 LS zitiert von 14

Anspruch des Anliegers eines städtischen Platzes auf Einschreiten der Polizei gegen Dritte wegen …

in einer Polizeiverordnung geschützte Nachtruhe

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Augsburg Urteil 03.08.2023

Grenzabstandsvereinbarung und Dachgeschossausbau

Grenzabstand · Baugenehmigung · Baubeschränkung · Nachbarrecht · Bayerische Bauordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 03.08.2023

Zuerkennung subsidiären Schutzes bei Streit um Herkunft und Verfolgungsgefahr

subsidiärer Schutz · Asylverfahren · Glaubwürdigkeitsprüfung · Herstellung der Identität · Abschiebungsverbote

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 02.08.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Genehmigung zur Führung der Berufsbezeichnung „Ingenieur“

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.08.2023

Visum für Familienzusammenführung mit minderjährigem Kind abgelehnt

Familienzusammenführung · Aufenthaltserlaubnis · Sprachanforderungen · Visum · Integration

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 02.08.2023

Zulässigkeit von Asylanträgen bei vorherigem Aufenthalt in Italien

Asylverfahren · Zuständigkeitsbestimmung · Dublin-Verordnung · Fingerabdruckregistrierung · Schutzbedürftigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 1. Kammer Urteil 02.08.2023 LS

Keine Hauptberuflichkeit von Grund- und Feldwebelausbildung bei der Stufenfestsetzung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 02.08.2023

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Visums zum Nachzug zu seiner in Deutschland lebenden Mutter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 02.08.2023 LS zitiert von 1

Erstattung der Aufwendungen für die Behandlung und Unterbringung eines psychisch erkrankten Patienten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 02.08.2023

Beseitigung von Werbeanlagen an Straßenrandflächen

Werbeanlage · Bauordnungsrecht · Genehmigungspflicht · Sofortvollzug · Öffentlicher Raum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 02.08.2023

Neufestsetzung des Ruhegeldes mit Anrechnung der gesetzlichen Rentenleistung

Ruhegeld · Anrechnung · Versorgungsanstalt · Schornsteinfegergesetz · Rentenanspruch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 02.08.2023

Beseitigungsanordnung für Holzschuppen und Veranda im Außenbereich

Außenbereich · Baugenehmigung · Beseitigungsanordnung · Eilrechtschutz · Nutzungsänderung

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 02.08.2023 LS zitiert von 1

Eine erstmalige Niederlassung als Betriebsleiter liegt nur vor, wenn ein Betrieb neu gegründet wird oder sich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen