§ 113 VwGO – Rechtsprechung (60.607 Entscheidungen) – Seite 195

VG Berlin 10. Kammer Urteil 23.05.2023

Der Kläger begehrt mit einer Untätigkeitsklage die Bescheidung seines Antrags auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.05.2023

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 23.05.2023

Die Klägerin wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Ausnahmegenehmigung zur Einrichtung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.05.2023

Die Klägerin zu 1 ist am 00.00.1954, der Kläger zu 2 am 00.00.1951 geboren, beide sind afghanische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.05.2023 zitiert von 1

Der Kläger steht als Beamter in den Diensten der Beklagten, die ihn als Hochschullehrer an der Hochschule …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 23.05.2023 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Herausgabe zweier Berichte zur 89. Justizministerkonferenz

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 23.05.2023 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine straßenverkehrsrechtliche Anordnung, auf deren Grundlage die Beklagte die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 23.05.2023 LS zitiert von 5

Emissionen von Dieselkraftfahrzeugen

Zulässigkeit von Abschalteinrichtungen wie z.B. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 23.05.2023

Der Kläger, der als selbständiger Maßschneidermeister tätig ist, wendet sich gegen zwei Ablehnungs …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.05.2023 zitiert von 3

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung G1 (postalisch: N.-----straße 000) in X.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 23.05.2023

Zweckentfremdungsverbot in Berlin

Abrissgenehmigung · zuverlässige Erstellung von Ersatzwohnraum · Mietobergrenze - Gesetzgebungskompetenz

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 23.05.2023

Die Klägerin ist seit dem Sommersemester 2017 bei der Beklagten im Studiengang Betriebswirtschaft unter der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 23.05.2023 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine Interessengemeinschaft von Reedereien der Fahrgastschifffahrt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.05.2023 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung G1 (postalisch: N.-----straße 000) in X.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.05.2023

Die Klägerin ist eine Interessengemeinschaft von Reedereien der Fahrgastschifffahrt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.05.2023 zitiert von 7

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung F. , Flur 000, Flurstück 00 (postalisch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Urteil 23.05.2023

Der Kläger ist Soldat auf Zeit und begehrt die Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 23.05.2023 zitiert von 32

Die Klägerin wendet sich gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für den Umbau eines Gebäudes in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 23.05.2023 zitiert von 2

Der Rechtsstreit betrifft die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer zwischenzeitlich durch Zeitablauf …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 23.05.2023

Der Kläger begehrt die Zulassung zum Bachelorstudiengang Wirtschaftsingenieurwesen - Nachhaltige …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 23.05.2023

Rechtmäßigkeit einer der Klägerin gegenüber verfügten Anordnung der Beseitigung einer Werbeanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.05.2023

Die in 2003 in Bekh, Afghanistan, geborene Klägerin verließ nach Angaben ihrer Eltern, J. Y. und Z. Y. …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 23.05.2023

Der am … … 1956 geborene Kläger stand bis zum Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand mit Ablauf des … … 2016 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 23.05.2023 zitiert von 4

Der Rechtsstreit betrifft die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer zwischenzeitlich durch Zeitablauf …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bayreuth GeB 23.05.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung des Verlustes seines Rechts auf Freizügigkeit im Bundesgebiet …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.05.2023

Der Kläger begehrt mit einer Untätigkeitsklage die Bescheidung seines Antrags auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.05.2023

Der Kläger ist bei der Beklagten im Bachelorstudiengang Soziale Arbeit eingeschrieben

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 23.05.2023 LS

Zum Ausgleichszeitraum etwaiger Überdeckungen bei der Erhebung von Benutzungsgebühren

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 23.05.2023 zitiert von 2

Der Rechtsstreit betrifft die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer zwischenzeitlich durch Zeitablauf …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 23.05.2023

Der Kläger begehrt das Wiederaufgreifen seines Verfahrens und die Erteilung eines Aufnahmebescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 23.05.2023 zitiert von 6

Der Rechtsstreit betrifft die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer zwischenzeitlich durch Zeitablauf …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Augsburg Urteil 23.05.2023

Die Klägerin wendet sich u.a. gegen die ihr und ihrem Lebensgefährten gegenüber ergangenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 23.05.2023 LS

Zwangsgeldfestsetzung: Bekanntgabe an Korrespondenzadresse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Gerichtsbescheid 22.05.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu den Kosten der Unterbringung seines Sohnes im Betreuten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 22.05.2023 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen nach dem Infektionsschutzgesetz für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 22.05.2023 zitiert von 2

Die Bevollmächtigten der Beklagten begehren mit ihrer Streitwertbeschwerde eine annähernde Verdopplung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 22.05.2023 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird gemäß § 166 VwGO, § 114 ZPO abgelehnt, weil die …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 22.05.2023 LS zitiert von 6

Finanzierung des therapeutischen Bestandspersonals

Festsetzung der Pflegesätze in Bezug auf das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 22.05.2023 zitiert von 3

Die Kläger verfolgen ihr erstinstanzliches Begehren weiter, welches auf die Aufhebung einer der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 22.05.2023

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erteilung einer Baugenehmigung für verschiedene bauliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 22.05.2023

Der am 24. November 1987 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 22.05.2023

Die am 00.00.1996 in Bagdad im Irak geborene Klägerin ist irakische Staatsangehörige, arabischer Volks- und …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 22.05.2023

Die Antragsteller begehren als Nachbarn die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die den …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 22.05.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Prüfungsentscheidung des Beklagten, sie habe den mündlichen Teil der …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 22.05.2023

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 22.05.2023

Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid vom … November 2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom … …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 22.05.2023

Der Kläger, ein pakistanischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen seine angeordnete Überstellung nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 22.05.2023

Die Kläger wenden sich gegen die ihnen anteilig auferlegten Kosten einer vom Wasserwirtschaftsamt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 22.05.2023 LS zitiert von 5

Wiedereinsetzung in versäumte Frist zur Beantragung einer beamtenrechtlichen Beihilfe

treuwidriges Verhalten der Beihilfestelle

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 22.05.2023

Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen von der Beklagten für den Neubau eines Studentenwohnheims …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen