§ 113 VwGO – Rechtsprechung (60.607 Entscheidungen) – Seite 198

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 11.05.2023 LS

Dublin-Rückkehrer: Kroatien

systemische Schwachstellen aufgrund von Push-Backs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3a. Senat Urteil 11.05.2023 zitiert von 9

Immissionsschutzrecht: Windkraftanlage

Windenergieanlage · Genehmigung · Nebenbestimmung · schädliche Umwelteinwirkungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 11.05.2023 LS zitiert von 4

Die Einmündung einer Straße in eine vor und nach dem Einmündungsbereich in gerader Linie fortgeführte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 11.05.2023

Die am 00.00.0000 in G. (Iran) geborene Klägerin ist iranische Staatsangehörige persischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 10.05.2023 LS zitiert von 1

Beihilfeausschluss für Medizinprodukt; hier

"Hylo-Vision-Gel"

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.05.2023

Die Beteiligten streiten um die (teilweise) Aufhebung von Förderungen im Rahmen des Programms …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 10.05.2023

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf der staatlichen Anerkennung als wissenschaftliche Hochschule in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 10.05.2023 LS zitiert von 3

Die Ausweisung stellt selbst keine Rückkehrentscheidung dar ( BVerwG, Beschluss vom 9.5.2019 BVerwG 1 C …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 10.05.2023

Die Klägerin, die nach ihren Angaben im Förder- und gerichtlichen Verfahren ein Veranstaltungszentrum in M. … …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 10.05.2023

Die Kläger wenden sich gegen die Ablehnung ihrer Asylanträge als unzulässig (Bescheid nach der Dublin III-VO)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 10.05.2023

Der Kläger ist russischer Staatsangehörigkeit und tschetschenischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.05.2023

Der Kläger ist nach eigenen Angaben afghanischer Staatsangehöriger vom Volk der Tadschiken, schiitischen …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Urteil 10.05.2023 LS

Klage einer Umweltvereinigung gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlage

Begriff der Zulassungsentscheidung · Klagebegründungsfrist · Präklusion · Vorhaben zur Erforschung und Erprobung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 10.05.2023

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, des subsidiären Schutzes und die Feststellung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 10.05.2023 LS

Wasserrechtliche Erlaubnis für die Einleitung von Regenmischwasser in ein natürliches Gewässer

Ausschluss von Einwendungen · Berücksichtigung Dritter bei der Ermessensausübung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 10.05.2023 LS

Fahrerlaubnisentziehung aufgrund Cannabiskonsum

nachträgliche medizinische Verordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 10.05.2023

Aufhebung von Förderungen und Rückforderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 10.05.2023

Einstweilige Anordnung auf Feststellung, dass die Anwendung von Schmerzgriffen/Nervendrucktechniken durch …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.05.2023 zitiert von 2

Er ist bereits unzulässig

Verwaltungsrecht

VG Weimar 4. Kammer Urteil 10.05.2023 LS

Denkmalrechtliche Erlaubnis für Totalabriss eines Kulturdenkmals

Unverkäuflichkeit · Anforderungen an ein angemessenes Kaufangebot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 10.05.2023 LS

Widerruf der staatlichen Anerkennung einer privaten Hochschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 10.05.2023 zitiert von 4

Die im Jahr 2008 geborene Klägerin ist irakische Staatsangehörige kurdischer Volks- und yezidischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 10.05.2023

Der nach seinen Angaben am 00.00.1976 in K. geborene Kläger ist der Ehemann der am 00.00.1990 in Z. geborenen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.05.2023

Die in 1988 im Distrikt U. X. C. in der Provinz C1. in Afghanistan geborene Klägerin ist nach ihren Angaben …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 09.05.2023

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse sowie die Anordnung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 1. Kammer Urteil 09.05.2023 LS

Arbeitgeber, Entschädigung für Verdienstausfall, Arbeitnehmer, Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.05.2023

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Genehmigung zur Begründung von Wohnungseigentum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 16. Kammer Urteil 09.05.2023 LS zitiert von 3

Widerruf und Rückforderung vn Corona-Soforthilfen

Rentabilität des Unternehmens, Berechnung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 09.05.2023 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung I. , Flur 4, Flurstücke 1190, 1191 und 1192 unter der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

Anwaltsgerichtshof Bayern Urteil 09.05.2023

Die Beteiligten streiten um die Zulassung des Beigeladenen als Syndikusrechtsanwalt für seine Tätigkeit bei …

Berufsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen 1. Kammer Urteil 09.05.2023 LS

Corona-Krise: Anspruch eines Arbeitgebers auf Erstattung einer Verdienstausfallentschädigung bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 09.05.2023

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Genehmigung zur Begründung von Wohnungseigentum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 10. Kammer Urteil 09.05.2023 LS

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und des subsidiären Schutzstatus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 09.05.2023 LS

Aufhebung eines bestandskräftigen gewerbesteuerrechtlichen Bescheides und eines entsprechenden …

zur Auslegung eines gewerbesteuerrechtlichen Bescheides

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 09.05.2023 LS zitiert von 2

Geflüchteten droht bei Rückführung nach Italien eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung in Form von …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 1. Kammer Urteil 09.05.2023 LS

Anspruch eines Arbeitgebers auf Erstattung der an einen Arbeitnehmer ausgezahlten Entschädigung für …

Zeiten der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 09.05.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Ersetzung ihres gemeindlichen Einvernehmens bezüglich des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 09.05.2023

Der Kläger, ein am ... 1982 in D./Tadschikistan geborener tadschikischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Urteil 09.05.2023

Der Kläger ist Asylbewerber aus dem Jemen begehrt asylrechtlichen Schutz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 09.05.2023

Der nach eigenen Angaben 1999 in Afghanistan geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, usbekischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 09.05.2023 LS

Vergrämung einer Saatkrähenkolonie auf einem Friedhof

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 09.05.2023

Erfolgreiche Anfechtung des Ausschusses aus dem Ausschreibungsverfahren für Schornsteinfeger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 09.05.2023 LS zitiert von 4

Ausweisung eines Ausländers aus dem Bundesgebiet

Absehen von der Setzung einer Ausreisefrist bei einem in … · Anhörung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 09.05.2023 LS zitiert von 1

Bemessung von Sondernutzungsgebühren für die Einrichtung einer Baustelle auf einer öffentlichen Straße

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Augsburg Beschluss 09.05.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine versammlungsrechtliche Anordnung in Form eines von ihrer Anzeige …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.05.2023

Die Klägerin ist nach eigenen Angaben am 00.00.1962 in der Provinz C. in Afghanistan geboren, afghanische …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 09.05.2023

Der Kläger begehrt die (Direkt-)Zulassung als Lehrkraft in Berufssprachkursen gemäß § 18 Abs. 5 der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 08.05.2023 zitiert von 1

Der Antrag richtet sich gegen die verkehrsrechtliche Anordnung der Antragsgegnerin vom 00. Juni 2022, die sie …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 13. Kammer Urteil 08.05.2023 LS

Annahme der afghanischen Staatsangehörigkeit eines Asylbewerbers trotz Verwendung eines indischen Reisepasses …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 08.05.2023 LS zitiert von 13

Die Ausweisung von Asylsuchenden ohne individuelle Prüfung ihrer Asylanträge ist seit Jahren ein wesentlicher …

Verwaltungsrecht