§ 113 VwGO – Rechtsprechung (60.607 Entscheidungen) – Seite 200

VG Lüneburg Urteil 02.05.2023 LS zitiert von 1

Besteht die Tätigkeit eines Arbeitnehmers darin, Neufahrzeuge auf der eigenen Achse von wechselnden …

Verwaltungsrecht

VG Köln 17. Kammer Urteil 02.05.2023

Der Kläger ist alleiniger Eigentümer des in Y. gelegenen, unbebauten Grundstücks Gemarkung G01, Flur 0 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.05.2023

Der Kläger begehrt die Anerkennung als Asylberechtigter und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.05.2023

Der Kläger begehrt asylrechtlichen Schutz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 02.05.2023 zitiert von 20

Das Urteil des Verwaltungsgerichts begegnet im Rahmen der dargelegten Zulassungsgründe keinen ernstlichen …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 02.05.2023

Der Kläger begehrt die Anerkennung eines Vorfalls im Januar 2020 als Dienstunfall

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 02.05.2023 LS zitiert von 1

Asylrecht: Anforderungen an den Nachweis einer objektiven Gefährdungslage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Urteil 02.05.2023 LS

Impfung einer Polizistin gegen COVID 19 als dienstliche Veranstaltung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 02.05.2023

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Leistungsbescheides für eine Abschleppmaßnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.05.2023 zitiert von 1

Der Kläger war Kommissaranwärter des Einstellungsjahrgangs 2017 und als solcher im Beamtenverhältnis auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 02.05.2023 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Anerkennung einer Impfung gegen COVID-19 als Dienstunfall mit der Dienstunfallfolge …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 02.05.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 02.05.2023

Wirksamkeit einer Abrundungsverfügung vom 21. April 1999, die mehrere Jagdbezirke betrifft, sowie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.04.2023

Die Beteiligten streiten um die Aufhebung einer Förderung und die entsprechende Rückforderung im Rahmen des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 28.04.2023 LS zitiert von 8

Nachbarlicher Abwehranspruch gegen eine grenzständige Bebauung

bebauungsplanwidrige Errichtung eines Doppelhauses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 28.04.2023

Gegenstand des Verfahrens ist ein Streit um die Anerkennung von Kompetenzen der Klägerin im Rahmen des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin Urteil 28.04.2023 zitiert von 4

Aufhebung einer Förderung und Rückforderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 28.04.2023 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur anteiligen Erstattung der Kosten der Beerdigung seines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 16. Kammer Urteil 28.04.2023 LS zitiert von 9

Rückforderung von Corona-Soforthilfen

Berechnung des Liquiditätsengpasses, Berücksichtigung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Urteil 28.04.2023

Der am …1966 geborene Kläger, zuletzt Polizeihauptmeister, erlitt am 25.05.1993 einen Dienstunfall

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 28.04.2023 zitiert von 2

Der Kläger meldete zum 1. Juni 2018 das Gewerbe „Kiosk, ohne Ausschank alkoholischer Getränke zum Verzehr an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.04.2023

Die Beteiligten streiten um die Rücknahme einer Förderung und die Rückforderung des gezahlten Zuschussbetrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 28.04.2023 zitiert von 4

Die Kläger, Bürger der Beklagten, sind Mitglieder der SPD und richten sich mit ihrer Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 28.04.2023

Rücknahme einer Förderung und die Rückforderung des gezahlten Zuschussbetrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.04.2023

Der nach eigenen Angaben 1980 in Kabul in Afghanistan geborene Kläger zu 1) ist Vater der nach eigenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 27.04.2023

Die nach eigenen Angaben am 17. Juni 1989 geborene Klägerin, ihr Ehemann – Herr I. S. – sowie die am 1. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 27.04.2023

Das ist bei Anfechtungsklagen stets der Fall, wenn sich der angefochtene Verwaltungsakt erledigt hat

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 27.04.2023 LS

Anfechtung eines Kreisumlagebescheids durch eine kreisangehörige Gemeinde wegen Verletzung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 27.04.2023 LS

Erteilung einer vorläufigen Betriebserlaubnis einer Prostitutionsstätte

Anforderungen an ein hinreichend konkretes Betriebskonzept

Verwaltungsrecht

VG Berlin 34. Kammer Urteil 27.04.2023 LS

Zuerkennung internationalen Schutzes

Verwaltungsrecht Stattgegeben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.04.2023

Die Klägerin begehrt die Bewilligung der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen, die im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 27.04.2023 LS zitiert von 2

Nachbarschützende Wirkung von Baulasten

vereinfachtes Genehmigungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 27.04.2023

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Kostenerstattung des Beklagten (Pflegekostensatz) für die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.04.2023

Die 32 Jahre alte Klägerin ist staatenlose Palästinenserin und begehrt die Zuerkennung internationalen …

Verwaltungsrecht Stattgegeben

BVerwG 10. Senat Urteil 27.04.2023 LS zitiert von 11

Wirksamkeit der Satzung eines nach dem Wasserverbandsgesetz errichteten Verbandes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 2. Kammer Urteil 27.04.2023

Die Klägerin war als Tagespflegekraft in der Diakonisches Werk in T. Diakoniestation gGmbH tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 27.04.2023 LS

Arbeitszeitrecht: Bewilligung der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 27.04.2023 LS

"Auslandssomalier", die keine Herkunftsregion in Somalia haben, können auf sichere Landesteile, wozu auch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 2. Kammer Urteil 27.04.2023

Die Klägerin war als Pflegekraft in der Diakonisches Werk in B. Diakoniestation gGmbH tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 27.04.2023 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt ihre Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.04.2023 zitiert von 1

Die Betroffene, die durch Verschmelzung der T. GmbH (T.) auf die O. GmbH (O.) zum 01.01.2014 entstanden ist …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 27.04.2023

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 27.04.2023 LS zitiert von 1

Bei der Berichtigung der Flächenangabe eines Flurstücks nach § 3 Abs. 3 Satz 1 NVermG handelt es sich um …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 27.04.2023 LS

Milderungsgrund: unangemessen lange Verfahrensdauer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Augsburg Urteil 27.04.2023

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Bescheids des Beklagten, mit dem dieser ein Vorkaufsrecht für das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 5. Kammer Urteil 27.04.2023 LS

Flüchtlingsschutz: Drohende Zwangsrekrutierung eines russischen Staatsangehörigen tschetschenischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Urteil 27.04.2023

Die Kläger sind die Eltern ihrer am 18. Oktober 2022 geborenen Zwillingskinder M … und E … Die Parteien …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 2. Kammer Urteil 27.04.2023

Der Kläger war bei der U. und Y. gGmbH in I. als Pflegefachkraft tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 27.04.2023

Das auf dem heutigen Gelände des Truppenübungsplatzes T. ehemals gelegene Dorf I. musste im Jahre 1939 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.04.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des „U.“ in 00000 X., D.-straße 000 (G01)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen