§ 113 VwGO – Rechtsprechung (60.607 Entscheidungen) – Seite 205

VG Augsburg Urteil 06.04.2023

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, die Gewährung subsidiären …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 06.04.2023 LS zitiert von 3

Die im privatrechtlichen Beschäftigungsverhältnis mit der Kirche ausgeübte Repetententätigkeit ist für die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.04.2023

Die Kläger sind palästinensischer Volkszugehörigkeit und wenden sich gegen die nachträgliche Androhung ihrer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 06.04.2023 LS

Das Nutzungsrecht an einer Wahlgrabstätte steht demjenigen zu, dem es auf Antrag verliehen wurde.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.04.2023

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 19. September 2022 ist in dem aus …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen 10. Kammer Urteil 05.04.2023 LS zitiert von 4

abstandsflächenrechtliche Privilegierung von Gebäudeaufstockungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 05.04.2023

Der Kläger wurde eigenen Angaben zufolge am … in der Provinz … geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Gerichtsbescheid 05.04.2023

Feststellung eines Abschiebungsverbots für jemenitischen Staatsangehörigen

Abschiebungsverbot · § 60 Abs. 5 AufenthG · Jemen-Konflikt · subsidiärer Schutz · Asylverfahren

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 19. Kammer Urteil 05.04.2023 LS

Gefährdungslagenverordnung und Zweckentfremdungsgenehmigung nach dem hamburgischen Wohnraumschutzgesetz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 05.04.2023

Der Kläger begehrt nach teilweiser Klagerücknahme nur noch die Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 04.04.2023

Der Kläger begehrt die Gewährung weiterer Beihilfeleistungen für zahnmedizinische Behandlungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 04.04.2023 LS zitiert von 3

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage

Ablehnung wegen verweigerter luftverkehrsrechtlicher …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 04.04.2023

Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München GeB 04.04.2023

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Inobhutnahme ihres am ... 2013 geborenen Sohnes V. durch die …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 04.04.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen ihre Exmatrikulation

Verwaltungsrecht

VG München GeB 04.04.2023

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Vorbescheids zur Errichtung eines 12 m mal 8 m großen Holz- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 04.04.2023

Die Beteiligten streiten um die Durchführung einer Versammlung unter den Bedingungen der Corona-Pandemie im …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.04.2023 zitiert von 21

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit Sitz in Zypern und betreibt die Internetseite https://de.X.com

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 04.04.2023 zitiert von 7

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit Sitz in Zypern und betreibt die Internetseite https://de.N. .com

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 04.04.2023 zitiert von 13

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit Sitz in Zypern und betreibt die Internetseite https://de.Z.com

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 04.04.2023

Die Antragstellerinnen und Antragsteller (im Folgenden: Antragsteller) wenden sich gegen eine für sofort …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 04.04.2023 LS

Zur Rechtswidrigkeit eines öffentlich-rechtlichen Hausverbots

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 04.04.2023

Die Klägerin steht als Lehrerin im Dienst des Beklagten und wendet sich gegen die Rückforderung von Bezügen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.04.2023

Der nach eigenen Angaben am 00. 00 0000 in N. geborene Kläger ist somalischer Staatsangehöriger und stellte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 16. Kammer Urteil 03.04.2023 LS zitiert von 22

Förderung im Rahmen der 3. Förderphase des Bundesprogrammes „Corona-Überbrückungshilfe für kleine und …

Überbrückungshilfe III –

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 03.04.2023

Die am 5. Juni 1987 geborene Klägerin ist nach eigenen Angaben somalische Staatsangehörige muslimischen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen Urteil 03.04.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt eine höhere Entschädigungssumme von seinem ehemaligen Dienstherrn aufgrund eines im Dienst …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 03.04.2023 zitiert von 2

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 03.04.2023

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Aufforderung des Beklagten, die auf den Grundstücken Fl.Nr. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.04.2023

Der Kläger ist eigenen Angaben zufolge am 0. August 0000 in N. (bzw. E.), Côte d’Ivoire (bzw. Elfenbeinküste) …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 03.04.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer diverser Grundstücke, die südlich der S...in S...belegen sind

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Augsburg Beschluss 01.04.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen eine versammlungsrechtliche Anordnung in Form eines von seiner Anzeige …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3a. Senat Urteil 31.03.2023

Festsetzung einer Ersatzzahlung für die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes im Rahmen einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.03.2023 zitiert von 2

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Gerichtsbescheid 31.03.2023

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Unterhaltsvorschussleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3a. Senat Urteil 31.03.2023

Festsetzung einer Ersatzzahlung für die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes im Rahmen einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 31.03.2023

Ausweisung eines syrischen Staatsangehörigen wegen versuchten besonders schweren Raubes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 31.03.2023 zitiert von 23

Planfeststellung für 380-kV-Höchstspannungsleitung mit Trassenverlegung

Planfeststellungsbeschluss · Höchstspannungsleitung · Trassenverlegung · Naturschutzgebiet · Ersatzneubau

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 22. Kammer Urteil 31.03.2023

Visum zur Familienzusammenführung für volljährige Tochter eines Flüchtlings

Familienzusammenführung · Aufenthaltsgesetz · Flüchtlingseigenschaft · Visumspflicht · § 36 AufenthG

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 31.03.2023 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen Kostenbeitrag zur Jugendhilfe für sein Kind L. T. , geb. am 00. 00. 1999 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 31.03.2023

Die Klägerin, eine R., begehrt mit ihrer Klage in eigener Sache die Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 31.03.2023

Der Kläger, der nach seinen Angaben im Förderverfahren eine Fahrschule betreibt bzw. betrieben hat, begehrt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 31.03.2023 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen Kostenbeitrag zur Jugendhilfe für sein Kind L. T. , geb. am 00. 00. 1999 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.03.2023

Die am 16... geborene Klägerin, die die iranische Staatsangehörigkeit besitzt, begehrt ein Visum zur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2023 zitiert von 3

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 31.03.2023

Die Klägerin, die nach ihren Angaben im Förderverfahren im Bereich des Einzelhandels mit Kraftwagenteilen und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München GeB 31.03.2023

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die angeordnete Überstellung nach Italien im Rahmen des sog. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 31.03.2023

Die Klägerin, die nach ihren Angaben im Förder- und gerichtlichen Verfahren im Einzelhandel mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 31.03.2023 LS zitiert von 47

Erfolglose Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsfreileitung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 30.03.2023 LS

EEG-Umlage: Der Übertragungsanspruch nach § 67 Abs. 3 EEG 2017 bezieht sich auch auf den >>Super-Cap<< im …

Unzulässigkeit einer Feststellungsklage

Verwaltungsrecht Aufgehoben