§ 113 VwGO – Rechtsprechung (60.620 Entscheidungen) – Seite 210

VG München Urteil 20.03.2023

Der 1967 geborene frühere Kläger stand bis zu seinem Tod am … März 2022 als Beamter auf Lebenszeit in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 20.03.2023 LS

Grundsteuererlass für ein Kulturdenkmal gemäß § 32 Abs. 1 Nr. 1 GrStG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 33. Kammer Urteil 20.03.2023

Der Kläger begehrt die Feststellung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote in Bezug auf die Russische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 20.03.2023

Der Antragsteller, eine Naturschutzvereinigung, begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 20.03.2023

Die Klägerin, die nach ihren Angaben im Förder- und gerichtlichen Verfahren ein Hotel und Tagesrestaurant …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 20.03.2023

Der Kläger, der nach seinen Angaben im Förder- und gerichtlichen Verfahren ein Hotel betreibt, begehrt von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 17.03.2023 zitiert von 78

Aufgrund der Corona-Pandemie, die Deutschland im Januar 2020 erreichte, und der zur Begrenzung ihrer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.03.2023

Wiedereintragung in Architektenliste nach vorheriger Löschung

Architektenliste · Eintragungsvoraussetzungen · Berufspraxis · Rechtsnachfolge · Wiedereintragung

Verwaltungsrecht Abgeändert

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 17.03.2023

Der im Jahre 1949 geborene Kläger war zunächst im Bezirk B. und seit 1983 im Bezirk der Beklagten …

Berufsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 17.03.2023

Die Beklagte gewährte aufgrund der Richtlinie über die vorübergehende Gewährung von Billigkeitsleistungen zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 17.03.2023 LS

Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für Billigkeitsleistung

Sachgerechtigkeit der Nichtförderung von verbundenen … · Maßgeblichkeit der europarechtlichen Definition verbundener …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 17.03.2023 zitiert von 24

Aufgrund der Corona-Pandemie, die Deutschland im Januar 2020 erreichte, und der zur Begrenzung ihrer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden 8. Kammer Urteil 17.03.2023

Der Kläger ist Polizeibeamter des Landes NRW im Dienstgrad eines Polizeioberkommissars

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 17.03.2023 zitiert von 130

Staatliche Beihilfen zur Wirtschaftsstützung während der Corona-Pandemie

Staatliche Beihilfen · Corona-Pandemie · EU-Recht · Art. 107 AEUV · Wirtschaftsstörung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 17.03.2023

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 00. 00. 1993 in Assab, Eritrea geboren und beantragte am 27. August …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 17.03.2023

Der Kläger, ein am … geborener irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volks- und sunnitischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 16.03.2023

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung der beantragten Zuwendungen im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 16.03.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Sofortvollzug tierschutzrechtlicher Anordnungen

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 16.03.2023

Die Klägerin, die gemeinsam mit ihrem Ehemann und den drei minderjährigen (im März 2021 vierzehn, zehn und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 16.03.2023

Die Kläger begehren die Erstattung eines Kanalanschlussbeitrages

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 16.03.2023

Zulassung einer Ausnahme von der Entgeltpflicht nach dem Straßenreinigungsgesetz (StrReinG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 16.03.2023 LS

Ein Eigentumswechsel und die damit verbundene Einzelrechtsnachfolge im Eigentum lassen eine einmal …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 16.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur nachträglichen Legalisierung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.03.2023

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung L. · Flur 0 · Flurstück 000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 16.03.2023 zitiert von 4

Die Klägerin, die ein Einzelunternehmen zur Durchführung von Wellnessmassagen betreibt, begehrt unter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 16.03.2023

Bauvorbescheid: großflächiger Einzelhandelsbetrieb

allgemeines Wohngebiet · Vollzugsfähigkeit eines Bebauungsplans · Ausfertigung eines Bebauungsplans · Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.03.2023 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die dem Beigeladenen zu 1. erteilte denkmalrechtliche Erlaubnis, im Umfeld des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 16.03.2023

Die Klägerin, eine nach eigenen Angaben am … … … geborene, konfessionslose jordanische Staatsangehörige vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 16.03.2023 LS

Immissionsrichtwerte nach TA Lärm Nr 6.1

Gemengelage gemäß TA Lärm Nr 6.7

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 16.03.2023 LS zitiert von 4

Asyl Jemen – subsidiärer Schutz aufgrund des innerstaatlichen bewaffneten Konflikts

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 16.03.2023 zitiert von 2

Abstufung zweier Teilstrecken der L 546N, einer klassifizierten Landesstraße, zur Gemeindestraße und damit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 16.03.2023

Die Kläger – ein Ehepaar (Klägerin zu 1 und Kläger zu 2) und eine GmbH & Co

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.03.2023

Zulassung einer Ausnahme von der Entgeltpflicht nach dem Straßenreinigungsgesetz (StrReinG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 15.03.2023 LS

Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots auf die Dauer von 30 Monaten

Berücksichtigung von Berufstätigkeit und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3a. Senat Urteil 15.03.2023

Nachbarschutz und Brandschutz bei immissionsschutzrechtlicher Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 15.03.2023

Der Kläger begehrt die Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente vom Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München GeB 15.03.2023

Ob der Kläger von der Beklagten die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens beanspruchen kann

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 15.03.2023

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Errichtung einer Moschee …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 15.03.2023

Die Klägerin ist eine gewerbliche Aufstellerin von Spielautomaten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 5. Einzelrichter Urteil 15.03.2023 LS

Rückforderung von Anwärterbezügen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.03.2023

Der Kläger begehrt die Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente vom Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3a. Senat Urteil 15.03.2023 zitiert von 7

Nachbarschutz gegen und Brandschutz bei immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 15.03.2023

Der Kläger ist nach eigenen Angaben ägyptischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 15.03.2023 LS zitiert von 1

Allgemeines Wohngebiet: Gebietsverträglichkeit eines Seniorenhotels mit betreutem Wohnen und Tagespflege

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 15.03.2023

Der 1965 geborene Kläger ist Bundespolizeibeamter und war zuletzt bei der Bundespolizeiinspektion (BPOLI) …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gera 2. Kammer Urteil 15.03.2023

Der Kläger wendet sich gegen einen Kostenbescheid der Beklagten für die Umsetzung seines Fahrzeuges

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 15.03.2023 zitiert von 1

Sachverhalt und Vortrag in erster Instanz

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3a. Senat Urteil 15.03.2023 zitiert von 2

Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 8. Kammer Urteil 15.03.2023 LS

Erstreckung einer Verpflichtungserklärung bei Mehrfacheinreise mit einem Schengen-Visum

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 15.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin beantragte am 19.03.2018 die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine …

Verwaltungsrecht