§ 114 VwGO – Rechtsprechung (11.422 Entscheidungen) – Seite 106

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 16.01.2020 LS zitiert von 5

Prozesskostenhilfe für subsidiär Schutzberechtigten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.01.2020

Nachdem die Hauptbeteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 16.01.2020

Änderung der Rechtslage durch Rechtsprechungsänderung bei Dauerverwaltungsakten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.01.2020

Der Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger tadschikischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 13.01.2020

Die Kläger begehren die Aufhebung bestandskräftiger Schmutzwasseranschlussbeitragsbescheide

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 13.01.2020

Das Gericht entscheidet den Rechtsstreit im Anschluss an den Übertragungsbeschluss der Kammer vom heutigen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 15a. Kammer Urteil 10.01.2020 LS

Kein Anspruch auf Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus im Sinne des § 4 Abs. 1 AsylG für einen aus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 09.01.2020 LS zitiert von 5

Zur nachträglichen Plausibilisierung textlich nicht begründeter Einzelmerkmale in einer dienstlichen …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 09.01.2020 LS

International Schutzberechtigten droht in Ungarn kein Verstoß gegen Art. 3 EMRK.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 09.01.2020 LS

Zum Ermessen der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken (EdB) bei der Prüferauswahl

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 09.01.2020 LS zitiert von 4

Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs

Beweis für Geschwindigkeitsüberschreitung durch Messgerät

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf 17. Kammer Beschluss 09.01.2020 zitiert von 8

Er ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alternative 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 08.01.2020 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ordnungsverfügung im Naturschutzrecht

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 07.01.2020 LS zitiert von 11

Scheinehe: sofortige Vollziehung der Feststellung des Nichtbestehens eines Freizügigkeitsrechts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.01.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, da zum einen die wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

VG Halle 1. Kammer Beschluss 07.01.2020

Fahrtenbuchauflage mangels möglicher Feststellung des Fahrzeugführers

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.01.2020 zitiert von 4

Die für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründet keine ernstlichen Zweifel an …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 07.01.2020

Wiederaufgreifen des Verfahrens bei Aufzehrung der Kapitalabfindung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 16. Kammer Beschluss 06.01.2020 LS zitiert von 1

Anspruch auf Verpflichtung zur Erklärung der Übernahme von in Griechenland aufhältigem Asylbewerber gegenüber …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 06.01.2020

Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Marine

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Wehrrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 34. Kammer Urteil 03.01.2020 LS

Asylrecht: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen Sahraui aus einem Flüchtlingslager in Südalgerien

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.01.2020

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 23.12.2019 LS zitiert von 6

Fahrtenbuchauflage für Rechtsanwalt

Beweis für Geschwindigkeitsüberschreitung durch Messgerät

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.12.2019 zitiert von 5

Im Gegenteil erweist sich die allein streitgegenständliche Anordnung, mit der die Antragstellerin zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 20.12.2019

Der Antragsteller wendet sich mit Klage (AN 4 K 19.02084) und Eilantrag gegen die sofort vollziehbare …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 19.12.2019

Die Klägerin betreibt ein bundesweites Telekommunikationsnetz

Verwaltungsrecht

VG Minden 12. Kammer Urteil 19.12.2019

Der Kläger, ein ehemaliger Soldat auf Zeit, wendet sich gegen die Rückforderung von Ausbildungskosten nach …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 19.12.2019

Der zulässige Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragsteller vom 31. Oktober 2019 (23 K …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 19.12.2019

Widerruf eines Zuwendungsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 18.12.2019

Im Rahmen der Anreizregulierung werden von den Regulierungsbehörden die Erlösobergrenzen gemäß § 4 Abs. 1 …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 15a. Kammer Urteil 18.12.2019 LS

Im Einzelfall kann eine Frau irakischer Staatsangehörigkeit, die während ihres Aufenthaltes in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 18.12.2019

Im Rahmen der Anreizregulierung werden von den Regulierungsbehörden die Erlösobergrenzen gemäß § 4 Abs. 1 …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 17.12.2019

Erhebung von Straßenbaubeiträgen für öffentliche Verkehrsanlagen

Straßenbaubeitrag · Kommunalabgabengesetz · Rückwirkende Satzung · Beitragspflicht · öffentliche Verkehrsanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 17.12.2019 LS zitiert von 1

Ein atypischer Fall im Sinne der Sollvorschrift des § 9 Abs. 1 StAG, der ausnahmsweise zu einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 16.12.2019 LS

Anfechtung einer Regulierungsverfügung durch einen zugangsberechtigten Wettbewerber des regulierten …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 13.12.2019

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Anordnung zur Erforschung des Sachverhalts

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.12.2019

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Anordnung zur Erforschung …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 13.12.2019 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Gewährung einer Zuwendung in Höhe von 25.236,93 Euro für die Erstellung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.12.2019 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil der geltend gemachte Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

VG Minden 6. Kammer Urteil 12.12.2019

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin erhielt auf der Grundlage eines Bewilligungsbescheides des Beklagten vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 12.12.2019 LS

Baugenehmigung: Änderung einer hinterleuchteten Mega-Light-Werbeanlage in eine Digital-Board-Werbeanlag im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.12.2019

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Änderung einer hinterleuchteten …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 12.12.2019

Die Klägerin wendet sich gegen eine bodenschutzrechtliche Sanierungsanordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 12.12.2019

Der Kläger begehrt die Aufhebung von Beitragsbescheiden durch den Beklagten für das Grundstück C... in K...

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Einzelrichter Urteil 11.12.2019 LS

Amtsangemessene Beschäftigung einer Studienrätin

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 10.12.2019 zitiert von 5

Genehmigung für Buslinie im Rahmen des Nahverkehrsplans

ÖPNV-Genehmigung · Nahverkehrsplan · Konkurrentenklage · Verwaltungsakt · Linienhierarchie

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 10.12.2019 LS zitiert von 2

Ermessensausübung im Rahmen der Rückforderung von Förderungsmitteln

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 18. Kammer Urteil 10.12.2019 LS zitiert von 1

Ein Apotheker, der nach ärztlichem Rezept herzustellende individuelle Krebsmedikamente (Zytostatika) in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 10.12.2019 LS zitiert von 4

Besondere Auslandsverwendung eines Soldaten vor dem 01.12.2002

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 09.12.2019

Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr.Beschluss vom 09.12.2019 - Az.

1 L 1250/19.NWFahrerlaubnisrechtZur Frage der …

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