§ 114 VwGO – Rechtsprechung (11.424 Entscheidungen) – Seite 110

VG Ansbach Beschluss 19.09.2019

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen einen Bescheid, mit dem die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 31. Kammer Urteil 19.09.2019

Schutz vor politischer Verfolgung in Guinea

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 18.09.2019

Haftungsbescheid für Gewerbesteuer

Anforderungen an die Ermessenserwägungen zu einem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 18.09.2019 LS

Bei einem vorsätzlichen Verstoß gegen das Zuchtverbot für Greifvogelhybriden nach § 9 Abs. 1 BArtSchV besteht …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 17.09.2019

Der Antragsteller besitzt mehrere hundert Bienenstände u. a. an den Standorten M. I (000000 J. , J1

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 13.09.2019 zitiert von 2

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 12.09.2019 LS

Verfolgung eines Mitglieds der in China als böser Kult verbotenen Kirche des Allmächtigen Gottes …

exilpolitische Aktivitäten, legale Ausreise

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 12.09.2019 zitiert von 11

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf der Verkürzung der Sperrzeit für eine von ihr betriebene …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 12.09.2019

Der Bescheid der Beklagten vom 14. Dezember 2016 wird aufgehoben

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Urteil 12.09.2019 LS zitiert von 24

Fristgerechter Widerruf einer Sperrzeitverkürzung für Spielhallen

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 12.09.2019 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf der Verkürzung der Sperrzeit für eine von ihr betriebene …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 12.09.2019 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf der Verkürzung der Sperrzeit für eine von ihr betriebene …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 12.09.2019 zitiert von 4

Der am 00.00.0000 in Tunesien geborene Kläger ist tunesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 8. Senat Urteil 12.09.2019

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf der Verkürzung der Sperrzeit für eine von ihr betriebene …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 11.09.2019 LS zitiert von 20

Datenschutzrechtliche Deaktivierungsanordnung gegen Facebook-Fanpagebetreiber

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 23. Kammer Beschluss 11.09.2019 zitiert von 2

Die Antragsteller waren – auch nach eigenen Angaben gemeinsam – zuletzt Halter von zumindest 20 Hunden der …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 10.09.2019 LS zitiert von 1

Entscheidungszeitpunkt für Anordnungen zur Beseitigung datenschutzrechtlicher Verstöße

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 10.09.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Rücknahme eines bestandskräftigen Trinkwasseranschlussbeitragsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.09.2019

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung nebst Abschiebungsandrohung sowie befristeten Einreise- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 09.09.2019 zitiert von 11

Ausweisung eines Ausländers wegen mehrfacher strafrechtlicher Verurteilungen

Bleibeinteresse des Ausländers · Einreise- und Aufenthaltsverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 05.09.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Sicherstellung von Bargeld im Wert von 155.000 EUR

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 05.09.2019 zitiert von 1

Umsetzung eines Beamten nach dessen psychischer Erkrankung mit der Folge eines Anordnungsgrundes und eines …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 05.09.2019 zitiert von 2

A. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Ordnungsverfügung vom 31. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.09.2019 LS zitiert von 3

"Schwerwiegende Gründe" der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne des § 6 Abs. 4 FreizügG/EU können …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen 10. Kammer Urteil 04.09.2019 LS zitiert von 3

Abfallrechtlicher Gebühren- und Auslagenbescheid für den Erlass abfallrechtlicher Anordnung betreffend …

Gefahrerforschungsmaßnahme im Verwaltungsverfahren durch …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.09.2019

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 14. Kammer Beschluss 04.09.2019

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung entspricht offenkundig den Anforderungen von § 80 Abs. 3 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 03.09.2019 LS zitiert von 5

Solange die Kontrolle einer Produktplatzierung durch die Redak-tion im Hinblick auf die Zusammen- und die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.09.2019

Der Kläger wendet sich gegen die ausländerbehördliche Feststellung über das Nichtbestehen eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 03.09.2019 LS

Rechtmäßigkeit der Nichtbestehensfeststellung und Einziehung der Aufenthaltskarte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 03.09.2019

Der Kläger begehrt die Rücknahme eines Trinkwasseranschlussbeitragsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 02.09.2019 LS zitiert von 8

Gesunden und arbeitsfähigen anerkannt Schutzberechtigten droht bei Zugrundelegung der in dem Urteil des EUGH …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 30.08.2019

Verlängerung einer Berufsausbildung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 18. Kammer Beschluss 30.08.2019

Der Zulässigkeit des Antrages steht nicht Art. 56 Abs. 10 der Richtlinie 2012/34/EU entgegen, da dieser …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.08.2019

Der im Jahre 1987 geborene Kläger verfügt über die allgemeine Hochschulreife und nahm im Anschluss ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 30.08.2019

Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Abschiebungsandrohung abgelehnt

Asylverfahren · aufschiebende Wirkung · Abschiebungsandrohung · offensichtlich unbegründeter Asylantrag · § 36 AsylG

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 5. Kammer Urteil 29.08.2019

Die Klägerin betreibt in einer Spielhalle in N. Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 6. Kammer Beschluss 29.08.2019

Zunächst fällt hinsichtlich der in Ziff. 1 der angegriffenen Verfügung vom 26. Juni 2019 getroffenen gemäß § …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.08.2019 LS

Für die Aufhebung einer nach §§ 4 Abs. 2 Satz 3, 42 Abs. 2 Nr. 5 AufenthG in Verbindung mit § 32 BeschV …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg 1. Kammer Beschluss 28.08.2019 zitiert von 4

Der Antrag ist zwar nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft und auch im …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 15. Kammer Urteil 28.08.2019 LS

Reduzierung der Mindestprobezeit für den Polizeivollzugsdienst wegen einer früheren vergleichbaren Tätigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.08.2019

Zweckentfremdung von Wohnraum als Ferienwohnung

Zweckentfremdungsverbot · Nebenwohnung · Ferienvermietung · Genehmigungspflicht · Wohnraumnutzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 27.08.2019

Anspruch auf zweckfremde Vermietung einer Nebenwohnung in Berlin an mehr als 90 Tagen im Kalenderjahr als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.08.2019

Der Kläger begehrt die Zuerkennung internationalen Schutzes, hilfsweise die Feststellung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Urteil 27.08.2019

Der Kläger begehrt die Zuerkennung internationalen Schutzes, hilfsweise die Feststellung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 27.08.2019

Befreiung von dem Verbot der zweckfremden Nutzung von Wohnraum

Vermietung einer Nebenwohnung als Ferienwohnung · Befristung der Genehmigung auf eine Höchstanzahl von 90 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.08.2019

Beschränkung der Ferienwohnungsnutzung einer Nebenwohnung auf 90 Tage

Zweckentfremdungsverbot · Eigentumsrecht · Verhältnismäßigkeit · Nebenwohnung · Wohnraumnutzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 27.08.2019

Zweckentfremdung von Wohnraum als Ferienwohnung

Zweckentfremdungsverbot · Nebenwohnung · Ferienvermietung · Genehmigungspflicht · Wohnraumnutzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 8. Kammer Gerichtsbescheid 27.08.2019 zitiert von 1

Der Kläger hielt in der Vergangenheit eine Schafherde mit ca. 20 Schafen und Lämmern auf gepachteten Weiden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 27.08.2019

Die Klägerin wendet sich gegen eine bauordnungsrechtliche Verfügung, nach der sie eine brennbare …

Verwaltungsrecht