§ 114 VwGO – Rechtsprechung (11.425 Entscheidungen) – Seite 112

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 30.07.2019 LS

Ausschluss von Stellplätzen durch Gestaltungssatzung

Stellplätze im Vorgartenbereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 11. Kammer Urteil 24.07.2019

Der Kläger stellte jeweils unter dem 29.05.2016 Anträge auf Förderung einer Biomasseanlage sowie einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 24.07.2019 zitiert von 4

Insbesondere ist er gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO statthaft

Verwaltungsrecht

VG Münster 11. Kammer Urteil 23.07.2019 LS

Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft auf der Grundlage von § 26 Abs. 2 AsylG i.V.m.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 22.07.2019

Der Kläger ist Miteigentümer des Grundstücks Gemarkung F. , Flur 0, Flurstück 0000 (postalisch: S. 000) in X.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 22.07.2019 zitiert von 1

Der am 20. Januar 1987 in Nigde, Türkei (Anatolien) geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 19.07.2019 LS zitiert von 15

Eilrechtsschutz gegen nicht unanfechtbare Ausweisung

Beachtung der Konsultationspflicht · Revolutionäre Volksbefreiungspartei · Front (DHKP-C) ist Terrorismus unterstützende Vereinigung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.07.2019 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 18.07.2019 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die Rechtsverfolgung des …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 1. Senat Urteil 18.07.2019

Rechtmäßigkeit eines aufsichtsrechtlichen Verpflichtungsbescheids

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 18.07.2019 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht Aachen ist für die Entscheidung über den Eilantrag zuständig

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.07.2019

Die Klägerin hat hinreichend dargetan, dass sie nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 17.07.2019 zitiert von 1

Die Klägerin beantragte mit Schreiben vom 09.02.2015 die Gewährung einer Zuwendung aus dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 17.07.2019 zitiert von 3

Die im Bescheid vom 13. Mai 2019 enthaltene Begründung zur Anordnung der sofortigen Vollziehung der …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 17.07.2019 LS zitiert von 7

Die verkehrsbehördliche Anordnung einer „Fahrradstraße“ ist mit dem Zusatzzeichen „Kraftfahrzeuge frei“ in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 16.07.2019 LS zitiert von 1

Ist die Behörde nach den Umständen des Einzelfalles nicht in der Lage gewesen, den Täter zu ermitteln, obwohl …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 16.07.2019

Verweis gegen Bürgermeister wegen der Nichtbeachtung kommunal-, haushalts- und vergaberechtlicher Vorschriften

Verwaltungsrecht

VG Berlin 31. Kammer Urteil 11.07.2019

Schutz vor politischer Verfolgung in Guinea

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 11.07.2019 LS zitiert von 16

Untersagungsverfügung zur Durchsetzung des glücksspielrechtlichen Internetverbots

Recht auf Einsicht in Verwaltungsvorschriften

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.07.2019

Der Kläger begehrt Schutz vor politischer Verfolgung in Guinea und macht insbesondere hilfsweise geltend …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 10.07.2019 LS

Methodik

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 10.07.2019 LS

Absehen von der Erhebung einer Gebühr für die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis wegen öffentlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 10.07.2019

Im Rahmen der Anreizregulierung werden von den Regulierungsbehörden die Erlösobergrenzen gemäß § 4 Abs. 1 …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.07.2019

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Beseitigungsanordnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 09.07.2019

Rechtsmäßigkeit einer Beseitigungsanordnung betreffend eines Fahnenmastes.

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 11. Kammer Urteil 08.07.2019 LS

Förderung von Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmemarkt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 08.07.2019

Bewerbungsverfahrensanspruch im öffentlichen Dienst

Leistungsgrundsatz · Art. 33 Abs. 2 GG · einstweilige Anordnung · Bewerbungsverfahren · grundrechtsgleicher Anspruch

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 08.07.2019 LS zitiert von 2

Begründungstiefe bei einer von einer Anlassbeurteilung abweichender Beurteilung in einer nachfolgenden …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 04.07.2019

Zulassung der Berufung gegen Ausschluss aus Freiwilliger Feuerwehr

Berufungszulassung · Verhältnismäßigkeit · VwGO § 124 · Verwaltungsrecht · Feuerwehrrecht

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 04.07.2019 LS

Ausschlusses aus der Freiwilligen Feuerwehr

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 03.07.2019 LS zitiert von 1

Eilrechtsschutz gegen eine Beschlagnahmeverfügung

Gefährdung durch Konsum und Onlinehandel von synthetischen … · LSD · AL-LAD

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 02.07.2019

Die Klägerin begehrt die Rücknahme eines bestandskräftigen Schmutzwasseranschlussbeitragsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 02.07.2019 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt in einem Gebäude auf der T.-------straße 00 in I. eine Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 02.07.2019 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt auf der Q.-----straße 00 in X. eine Spielhalle

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 02.07.2019 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt auf der H. 000 in X. eine Spielhalle

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 28.06.2019 LS zitiert von 3

Zu den allgemeinen Voraussetzungen auf Gewährung einer Ausgleichszulage (Förderung landwirtschaftlicher …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 27.06.2019

Die Kläger begehren die Feststellung, dass die während des Besuchs des Staatspräsidenten der Türkei am 21. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.06.2019

Die Kläger begehren die Feststellung, dass die während des Besuchs des Staatspräsidenten der Türkei am 21. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 26.06.2019 LS zitiert von 3

Ein Bescheid, mit dem einem Presseunternehmen Werbung für die Glücksspielangebote auf der Website eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.06.2019

Die Klägerin wendet sich gegen einen Gebührenbescheid

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.06.2019

Die Klägerin, ein großes europäisches Verlagshaus, wendet sich gegen ein Werbeverbot im Bereich des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 26.06.2019 LS zitiert von 2

Die Tarifstelle 57.1.1.5.1 des Kostentarifs zur Nds.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster 11. Kammer Urteil 25.06.2019

Der Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, islamischer (schiitischer) Religionszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 25.06.2019 LS zitiert von 28

Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche im Bebauungsplan

Nachbarschutz · Austauschverhältnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 13. Kammer Urteil 25.06.2019 LS

Rechtmäßigkeit der asylrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidung

Abschiebung nach Bulgarien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 18. Kammer Urteil 21.06.2019

Die Klägerin ist ein nicht bundeseigenes Eisenbahnverkehrsunternehmen, das nach seinem Geschäftsmodell …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 21.06.2019 zitiert von 3

Das Gericht entscheidet im Einverständnis der Beteiligten entsprechend § 87a Abs. 2 und 3 VwGO durch den …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 19.06.2019

Die im Jahre 1953 in N. (Marokko) geborene, in E. wohnhafte Klägerin heiratete im Jahr 1984 einen syrischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 19.06.2019

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Einrichtung eines personengebundenen Behindertenparkplatzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 5. Kammer Urteil 17.06.2019 LS zitiert von 6

Die sich aus § 59 Abs. 3 Satz 3 SG ergebende Ermächtigung des Dienstherrn zur Heranziehung zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen