Urteile zu § 114 VwGO – Seite 120

Verwaltungsgerichtsordnung

11.425 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 114 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

11.425 Entscheidungen

BPatG 26. Senat Beschluss zitiert von 4

Zahlung einer Beschwerdegebühr bei Beschwerden mehrerer … · Zuordnung der entrichteten Gebühr · fehlende Auferlegung der Kosten des patentamtlichen … · Ermessensfehlgebrauch

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 26. Senat Beschluss zitiert von 5

Zahlung einer Beschwerdegebühr bei Beschwerden mehrerer … · Zuordnung der entrichteten Gebühr · fehlende Auferlegung der Kosten des patentamtlichen … · Ermessensfehlgebrauch

Marken- und Patentrecht Aufgehoben