§ 114 VwGO – Rechtsprechung (11.426 Entscheidungen) – Seite 130

VG Köln Urteil 11.10.2017

Rechtmäßigkeit der von der Beklagten mit Beschluss vom 03. Februar 2016 (BK 3 g-15/053) gemäß § 25 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 10.10.2017 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1. betreibt ein auf Digitaldruck spezialisiertes Unternehmen des graphischen Gewerbes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 10.10.2017 LS

Richterliche Hinweise und Besorgnis der Befangenheit

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 09.10.2017 LS zitiert von 2

Widerspruch eines Umweltschutzvereins, der seine Anerkennung erst nach Ablauf der Widerspruchsfrist beantragt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 09.10.2017 zitiert von 18

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen die Ungültigerklärung seiner Dissertationsschrift als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 15. Kammer Urteil 06.10.2017 LS

Asylrecht: Intendiertes Ermessen beim Einreise- und Aufenthaltsverbot

besondere Umstände

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 02.10.2017 zitiert von 22

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 29.09.2017

Inhalt der Nutzungsuntersagung an einen vermietenden Eigentümer

Einordnung eines von einer Wohngemeinschaft von … · Vollstreckung einer Nutzungsuntersagung mittels …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 29.09.2017 zitiert von 2

Die Kläger sind seit ca. 30 Jahren Eigentümer des Grundstücks G. (Gemarkung °, Flur °, Flurstück °) in E. Das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.09.2017 LS zitiert von 3

Nach § 4 Abs. 2 Satz 1 MP-BetrV gilt die - im Einzelfall widerlegbare - Vermutung, dass bei einer Beachtung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.09.2017

Der 1993 geborene Kläger begehrt die Einstellung in den gehobenen Dienst der Schutzpolizei

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 28.09.2017 LS zitiert von 17

Ausnahme der schwerbehindertenrechtlichen Ausgleichsabgabe von der jugendhilferechtlichen Förderung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 28.09.2017 zitiert von 1

Genehmigung nach § 15 LWG (juris

WasG SH

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 28. Kammer Urteil 28.09.2017 LS zitiert von 5

Beamtenrecht: Einstellung in den gehobenen Dienst - Wunderkerzenregelung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.09.2017

Der am 00.00.1981 geborene Kläger steht als Umweltoberinspektor in einem Beamtenverhältnis auf Probe zu dem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.09.2017 LS zitiert von 5

Ein Lebensmittelunternehmer gibt schon mit dem Betrieb des Lebensmittelunternehmens einen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 27.09.2017 LS zitiert von 28

Ein Lebensmittelunternehmer gibt schon mit dem Betrieb des Lebensmittelunternehmens einen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Urteil 26.09.2017 LS

Anspruch des Nachbarn auf bauaufsichtsrechtliches Einschreiten zur Durchsetzung von Lärmschutzauflagen in …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.09.2017

Die Antragsteller zu 1) und zu 2) möchten Wohnraum weiterhin als Praxis für die Körpertherapie Shiatsu …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 26.09.2017 LS

Zuweisung zu einer bestimmten Förderschule

Berücksichtigung des Elternwunsches · Darlegung einer Kapazitätserschöpfung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 26.09.2017 zitiert von 4

Die Kläger begehren ein bauaufsichtliches Einschreiten des Beklagten zur Durchsetzung von …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 26.09.2017 zitiert von 19

Zweckentfremdung von Wohnraum

Erlass einer Rückführungsaufforderung

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 26.09.2017 LS

Rücknahme einer Einbürgerungszusicherung

Jahresfristbeginn bei Aufhebung eines ersten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 20.09.2017 zitiert von 13

Die Klägerin, ein Baumschulbetrieb, wendet sich gegen eine bodenschutzrechtliche Ordnungsverfügung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 19.09.2017

Die Klägerin ist Halterin eines American–Staffordshire-Mischlings namens „Pablo Montana“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 19.09.2017

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks ... in

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 18.09.2017 LS

Anspruch auf Trennungsgeld ohne sogenannte Höchstbetragsberechnung

Ermessensreduzierung auf Null · ein nicht vollständig abgefasstes Urteil bei Verkündung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 14.09.2017 LS

Gebührenhöhe für die Bearbeitung eines Antrags nach dem IFG

Gebührenbemessungskriterien · Verbot prohibitiver Gebühren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 14.09.2017 LS

Das Ordnungsprinzip der Rahmengebühr der Tarifstelle 2.2 des Gebührenverzeichnisses zu § 1 Abs. 1 IFGGebV ist …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 13.09.2017

Erlöschen des Aufenthaltsrechts eines Drittstaatsangehörigen durch Wegzug seines Ehegatten, eines …

kein) Wiederaufleben des Aufenthaltsrechts bei …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.09.2017

Der Kläger verpflichtete sich am 14. März 2014 gegenüber der Ausländerbehörde der Stadt O. , für den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 11.09.2017

Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung der Klage anordnen, wenn diese - wie …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 7. Kammer Urteil 11.09.2017

Der Kläger wendet sich gegen eine Ausweisungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 08.09.2017 zitiert von 5

Die Klägerin ist Inhaberin der „C. -Apotheke“ in D.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.09.2017 zitiert von 1

Die Klägerin ist Inhaberin der „C. -Apotheke“ in O.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 07.09.2017

Die Antragstellerin – eine BGB-Gesellschaft, die aus vier Personen besteht und nach ihren Angaben durch die …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 06.09.2017

Der Antragsgegner hat die sofortige Vollziehung der Ordnungsverfügung vom 15. August 2017 in formell …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 06.09.2017

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 30. August 2017 gegen die Nebenbestimmung …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 05.09.2017 LS

Das Herausschneiden des Gabelbeins mit anhaftender Muskulatur aus dem Geflügel und das anschließende Lösen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 05.09.2017 LS zitiert von 11

Erteilung einer Duldung bei Aufnahme eines Ausbildungsverhältnisses

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 05.09.2017 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Klägerin zur Nachentrichtung von Beiträgen zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 05.09.2017

Der Bescheid des Beklagten vom 23. Mai 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. Dezember 2014 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 01.09.2017

Einstweiliger Rechtschutz gegen Zuweisung an Schule

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Sigmaringen 2. Kammer Beschluss 01.09.2017 LS zitiert von 2

Sondernutzung: Wahlwerbung Anspruch

Ermessen · Grundsatz der abgestuften Chancengleichheit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.09.2017

Die Antragsteller haben einen Anordnungsanspruch auf vorläufige Aufnahme in die Jahrgangsstufe 1 der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 31.08.2017 LS zitiert von 89

Eine wasserrechtliche Duldungsanordnung ist regelmäßig nur dann hinreichend bestimmt im Sinne des § 1 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 31.08.2017 LS

Kommunalaufsichtsrechtliche Beanstandung eines Handlungsrahmens für Besorgungsangelegenheiten einer …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 31.08.2017 LS zitiert von 1

Festlegung des Lernorts für Schüler mit sozialpädagogischem Förderbedarf

Berücksichtigung des Elternwunsches · Kosten der Schülerbeförderung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 30.08.2017 LS zitiert von 1

In Niedersachsen hat die zuständige Behörde über Generalklauseln sowohl im Naturschutzrecht als auch im …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 30.08.2017 LS zitiert von 3

In Niedersachsen hat die zuständige Behörde über Generalklauseln sowohl im Naturschutzrecht als auch im …

Verwaltungsrecht