§ 114 VwGO – Rechtsprechung (11.426 Entscheidungen) – Seite 134

VG Minden Urteil 13.04.2017 zitiert von 1

Mit verkehrsbehördlicher Anordnung vom 30.01.2014 ordnete die Beklagte für den T.----ring O. -T1. -L1. eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 12.04.2017 zitiert von 45

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Gebührenbescheid vom 11. Januar 2017 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 12.04.2017 zitiert von 6

Erteilung einer zweckentfremdungsrechtlichen Genehmigung unter einer Auflage

Beschränkung des Rechts zur Ferienvermietung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 12.04.2017

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Ergebnis zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.04.2017

Der Kläger wendet sich gegen eine Nebenbestimmung zu einer zweckentfremdungsrechtlichen Genehmigung zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 12.04.2017 LS

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die mit Sofortvollzug angeordnete Untersagung der Nutzung von Räumlichkeiten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Beschluss 11.04.2017 LS

Dublin-Verfahren:1. In Norwegen bestehen keine systemischen Mängel, auch nicht für Familien mit kleineren …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 07.04.2017

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der vom Beklagten erteilten Zustimmung zur ordentlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 07.04.2017 LS

Eilantrag eines Arztes gegen das angeordnete Ruhen seiner Approbation

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 07.04.2017 zitiert von 44

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das sich mit dem Sammeln von Altkleidern befasst

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 06.04.2017 LS zitiert von 2

Überschreitet der Straßenlärm in einem Wohngebiet 70 dB (A) tags und 60 dB (A) nachts, reduziert sich das …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 5. Kammer Urteil 06.04.2017 LS

Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 06.04.2017 LS zitiert von 8

Überprüfung der Wahl eines kommunalen Beigeordneten im Beamtenverhältnis auf Zeit durch eine kommunale …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 04.04.2017

Zumutbarkeit der Durchführung des Visumsverfahrens eines serbischen Staatsangehörigen

Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.04.2017

Januar 1990 geborene Antragsteller ist serbischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.04.2017 LS zitiert von 4

Die zu einer Aufenthaltserlaubnis erteilte und nach Ablauf der Gültigkeitsdauer dieser Aufenthaltserlaubnis …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 04.04.2017 zitiert von 1

Die klagenden Krankenkassen begehren von der Beklagten die Übermittlung einer Kundenliste der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 30.03.2017 LS

Feststellung eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbot

keine) Wirkung für Familienangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 29.03.2017

Der statthafte und auch im Übrigen zulässige Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage des …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 28.03.2017

Die Kläger geben an: Der Kläger zu 1. sei am 00.00.0000 in Algier geboren worden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 3. Kammer Urteil 28.03.2017 LS zitiert von 9

Erstmalige Ermessensausübung seitens der Widerspruchsbehörde bei Untätigkeitsklage

Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für wechselnde …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.03.2017

Der Antragsteller organisiert seit dem Jahr xxxxx auf dem Brauereihof der N. G. Brauerei, N. -G. -Str. 1 in …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.03.2017

Der Kläger stellte das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen X-XX 0000 am 7. April 2016 in X. auf der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 28.03.2017 LS

Subventionierung von Kinderbetreuungsplätzen

Überprüfbarkeit ermessenslenkender Richtlinien zur …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 27.03.2017 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Untersagung einer Beschäftigung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 24.03.2017 LS

Kindergartenrecht, Förderung, Ermessensfehler

Kostenzuschuss für Mehrkosten für Einrichtung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.03.2017 zitiert von 42

Dem Kläger ist für das erstinstanzliche Klageverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil er die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 23.03.2017

Der am 31.08.1997 geborene Kläger erstrebt seine Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst des Bundes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 23.03.2017

Der Kläger wendet sich gegen eine Anordnung, mit der ihm die Kennzeichnung von ihm vertriebener Lebensmittel …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 22.03.2017 LS zitiert von 2

Abbruchsanordnung betreffend eine Natursteinmauer und eine Geländeaufschüttung

landesrechtliche Ermächtigungsgrundlage · Gerichtskosten der Beweisaufnahme

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 6. Kammer Urteil 15.03.2017 LS zitiert von 3

Verwaltungsaktsqualität der Regelungen über die fiktive Baugenehmigung

Rücknehmbarkeit der Regelungen über die fiktive …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 14.03.2017

Der nicht durch amtliche Dokumente seines Heimatlandes ausgewiesene Kläger gibt an, dass er am 15. September …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Notarsachen Urteil 13.03.2017 LS

Verwaltungsrechtliche Notarsache: Versagung der Erlaubnis zur Fortführung der Amtsbezeichnung Notar mit dem …

Berufsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.03.2017

Die Antragsteller wenden sich gegen die Vollziehbarkeit von Duldungsanordnungen zur Feuerstättenschau, von …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 13.03.2017 zitiert von 4

Sofortige Vollziehung einer Anordnung auf Duldung einer Feuerstättenschau

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 13.03.2017

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage, die sich gegen die Erhebung …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 10.03.2017 LS

Widerruf einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis zur Außenbewirtschaftung auf der Grundlage der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 09.03.2017 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausbildungsgeld in Höhe von 44.776,57 Euro

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 09.03.2017 LS zitiert von 9

Veranstaltung und Vermittlung von Zweitlotterien im Internet ohne Erlaubnis

Bandenwerbung im Fußballstadion und Bannerwerbung im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 6. Kammer Urteil 03.03.2017 zitiert von 2

Die Kläger zu 1) und zu 2) begehren eine Genehmigung nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz – ZwVbG – für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 03.03.2017 zitiert von 2

Der am 00. E. 0000 in C. geborene Kläger ist italienischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.03.2017

Die Kläger zu 1) und zu 2) begehren eine Genehmigung nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz – ZwVbG – für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 02.03.2017 LS zitiert von 1

Klage einer Standortgemeinde, deren Einvernehmen ersetzt wurde, gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster Urteil 01.03.2017 zitiert von 1

Die F. -U. GbR führt einen milcherzeugenden Betrieb im Ortsteil F1. der Gemeinde W.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 01.03.2017 LS zitiert von 4

Zu den erheblichen Nachteilen im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StAG können Erbrechtsbeschränkungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 01.03.2017 zitiert von 1

Beihilfe für den Aufenthalt in einer Demenzwohngruppe

Verwaltungsrecht

VG Gera 6. Kammer Beschluss 28.02.2017 LS

Zur Ermessensausübung im Rahmen einer nachträglichen Auflage zur Betriebserlaubnis für den Betrieb einer …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen Beschluss 24.02.2017

In formeller Hinsicht begegnet die Anordnung der sofortigen Vollziehung der streitigen Ordnungsverfügung vom …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 23.02.2017 LS zitiert von 31

Anforderungen an Bewerber für Laufbahnaufstieg

Wehrrecht

VG Kassel 2. Kammer Urteil 22.02.2017

Die Klägerin betreibt im Gemeindegebiet der Beklagten ein Geschäftsunternehmen mit dem Geschäftsinhalt des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben