§ 114 VwGO – Rechtsprechung (11.426 Entscheidungen) – Seite 137

VG Düsseldorf 20. Kammer Urteil 07.12.2016 LS

1) Ein Versorgungswerk ist berechtigt, die Auszahlung einer Altersrente von der Vorlage einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Urteil 05.12.2016 LS

Asylrecht: Gruppenverfolgung von Angehörigen der Roma in der Republik Moldau

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.12.2016

Der Kläger begehrt mit seinem Hauptantrag die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 01.12.2016 LS

Landwirtschaftliche Subventionen; hier

Förderung des Neuanbaus von Leguminosen im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 2. Kammer Urteil 01.12.2016 zitiert von 5

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung M. , Flur 0, Flurstücke 0000/000 und 0000/000 in P. -V.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 2. Kammer Urteil 01.12.2016 zitiert von 5

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung M. , Flur 0, Flurstück 000/000 in P. - V.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 2. Kammer Urteil 01.12.2016 zitiert von 5

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung M. , Flur 0, Flurstücke 000 und 000 in P. -V.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 1. Kammer Urteil 01.12.2016

Sicherstellung von gefälschten Farbkreidezeichnungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 2. Kammer Urteil 01.12.2016 zitiert von 5

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung M. , Flur 0, Flurstück 0000/000 in P. – V.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 13. Senat Urteil 01.12.2016 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich dagegen, für das von ihr betriebene Containerumschlagsterminal auf dem Hafengelände …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster 5. Kammer Urteil 01.12.2016

Der am 00.00.0000 geborene Kläger zu 1. und die am 00.00.0000 geborene Klägerin zu 2., seine Ehefrau, sind …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.12.2016

Sicherstellung von 14 Farbkreidezeichnungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 01.12.2016

Aufhebung einer der Aufenthaltserlaubnis beigefügten Wohnsitzauflage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 30.11.2016 LS zitiert von 116

Im Schulaufnahmeverfahren kann ein Anordnungsgrund für eine einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 30.11.2016 zitiert von 2

Bauaufsichtliche Anordnung in Bezug auf ehemaligen Bunker

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 30.11.2016 LS

Rechtswidrigkeit der Verteilung der Freistellungsstunden für Personalratsmitglieder

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 29.11.2016 LS zitiert von 1

Beseitigung eines den öffentlichen Weg versperrenden Bauzauns

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen 4. Kammer Urteil 28.11.2016 LS

Ausländerrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 28.11.2016

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen naturschutzrechtliche Ordnungsverfügung

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 13. Kammer Urteil 25.11.2016 zitiert von 4

Der Kläger steht seit dem 15. August 2014 in Diensten des beklagten Landes und ist an der Städtischen …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 24.11.2016 LS zitiert von 1

Immissionsschutzrechtliche Untersagung der Annahme, Zwischenlagerung und Behandlung von gemischten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 24.11.2016 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen eine bodenschutzrechtliche Untersuchungsanordnung

Verwaltungsrecht

VG Köln 14. Kammer Urteil 22.11.2016 zitiert von 4

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Adresse „N.-----------weg 00, 51570 Windeck“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 1. Kammer Beschluss 18.11.2016

Soweit die Antragstellerin die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die in der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 17.11.2016 LS

Arbeitsplatzzusagen sind ohne die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit nicht geeignet, schutzwürdige …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 17.11.2016 LS

Ein inmitten eines Werbeblocks gesendeter Programmhinweis verstößt gegen das rundfunkrechtliche Gebot der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 6. Kammer Urteil 17.11.2016 zitiert von 1

Seit dem Jahre 2007 betreibt die Klägerin den Quarzsand- und Quarzkiestagebau „T. “ in X.

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 17.11.2016 LS zitiert von 1

Ein inmitten des Werbeblocks gesendeter Kombispot, bestehend aus Programmhinweis und nachfolgender Werbung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.11.2016 zitiert von 7

Der von der Antragstellerin begehrte Erlass einer Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO mit dem Ziel, dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 16.11.2016 zitiert von 2

Der Kläger – ein Unternehmen, das u.a. im Rahmen der beruflichen Weiterbildung von Beschäftigten Kurse zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.11.2016

Die Kläger sind seit September 2007 Eigentümer des mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks mit der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.11.2016 LS zitiert von 13

Der Ausschluss von Zuwendungsbewerbern, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.11.2016

Durch Bescheid vom 30. September 2014 untersagte der Beklagte der Klägerin unter Berufung auf § 62 KrWG und § …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.11.2016

Sammlungsuntersagung bezüglich Sperrmüll wegen überwiegender öffentlicher Interessen

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.11.2016

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 4. Kammer Beschluss 14.11.2016 LS

Unterrichtsausschluss eines Schülers wegen Holocaustverharmlosung und judenfeindlicher Äußerungen in einer …

ehrverletzende Äußerungen gegenüber Mitschülern

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 14.11.2016

Vorläufiger Rechtsschutz wegen Nutzungsuntersagung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 14.11.2016

Vorläufiger Rechtsschutzantrag wegen baurechtlicher Beseitigungsanordnung in Bezug auf bewegliche Unterkunft

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.11.2016 zitiert von 1

Der am 00.00.1986 in E. geborene Kläger ist libanesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 11.11.2016 zitiert von 5

Die Kammer hat den Antrag des Antragstellers in der ersichtlichen Weise ausgelegt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.11.2016

Die Einzelrichterin ist zuständig, nachdem ihr die Kammer den Rechtsstreit zur Entscheidung übertragen hat, § …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 10.11.2016 zitiert von 3

Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahn durch Verkehrszeichen angefochten

Verkehrsrecht · Ermessensfehler · Verkehrszeichen · Rechtswidrigkeit · Grundrecht der Handlungsfreiheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 09.11.2016 LS

Die bis zum 31. Juli 2015 geltende Fassung des § 11 Abs. 1 AufenthG steht einer richtlinienkonformen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 09.11.2016 LS

Befristung der Wirkungen einer Abschiebung

Anwendung der seit 1.8.2015 maßgeblichen Fassung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.11.2016

Der am 16. Juli 1976 geborene Kläger, der aktuell als Berufspilot tätig ist, bewarb sich im Jahr 1995 für den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 09.11.2016 LS

Die präventiven und repressiven Befugnisse der örtlichen Ordnungsbehörde zum Einschreiten gegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Urteil 08.11.2016 LS zitiert von 1

Der Verkäufer von Produkten, die aus Tieren besonders geschützter Arten (hier Reptilienleder) gefertigt sind …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.11.2016 zitiert von 50

Die Antragstellerin betreibt eine Biogasanlage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.11.2016

Die Klägerin ist Inhaberin eines in Berlin ansässigen Warenhauses und wendet sich gegen einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.11.2016

Die Klägerin ist seit März 2012 Eigentümerin des Hausgrundstücks S. -C. -Straße 0 in S1. , welches sie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen