§ 114 VwGO – Rechtsprechung (11.427 Entscheidungen) – Seite 141

VG Lüneburg Urteil 12.07.2016 LS zitiert von 15

Die konkrete Möglichkeit einer Berufsausbildung in Deutschland hat das Bundesamt für Migration und …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 12.07.2016 zitiert von 3

BeamtenrechtBeendigung des Beamtenverhältnisses kraft Gesetzes infolge rechtskräftiger Verurteilung eines …

Problem der unzulässigen Rückwirkung wegen Verschärfung der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.07.2016 zitiert von 4

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob der Klägerin ein Anspruch auf Akteneinsicht nach § 299 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.07.2016

Rückforderung von Fördermitteln für den Neubau eines Handwerksbildungszentrums in X. sowie eine hierauf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 06.07.2016 LS zitiert von 6

Zur Rückforderung von Bezügen bei Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes für eine Überzahlung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 06.07.2016 LS zitiert von 6

Zum Ermessen bei der Stundung des Anspruchs auf Erstattung von Ausbildungsgeld oder Fachausbildungskosten zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 06.07.2016

Der Antragsteller hat zwar einen nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO für …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 06.07.2016

Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke Gemarkung S. , Flur 00 Flurstücke 000 und 000 mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.07.2016

Das Gericht kann trotz Ausbleibens der Beklagten in der mündlichen Verhandlung entscheiden, weil die Beklagte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 05.07.2016

Der Kläger wendet sich gegen die Einleitung des Vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens B.-G.-Wald

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Urteil 01.07.2016 zitiert von 20

Aufnahme des von der Klägerin in X. betriebenen Krankenhauses „I. Klinikum X. “ mit einer Abteilung für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 01.07.2016

Der Kläger steht als Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht im Dienst des beklagten Landes und ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 30.06.2016 zitiert von 1

Der Kläger besitzt die ghanaische Staatsangehörigkeit und wurde am 17. November 19** in B. B1. geboren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.06.2016 zitiert von 31

Versetzungsverfügung: persönliche und familiäre Belange

Wehrrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 30.06.2016 LS zitiert von 1

Rückforderung von Beihilfe wegen Abrechnungsbetrugs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Beschluss 30.06.2016

Im Rahmen der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 2 VwGO, bei der das Gericht eine eigene …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 30.06.2016 LS zitiert von 4

Nachholung des Visumsverfahrens

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.06.2016 zitiert von 7

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 28.06.2016 LS

Beförderung von Aufstiegsbeamten und Polizeibeamten mit FH-Abschluss

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 28.06.2016 LS zitiert von 5

Erstattung von Kosten für Unterbringung und Betreuung während eines auswärtigen Berufsschulbesuchs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 28.06.2016 LS zitiert von 1

Rücknahme einer rechtswidrigen Einbürgerungszusicherung nicht nur bei Fehlverhalten des Zusicherungsempfängers

Berücksichtigung aller nach Lage der Dinge maßgebenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 28.06.2016

Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers

Schwerbehindertenrecht · Kündigungsschutz · Zustimmungspflicht der Integrationsamt · Arbeitszeitverstoß · Betriebsbedingte Kündigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Urteil 28.06.2016

Recht der freien Berufe

ArztR

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.06.2016

Zugang zu Ermittlungsunterlagen wegen Landesverratsverdachts

Informationsfreiheitsgesetz · Ermittlungsakten · StPO-Vorrang · Art. 5 GG · Art. 10 EMRK

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 27.06.2016

Förderung der Ausbildung im Güterkraftverkehr abgelehnt

Zuwendungsbescheid · Förderrichtlinie · Ausbildungsverhältnis · Mitteilungspflicht · Nichtförderfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 27.06.2016 zitiert von 3

Informationsfreiheitsgesetz: Untätigkeitsklage

Absehen von einer Widerspruchsentscheidung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 24.06.2016 LS zitiert von 5

Entziehung der Promotion

Rückforderung der Promotionsurkunde

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 24.06.2016

Die am geborene Tochter der Klägerin besucht die M. Förderschule mit dem Förderschwerpunkt körperliche und …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 3. Kammer Urteil 22.06.2016 zitiert von 3

Eine Zusicherung bezüglich der grundsätzlichen Beihilfefähigkeit zukünftiger Aufwendungen für eine …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 22.06.2016 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer arbeitsschutzrechtlichen Ordnungsverfügung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 26. Kammer Urteil 22.06.2016 zitiert von 5

Widerruf und Rückforderung von Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 22.06.2016 LS zitiert von 13

Einrichtung einer Tempo 30-Zone in Gebieten mit schützwürdiger Wohnbevölkerung, Fußgängern und Radfahrern

Verhältnis von § 45 Abs 9 S 2 StVO zu den Regelungen in § …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 9. Kammer Urteil 22.06.2016 LS

Konformitätsbewertungsverfahren bei der Schiffsausrüstung - hier

Schutzkleidung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.06.2016

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem der Beklagte eine aus den Mitteln der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 21.06.2016 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen eine Fahrtenbuchauflage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.06.2016 zitiert von 18

Die Klägerin wendet sich gegen einen Teil von Bestimmungen, die ihr im Zusammenhang mit einer Veranstaltungs …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Urteil 21.06.2016 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer Beseitigungsverfügung der Beklagten für den auf ihrem Grundstück …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 20.06.2016 zitiert von 5

Der Kläger ist promovierter Zahnarzt und Fachzahnarzt für Kieferorthopädie mit eigener Praxis in L.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 20.06.2016 LS

Anwaltliches Berufsrecht: Auf der eigenen Homepage veröffentlichter Fachbeitrag als Fortbildungsmaßnahme zur …

Berufsrecht Aufgehoben

VG Münster Beschluss 17.06.2016 zitiert von 18

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers bezüglich Ziffer 1 der Ordnungsverfügung …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 17.06.2016 LS zitiert von 14

Vergleichbarkeit dienstlicher Regelbeurteilungen von statusdivergierenden Beamten bei …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.06.2016 zitiert von 1

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Interessenabwägung fällt zu Lasten der Antragstellerin aus

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 15.06.2016 LS zitiert von 126

Erlaubnisverfahren für private Sportwettenanbieter

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.06.2016

Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) hat eine Anfechtungsklage gegen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 14. Kammer Urteil 13.06.2016 LS

ungehöriger Vortrag des Prozessbevollmächtigten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 09.06.2016

Ausübung des Vorkaufsrechts für eine Teilfläche eines Grundstücks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.06.2016

Der Kläger wendet sich gegen die Ausübung des Vorkaufsrechts hinsichtlich einer 35 m² großen Teilfläche des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 08.06.2016

Das Gericht kann die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die in Ziffer 5 des Bescheides des Bundesamtes für …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.06.2016

Die aus dem Kosovo stammenden Klägerinnen begehren Visa zum Zwecke des Nachzugs zu ihrem im Bundesgebiet …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 07.06.2016

Ersetzung des Zustimmungserfordernisses des auch sorgeberechtigten, im Ausland lebenden Elternteils

Anspruchsgrundlage für Kindernachzug bei getrennt lebenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen