§ 114 VwGO – Rechtsprechung (11.428 Entscheidungen) – Seite 143

VG Münster 4. Kammer Urteil 26.04.2016

Die Klägerin ist serbische Staatsangehörige und gehört der Volksgruppe der Roma an

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 6. Kammer Urteil 26.04.2016

Der Kläger sammelt als gemeinnützige Organisation Altkleider ein und hatte bis zum 31. Dezember 2015 jährlich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 25.04.2016 zitiert von 3

Die Klägerin führte viele Jahre auf den öffentlichen Straßen im Eer Stadtgebiet mit ca. 600 Containern die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 6. Kammer Urteil 21.04.2016 LS zitiert von 1

Heranziehung zum Kostenersatz für einen Feuerwehreinsatz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.04.2016

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Antrages auf vollständigen oder teilweisen Erlass der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Urteil 21.04.2016 LS

Befreiung von Gebühren für Ausstellung eines Personalausweises bei Bezug von Sozialleistungen

Bedürftigkeit bei Sozialleistungsbezug

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Urteil 20.04.2016 zitiert von 16

Rechtmäßigkeit der Anordnung der Beseitigung eines Wochenendhauses

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Halle 6. Kammer Urteil 20.04.2016

Ersatzschulfinanzierung – vorzeitige Finanzhilfe für Schule in freier Trägerschaft

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 20.04.2016 LS

Der Anwendung von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln auf Pflasterflächen von Parkplätzen an …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 18.04.2016 LS zitiert von 12

Nutzungsuntersagung eines Beherbergungs- und Gastronomiebetriebs

brandschutzrechtliche Mängel

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.04.2016 LS

Hat ein Betriebsinhaber in einem Kalenderjahr neben einem fahrlässigen Erstverstoß auch fahrlässig einen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 15.04.2016 LS zitiert von 6

Die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 AufenthG finden auf die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 14.04.2016 LS zitiert von 11

Errichtung einer Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge und Asylbegehrende im reinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen 8. Kammer Urteil 13.04.2016 LS zitiert von 5

Die Bemessung des Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 1 AufenthG steht im Fall einer Ausweisung im …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 13.04.2016 LS zitiert von 6

Beseitigungsanordnung – Rückbau eines Wochenendhauses

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 2. Senat Urteil 11.04.2016 zitiert von 9

Die Klägerin wendet sich gegen eine Anordnung der Beklagten, ein von ihr benutztes Betriebsgebäude mit einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 11.04.2016 LS zitiert von 42

Ausweisung – Jugendstrafe wegen versuchten Totschlags

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 15. Kammer Urteil 08.04.2016 LS

Weiterleitung unbegleiteter minderjähriger Asylbewerber

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 08.04.2016 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.04.2016

Eine einstweilige Anordnung ist zu treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 6. Kammer Urteil 06.04.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das sich mit der gewerblichen Sammlung und Sortierung von Alttextilien und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 8. Kammer Beschluss 31.03.2016 LS zitiert von 7

Ausreiseuntersagung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 31.03.2016 zitiert von 1

Anordnung der sofortigen Vollziehung der Rücknahme einer entwicklungsrechtlichen Genehmigung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.03.2016 zitiert von 7

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.03.2016

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 31.03.2016 LS zitiert von 8

a) Zu den Voraussetzungen, unter denen die Wirksamkeit einer Norm vom Eintritt einer Bedingung abhängig sein …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 31.03.2016 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die im Bescheid des Bundesamtes vom 8. Dezember 2015 enthaltene Anordnung und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 24.03.2016

Sie richten sich gegen die Vollziehung der Allgemeinverfügung der Antragsgegnerin vom 29.01.2016 …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 8. Kammer Urteil 24.03.2016

Widerruf einer Zuwendung und die Rückforderung des Zuwendungsbetrages

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.03.2016 zitiert von 12

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene gerichtliche Interessenabwägung fällt zu Lasten der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 18.03.2016 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Garage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 18.03.2016 LS

Straßenrechtliche Sondernutzung – Anlage einer weiteren Grundstückszufahrt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 17.03.2016 zitiert von 16

August 1980 in Al Hoceima/Marokko geborene Kläger ist marokkanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.03.2016 LS

Beförderungsverbot: türkisches Luftfahrtunternehmen

Zwangsgeldfestsetzung · erforderlicher Pass · Lichtbild · Einwendungen gegen Grundverfügung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.03.2016 LS

Beförderungsverbot: türkisches Luftfahrtunternehmen

Zwangsgeldfestsetzung · Verhältnismäßigkeit · Verschulden

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.03.2016 LS

Bei der Ermessensentscheidung über die Zwangsgeldfestsetzung gemäß § 63 Abs. 3 Satz 2 AufenthG muss die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 17.03.2016 LS

vorläufiger Rechtsschutz – beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.03.2016 LS

Zur Zwangsgeldfestsetzung gegen ein Luftfahrtunternehmen, dass einen türkischen Minderjährigen von mehr als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Urteil 16.03.2016 LS

Heranziehung eines Containertransporteurs zur Feuerwehrkosten nach Gefahrgutunfall

Inhaber der tatsächlichen Gewalt · Geschäftsführung ohne Auftrag · pauschalierter Verwaltungskostenzuschlag · Auswahl des Kostenersatzpflichtigen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 16.03.2016 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Feuerwehrkosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 16.03.2016

Die Klage wird als offensichtlich unzulässig und unbegründet abgewiesen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.03.2016

Der am 00. März 1984 geborene Kläger stand als Soldat auf Zeit im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 16.03.2016

Die nach eigenen Angaben am 20. April 1984 geborene Klägerin ist nigerianische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.03.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 15.03.2016

Das Gericht kann die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die in Ziffer 5 des Bescheides des Bundesamtes für …

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Beschluss 15.03.2016 LS zitiert von 3

Liegt einer Auswahlentscheidung kein Auswahlvermerk zugrunde, so kann dieser Fehler im gerichtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 11.03.2016

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen nicht die gemäß § 166 VwGO in …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 11.03.2016

Das Gericht kann die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die in Ziffer 5 des Bescheides des Bundesamtes für …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 11.03.2016 LS

Dienstpostenbesetzung: Anspruch auf erneute Bescheidung der Bewerbung auf einen Dienstposten als Gerätewart …

reine Dienstpostenkonkurrenz

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 10.03.2016

Aufgrund der Anhörung der Beteiligten kann das Gericht gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1 und 2 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen