§ 114 VwGO – Rechtsprechung (11.428 Entscheidungen) – Seite 147

VG Trier 5. Kammer Urteil 25.11.2015

Bauaufsichtliche Beseitigungsanordnung gegen Werbeschild für Apotheke (rotes A)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 25.11.2015

Die Beteiligten streiten um den von dem Kläger geltend gemachten Anspruch auf Erteilung der Approbation als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 24.11.2015 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Ordnungsverfügung der Beklagten vom 13. Januar 2015, mit der die Auflage …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 23.11.2015 LS

Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit Sofortvollzugsordnung versehene Bestellung …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 23.11.2015 LS

Verwaltungsrechtliche Notarsache: Umdeutung einer Berufungseinlegung einer anwaltlich vertretenen Partei in …

Zweckmäßigkeit der Bestellung eines Notariatsverwalters …

Berufsrecht Berufung verworfen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 23.11.2015

Die Antragstellerin betreibt in G. Plantagen für Ölpalmen und Kakaobäume

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 20.11.2015 LS

Asylverfahren serbischer Staatsangehöriger

Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots · Klageart

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 20.11.2015 zitiert von 6

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das sich mit dem gewerblichen Sammeln von Altkleidern im öffentlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 19.11.2015 LS zitiert von 228

Keine Klagebefugnis bei Auswahlentscheidung über ämtergleiche Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

VG Minden 3. Kammer Urteil 19.11.2015

Der Kläger ist eingetragener Kaufmann unter der Firma L. und stellt u.a

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 19.11.2015 LS zitiert von 24

Berücksichtigung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähig (hier

Fachhochschulprofessor · Verhältnis zur Ruhensregelung des § 55 Abs. 8 BeamtVG

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.11.2015

Der am 00.00.1958 geborene Kläger steht als Polizeihauptkommissar im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 11. Kammer Urteil 18.11.2015 zitiert von 2

Klage auf Zuteilung eines verkleinerten Kennzeichens

Technische Möglichkeit und Zumutbarkeit einer zusätzlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.11.2015

Der Kläger begehrt die Zuteilung eines verkleinerten Kennzeichens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 17.11.2015

Aufenthaltserlaubnis: Mindestanforderungen an eine eheliche Lebensgemeinschaft bei Unterbringung des …

Verwaltungsrecht

VG Gera 1. Kammer Urteil 16.11.2015 LS

Verwaltungsinterne Kontrollmäßigkeit der Widerspruchsbehörde

Vorverfahren · begrenzte Entscheidungskompetenz der Widerspruchsbehörde

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 13.11.2015 zitiert von 1

Die Anhörungsrüge ist unbegründet, weil mit ihr keine tatsächlichen Umstände dargelegt werden, aus denen sich …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 12.11.2015 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen die Anordnung einer Detailuntersuchung zur Gefährdungsabschätzung hinsichtlich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.11.2015

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine bauaufsichtliche …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster Urteil 12.11.2015 zitiert von 4

Die Klägerin ist Inhaberin der „C. -Apotheke“ in O.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 12.11.2015 zitiert von 7

Nutzungsuntersagung einer Gaststätte (hier

Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster Urteil 12.11.2015 zitiert von 2

Die Klägerin ist Inhaberin der „C. -Apotheke“ in D.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 11.11.2015 LS zitiert von 17

Umfang des eisenbahnrechtlichen Diskriminierungsverbots

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.11.2015 zitiert von 2

Berechtigung der Beklagten, gegenüber der Klägerseite für das Jahr 2013 Abwassergebühren in der satzungsmäßig …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 11.11.2015 zitiert von 7

Berechtigung der Beklagten, gegenüber der Klägerseite für das Jahr 2012 Abwassergebühren in der satzungsmäßig …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 11.11.2015 LS zitiert von 2

Die Patienten im Rettungsdienst müssen darauf vertrauen dürfen, dass ihnen nicht willkürlich gefahrengeneigte …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Urteil 11.11.2015 LS

Nutzungsuntersagung eines illegalen Lager- und Abstellplatzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.11.2015 zitiert von 1

Ausweisungsverfügung gegen langjährig in Deutschland lebenden Ausländer mit strafrechtlicher Vorgeschichte

Ausweisung · Aufenthaltsgesetz · humanitäre Gründe · strafrechtliche Vorgeschichte · Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 10.11.2015 zitiert von 3

Ausweisungsverfügung sowie Befristung der Sperrwirkungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 05.11.2015 LS

Nachträgliche zeitliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 05.11.2015 LS zitiert von 1

Rechtsbehelfsbelehrung ohne Hinweis auf die mögliche Einlegung auf elektronischem Wege

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 04.11.2015 zitiert von 6

Der am geborene Kläger steht als verbeamtete Lehrkraft (Studienrat, Besoldungsgruppe A 13 ÜBesO NRW) im …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 03.11.2015 zitiert von 1

Mit Bescheid vom 23.10.2000 bestimmte die beklagte Behörde (Beklagte) den Kläger zum Sachverständigen nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 30.10.2015 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt auf dem Grundstück C.---straße 15 in N. (Gemarkung N. , Flur 11, Flurstück 793) einen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.10.2015

Der am 00.00.0000 geborene Kläger wehrt sich gegen seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 30.10.2015

Der am 00.00.0000 in E. geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 29.10.2015 LS

Zur Schutzhelmtragepflicht für ein Mitglied der Religionsgemeinschaft der Sikhs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 29.10.2015

Der Kläger begehrt eine Ausnahme von der Helmpflicht beim Führen eines Kraftrades

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 29.10.2015 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen einen immissionsschutzrechtlichen Bescheid, mit dem ihm die Abdeckung von zwei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 28.10.2015 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Neubescheidung seines Antrags auf Bezuschussung des Betriebs von …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 23.10.2015 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung anstatt einer Erlaubnis zur Förderung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 23.10.2015 LS

Versetzung eines Postbeamten innerhalb eines Postnachfolgeunternehmens

hier zur Organisationseinheit "Telekom Placement Services"

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 23.10.2015 LS

Die in der Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen, die bei Zuweisungen von Tätigkeiten bei einem Tochter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 7. Senat Beschluss 22.10.2015 LS zitiert von 3

Aussetzung der Einbehaltung des Ruhegehalts, Sachverhaltsfeststellung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 22.10.2015 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung einer Tempo-30-Zone in der … (... bis …) in …Bremerhaven

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 21.10.2015

Die Antragsgegnerin ließ von der Vergabestelle mit unionsweiter Bekanntmachung im September 2013 den …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 21.10.2015

Die Betroffene betreibt … ein Energieversorgungsnetz im Strom- und Gasbereich, an das jeweils mehr als …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Stade Beschluss 20.10.2015 zitiert von 4

Der Antrag, mit dem sich die nach eigenen Angaben aus Georgien stammende Antragstellerin gegen den Bescheid …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 20.10.2015 zitiert von 1

Kürzung und Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge nach Rentenbezug durch geschiedene Ehefrau

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 20.10.2015 LS zitiert von 1

Kürzung des Ruhegehalts und Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge nach Wegfall des Pensionistenprivilegs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen