§ 114 VwGO – Rechtsprechung (11.428 Entscheidungen) – Seite 153

OVG NRW 19. Senat Beschluss 26.02.2015 zitiert von 3

Das Verfahren, soweit es den Kläger zu 2. betrifft, ist durch den Berichterstatter gemäß §§ 92 Abs. 3, 125 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Urteil 25.02.2015 LS zitiert von 1

Zu den Voraussetzungen für die Bildung von Sonderabzugsgebieten nach § 47 Abs. 2 FlurbG 2. Soweit Flächen für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.02.2015

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung durch den Senat führt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 25.02.2015

Die vormalige F. -Q. N. GmbH & Co

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 6. Kammer Urteil 25.02.2015 LS

Kommunalaufsichtliche Ersetzung einer Auseinandersetzungsvereinbarung zwischen Zweckverbänden

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.02.2015

Die Klägerin, eine 100 %ige Tochter der S. Q. und Vertriebsgesellschaft für L. sowie Dienstleister für F. mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Urteil 24.02.2015 LS zitiert von 10

Anfechtungsklage gegen die Nebenbestimmungen einer Werbeerlaubnis für Lotterien im Internet, Aufhebung …

Begründung der Beschlüsse des Glücksspielkollegiums · Auflage eines Sperrdateiabgleichs

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.02.2015

Die Klägerin begehrt eine unbeschränkte Erlaubnis für die Vermittlung von Lotterien im Internet

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 24.02.2015 LS

Straßenverkehrsbehörde: Behinderter

Bindungswirkung von Feststellungen im … · Ermessenslenkung und -bindung durch die StVOVwV

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 24.02.2015 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Antrags, ihm im Wege einer Ausnahmegenehmigung eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 24.02.2015 LS

Ausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts der Gemeinde zum Wohl der Allgemeinheit

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Urteil 20.02.2015 zitiert von 2

Entlassung eines politischen Beamten aus dem Beamtenverhältnis auf Probe, Zahlung eines Übergangsgeldes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 20.02.2015 zitiert von 1

Der 1986 in Ägypten/Kairo geborene und im März 2013 in die Bundesrepublik Deutschland eingereiste …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 20.02.2015 LS zitiert von 2

Naturschutzrecht, Landschaftsschutzrecht einschl. Artenschutzrecht; hier

Antrag auf Zulassung der Berufung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.02.2015

Der vorläufige Rechtsschutz gegen die Einleitung der Vollstreckung einer öffentlich-rechtlichen Geldforderung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 20.02.2015 zitiert von 1

Vollstreckung aus einem Rücknahme- und Rückforderungsbescheid

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.02.2015

Die Beteiligten streiten um die Entlassung des Klägers aus dem Beamtenverhältnis auf Probe, seine Berufung in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 19.02.2015

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Trinkwasseranschlussbeitrages durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 19.02.2015

Der am 00. Februar 1991 in Birecik, Türkei geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 19.02.2015 LS zitiert von 4

Billigkeitsentscheidung bei Rückforderung zu viel gezahlter Beihilfe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 19.02.2015 LS zitiert von 15

Die Versagung einer Sondernutzungserlaubnis nach niedersächsischem Landesrecht für das Aufstellen von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Neuruppin 22. Kammer Gerichtsbescheid 18.02.2015 LS

Ein Widerspruch gegen einen Bescheid, der eine laufende Rentenleistung entzieht, hat grundsätzlich …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 18.02.2015 LS zitiert von 11

Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine Stützmauer

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 2. Kammer Urteil 18.02.2015 LS

Einrichtung eines Telearbeitsplatzes bei der Bundespolizei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 13.02.2015 LS zitiert von 1

Schutz vor Störungen und Ausschreitungen Dritter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 11.02.2015 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines vertretungsbereiten Rechtsanwalts …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 11.02.2015 LS

Der Umstand, dass eine straßenrechtliche Verantwortlichkeit des Straßenbaulastträgers für eine Stützmauer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.02.2015 zitiert von 1

Der Antrag ist zulässig, insbesondere auch hinsichtlich Ziffer I. der angegriffenen Ordnungsverfügung, obwohl …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 10.02.2015 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die teilweise Entfernung einer bis vor seiner Garagenein-/-ausfahrt aufgebrachten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 06.02.2015 zitiert von 17

Der Kläger ist seit dem Jahr 2001 Eigentümer des im Außenbereich gelegenen Grundstücks B. T. 22 (Gemarkung O. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 04.02.2015 LS

Erstmalige Ermessensentscheidung im Prozess

Verwirklichung eines qualifizierteren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 02.02.2015

Rechtmäßigkeit einer Versetzungsverfügung

Krankheit · einstweiliger Rechtsschutz

Wehrrecht

VG Minden Urteil 30.01.2015 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Untersagung der Tötung männlicher, nicht zur Schlachtung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 30.01.2015 zitiert von 4

Die im Jahre 1958 geborene Klägerin wendet sich gegen ihre Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 30.01.2015 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Untersagung der Tötung männlicher, nicht zur Schlachtung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 29.01.2015 LS zitiert von 2

Dienstzeitverlängerung bei Zeitsoldat wegen Elternzeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 8. Kammer Gerichtsbescheid 29.01.2015 LS zitiert von 3

Pflicht zur Verwendung des Euro-Kennzeichens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 28.01.2015 LS zitiert von 1

Vermarktung von Nashörnern und deren Teilen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.01.2015

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Zuwendungsbescheides, nach dem die Klägerin verpflichtet …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 27.01.2015 LS

Zuwendung für unvermeidbare Kosten, technische Sicherung, Fortführung der Vorbereitung des Rückbaus und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 23.01.2015 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seines Reisepasses sowie gegen die räumliche Beschränkung seines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.01.2015 zitiert von 2

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist kasachische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 22.01.2015

Ausweisung wegen Unterstützung terroristischer Bestrebungen

Ausweisungsgrund · Terrorismusförderung · Aufenthaltsgesetz · Staatsangehörigkeit · Islamische Gemeinde

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 22.01.2015

Ausweisung wegen des Billigens terroristischer Taten und Werbens dafür im Jahr 1996

Parteinahme und Unterstützung terroristischer Kämpfer in … · Salafismus als Gefahr für die freiheitliche demokratische …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Weimar 3. Kammer Urteil 21.01.2015 LS

Erlaubnispflicht von Erdwärmesonden in einem Trinkwasserschutzgebiet

Widerspruchserhebung per E-Mail

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 21.01.2015 LS

Eine Kommune darf Zahlungsüberschüsse aus laufender Verwaltungstätigkeit nur dann gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 20.01.2015

Sofortige Vollziehbarkeit eines Bescheides vom 31.10.2014, mit dem die Antragsgegnerin unter anderem die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 20.01.2015 zitiert von 7

Mit bei der Beklagten am 11. August 2011 eingegangenem Antrag begehrte die Klägerin die Erteilung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 14.01.2015 zitiert von 2

Der vorläufige Rechtsschutz gegen die Einleitung der Vollstreckung einer öffentlich-rechtlichen Geldforderung …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 14.01.2015

A. Der Antrag ist zulässig

Verwaltungsrecht