§ 114 VwGO – Rechtsprechung (11.428 Entscheidungen) – Seite 155

VG Gelsenkirchen Urteil 07.11.2014

Eine Haftung für Gewerbesteuerschulden der B. AG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 06.11.2014 LS

Diskriminierungsverbot nach dem Europa Mittelmeer Abkommen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 05.11.2014

Der im Jahr 1960 geborene Kläger steht als Berufssoldat im Range eines Oberst im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 7. Kammer Urteil 05.11.2014 LS

Freistellung von Altlasten im Bergbau nach dem Umweltrahmengesetz

Anforderungen an Zusicherung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Urteil 04.11.2014

Gerichtliche Überprüfung der Versagung der Erteilung eines Schengen-Visums

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.11.2014

Die Beteiligten streiten um ein Schengen-Visum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.11.2014

Der am 00.0.1985 geborene Kläger ist nach eigenen Angaben indischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 03.11.2014 LS

Rückforderung von Ausbildungsförderung

Wohnen bei den Eltern · Vertrauensschutz · vorsätzliche unrichtige Angabe · Rücknahmeermessen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 30.10.2014

Die Klägerin, eine Handelsgesellschaft, vertreibt seit 2010 eine 13-sprossige Teleskopleiter mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 30.10.2014 LS zitiert von 5

Rechtsfragen im Zusammenhang mit einer Stillegungs- und Abbaugenehmigung für ein Kernkraftwerk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 30.10.2014 zitiert von 2

Der Kläger ist Diplom-Bauingenieur (TU) und seit dem 17. April 2009 zugelassener Umweltgutachter

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Weimar 7. Kammer Urteil 29.10.2014 LS

Überstellung eines Asylantragstellers nach Polen nach Maßgabe der Dublin II-Verordnung

keine subjektive Rechtsverletzung bei Ablauf der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 28.10.2014 zitiert von 1

Am 29. November 2004 erteilte die Bezirksregierung Münster der Klägerin auf ihren Antrag vom 14. Oktober 2004 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 28.10.2014

Der Kläger ist Mieter einer Wohnung in dem Haus V.----straße 14 in 00000 S.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 7. Kammer Beschluss 24.10.2014

Auslegung von Nr I.2 S 1 Anl I BBesG, Einbeziehung von Juristen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.10.2014

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Beförderung von sieben Konkurrenten in ein Amt der Besoldungsgruppe …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 23.10.2014 LS

Die Begrenzung der aktiven Dienstzeit von Angehörigen einer freiwilligen Feuerwehr in Hessen auf die …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 22.10.2014 LS zitiert von 1

Ob ein Berufssoldat bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 SKPersStruktAnpG in den vorzeitigen …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 22.10.2014 LS zitiert von 3

Mit grenzwertüberschreitendem Aflatoxin B1-Gehalt verunreinigter Futtermais, der nicht mehr als Futtermittel …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 22.10.2014 LS

(Kein) Anspruch eines Grundstückseigentümers gegen Behörde auf Einschreiten nach Straßenrecht oder …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 21.10.2014 LS zitiert von 3

Für die Frage, ob die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes in den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 26. Kammer Urteil 20.10.2014

Rücknahme einer Verrechnungserklärung im Rahmen einer Förderung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.10.2014

Die Klägerin, eine Religionsgemeinschaft mit dem Status einer Körperschaft öffentlichen Rechts, begehrt von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 20.10.2014

Öffentliches Haushaltsrecht: Stundung und Erlass von Forderungen durch die öffentliche Hand

Voraussetzungen des Erlasses einer Forderung · Vorrang der Stundung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.10.2014

Die Klägerin, eine Religionsgemeinschaft mit dem Status einer Körperschaft öffentlichen Rechts, wendet sich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 16.10.2014

Der Kläger ist Inhaber einer Apotheke und wendet sich gegen eine Ordnungsverfügung des Beklagten, mit der ihm …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 16.10.2014

Reinraumanforderungen beim Verdünnen und Umfüllen parenteraler Arzneimittel und steriler Augentropfen in der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.10.2014 LS zitiert von 27

Für die im Rahmen des § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwVfG erforderliche Beurteilung einer zweckgerechten …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 14.10.2014 LS zitiert von 1

Beförderungen von Beamten im Rahmen der Topfwirtschaft

Massenbeförderung · Auswahlkriterien · Ausschärfung der Beurteilungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 13.10.2014

Der Antrag ist zulässig, insbesondere gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO statthaft, jedoch unbegründet

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 13.10.2014 LS zitiert von 2

Herabsetzung des Beitrags zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte wegen grober Unbilligkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 10.10.2014

Die Klägerin betreibt die Schank- und Speisewirtschaft „T. “, G. 00, 00000 Köln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.10.2014 zitiert von 2

Der Antragsteller betreibt als Apothekenleiter eine Apotheke im Kammerbezirk der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 08.10.2014 LS

Beschließt ein niedersächsischer Unterhaltungsverband die Erhebung von Erschwernisbeiträgen für die …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 07.10.2014 LS zitiert von 5

Anfechtung einer angekündigten Widerspruchsrücknahmeerklärung

Zulässigkeit eines als unzulässig zurückgewiesenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 02.10.2014

Passentziehung bei einem im Ausland aufhältlichen deutschen Staatangehörigen, gegen den in Deutschland wegen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 2. Zivilsenat Beschluss 02.10.2014 LS

Vergabeverfahren: Ausschluss eines Bieters im Falle rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplanes und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 02.10.2014

Der im Jahre 1950 in M... geborene Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Verfügung der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 29.09.2014 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich mit der Beschwerde gegen die Aufhebung bewilligter Prozesskostenhilfe (PKH) mit …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.09.2014 zitiert von 2

(Androhung von Zwangsmitteln) die Anordnung der aufschiebenden Wirkung begehrt wird

Verwaltungsrecht

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 26.09.2014 zitiert von 1

Untersagung der Verwendung bestimmter Software zur Vermittlung von Beförderungswünschen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.09.2014

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Verfügung, mit der ihr die Verwendung bestimmter mobiler …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 25.09.2014

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme ihrer Anerkennung als ehemaliger politischer Häftling

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer Urteil 25.09.2014

Rücknahme der Anerkennung als ehemaliger politischer Häftling

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 25.09.2014 LS zitiert von 1

Die Unvereinbarkeit von Vergnügungssteuerregelungen mit Art. 12 Abs. 1 GG (Berufsfreiheit) hängt davon ab, ob …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 24.09.2014 LS

Bei der Separierung von Teilnehmern des Aufzugs "Blockupy Frankfurt Europäische Solidarität gegen das …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.09.2014 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen eine Fahrtenbuchauflage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.09.2014

Der Kläger wendet sich gegen eine Fahrtenbuchauflage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 23.09.2014 LS

Einziehung des Jagdscheines nach Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen fahrlässiger Gefährdung des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.09.2014 zitiert von 5

Der Kläger ist Halter des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen E. -R. 0000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen