§ 114 VwGO – Rechtsprechung (11.428 Entscheidungen) – Seite 161

VG Düsseldorf Beschluss 04.03.2014

Er ist zwar zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 27.02.2014 LS

Amtsseitige Neubesetzung handlungsunfähiger Stiftungsorgane

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.02.2014

Die Klägerin ist eine rechtsfähige Stiftung und wendet sich gegen die von der Senatsverwaltung für Justiz und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 27.02.2014 LS

Vollzug der Sicherungsverwahrung in Berlin

Voraussetzungen für die Aufhebung von Vollzugsnahmen

Strafrecht Aufgehoben

VGH Hessen 9. Senat Urteil 26.02.2014 LS zitiert von 3

Das Anpassungsgeld (APG) soll als staatliche Subvention zugunsten entlassener älterer Bergleute den im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 26.02.2014 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen eine sofort vollziehbare wasserrechtliche Bewilligung des Beklagten, die die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.02.2014

Der Kläger begehrt die Gewährung von Sonderurlaub

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Urteil 26.02.2014 zitiert von 2

Sonderurlaub aus Anlass einer Geburt für Nichtverheiratete

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.02.2014 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt die Internetseite www. … .org

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 25.02.2014 zitiert von 32

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der Veranstaltung von Glücksspielen im Internet

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.02.2014 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der Veranstaltung von Glücksspielen im Internet

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 25.02.2014 LS zitiert von 3

Erlass von Gewerbesteuern bei Sanierungsgewinn

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 25.02.2014 zitiert von 2

Der Kläger war seit dem 23.April 2009 Halter des Pkw, geschlossen Daimler - Chrysler mit dem amtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 25.02.2014 LS

Rückforderung überzahlter beamtenrechtlicher Dienstbezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Gerichtsbescheid 24.02.2014 zitiert von 5

Unter dem 11.05.2009 beantragte die Klägerin mit vom 7.05.2009 datierendem Antrag bei dem Bundesamt für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 21.02.2014 LS

Frist zur Beantragung des Hinausschiebens des Ruhestands

Sicherung des Anspruchs des Beamten auf Sachentscheidung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 21.02.2014 LS

Antrag auf Erteilung eines Schengen-Visums zum Besuch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.02.2014

Die Beteiligten streiten um ein Besuchsvisum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 21.02.2014 LS zitiert von 7

Zulässigkeit der Änderung einer Baugenehmigung durch Befreiungserteilung im Verwaltungsprozess

Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens gegen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 20.02.2014

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks N. Straße 13 in I.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.02.2014 zitiert von 3

Der zunächst geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO liegt nicht vor, und eine …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.02.2014 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines sog. „Handwerkerparkausweises“, der im gesamten Regierungsbezirk E. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 20.02.2014

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen belastenden …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 20.02.2014 LS zitiert von 4

Sondernutzungserlaubnis für den Betrieb einer mobilen Kaffeestation

Ermessensfehlgebrauch bei straßenrechtsfremden Überlegungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 2. Senat Urteil 19.02.2014 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer verkehrsrechtlichen Anordnung, soweit mit ihr für die Nachtzeit die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.02.2014

Die am 00. März 1979 geborene Klägerin wurde aufgrund ihrer am 27. Februar 1998 abgegebenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.02.2014

Die am 00.00.1979 geborene Klägerin wurde aufgrund ihrer am 8. November 1999 abgegebenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.02.2014

Der am 00. September 1978 geborene Kläger, der seit dem 1. September 1998 Grundwehrdienst leistete, wurde …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 18.02.2014

Zuständigkeit des Gemeindevorstands bzw. Magistrats für eine Beförderungsernennung und die ihr vorausgehende …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.02.2014 zitiert von 1

Der erhobenen Klage kommt hinsichtlich der in Ziffer 1 der Ordnungsverfügung enthaltenen Fahrtenbuchauflage …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.02.2014

Die Kläger wenden sich gegen einen ihrem Sohn erteilten schriftlichen Verweis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 18.02.2014 zitiert von 1

Schriftlicher Verweis als Ordnungsmaßnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 13.02.2014 LS

Abwicklung unerlaubten Einlagengeschäfts Veröffentlichung einer Abwicklungsanordnung

Verwaltungsrecht

VG Weimar 7. Kammer Urteil 12.02.2014 LS

Beseitigung von Abfall

Solarschrott · Freigabe von Abfallgegenständen aus der Masse durch den … · Ermessen bei der Auswahl des Störers

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 10.02.2014 LS zitiert von 2

Die erteilte Abweichung von den Regelungen der Grenzabstandsvorschrift des § 5 NBauO zugunsten eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 10.02.2014 LS zitiert von 6

Notenschutz für Schüler in der Qualifikationsphase der Sekundarstufe II

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.02.2014 zitiert von 6

Aufnahme als Spätaussiedler mit Tätigkeit als Schulverwaltungsleiter

Spätaussiedler · Aufnahmebescheid · Berufstätigkeit · Volksbildungsabteilung · Schulverwaltung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 07.02.2014

In formaler Hinsicht genügt die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung der angegriffenen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 07.02.2014 zitiert von 2

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der angefochtenen Ordnungsverfügung ist zunächst in formeller …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 06.02.2014 LS

Verwaltungsvorschrift zur Ausfüllung von Rahmengebührensätzen

Abstellen auf die Nutzungsänderungsfläche

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 5. Kammer Urteil 05.02.2014 LS

Maßstab für die Rechtmäßigkeit der Kostenlastentscheidung gemäß § 73 Abs 3 S 3 VwGO

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.02.2014 zitiert von 3

Der Senat lässt insoweit offen, ob der Zulassungsantrag nicht schon daran scheitert, dass entgegen § 124a …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 04.02.2014 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Untersagung des Betriebs von mehreren Feuerwehrfahrzeugen, die er nach ihrer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.02.2014 zitiert von 11

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungsbescheid nach einer durchgeführten Abschleppmaßnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 03.02.2014 zitiert von 2

Die Antragsgegnerin führt seit Dezember 2009 einen bundesweiten Infrastrukturatlas

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.01.2014 LS zitiert von 92

Auswahlverfahren für horizontalen Laufbahnwechsel

Regelung durch Verwaltungsvorschrift

Wehrrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.01.2014

Das Gericht trifft gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Urteil 30.01.2014

Bindung an Beurteilungsrichtlinien

Auswirkungen willkürlicher Stichtagregelung in Bezug auf … · Vergleichbarkeit von aufgrund von oder ohne …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.01.2014

Das Gericht trifft gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Beschluss 30.01.2014

Plausibilität von Werturteilen in dienstlichen Beurteilungen

Nachholung im Verwaltungsstreitverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen