§ 114 VwGO – Rechtsprechung (11.428 Entscheidungen) – Seite 175

BVerwG 2. Senat Urteil 26.04.2012 LS zitiert von 204

Rückforderung von Bezügen

Wechselschichtzulage · Verschulden · Billigkeitsentscheidung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.04.2012 zitiert von 201

Rückforderung von Bezügen

Ortszuschlag · Verjährung · Verschulden · Billigkeitsentscheidung

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 26.04.2012

Der 1972 geborene Kläger beantragte am 15. August 2000, 9. Juli 2001, 20. Juni 2002 und 8. Juli 2003 für sein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 26.04.2012 zitiert von 3

Ein entsprechender Antrag wäre zulässig, insbesondere ist der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 25.04.2012 LS

Für eine einstweilige Sicherstellung nach § 22 Abs. 3 BNatSchG i.V.m.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 24.04.2012 LS zitiert von 6

Zu den Anforderungen der Anordnung des Ruhens der ärztlichen Approbation bei rechtswidriger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.04.2012

Visum zur Familienzusammenführung abgelehnt

Familienzusammenführung · Eheprüfung · Visumablehnung · Ernsthaftigkeit der Ehe · Ausländerrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 20.04.2012 zitiert von 54

Rechtmäßigkeit eines (Teil-) Widerrufs und der Rückforderung einer Zuwendung für eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 19.04.2012 LS

Die Rückforderung einer durch Verwaltungsakt gewährten Zuwendung nach § 49a Abs. 1 VwVfG setzt voraus, dass …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 19.04.2012 zitiert von 12

Der Kläger wendet sich gegen seine Inanspruchnahme aus einer Verpflichtungserklärung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 19.04.2012 LS zitiert von 5

Antrag eines Schwerbehinderten auf Einrichtung eines personengebundenen Behindertenparkplatzes

Anspruch auf ermessensfehlerfreie Bescheidung · Einzelfallumstände

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 1. Senat Urteil 18.04.2012 LS zitiert von 7

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 18.04.2012

Frage der Wiederaufnahme des Verfahrens wegen neuer Beweismittel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 18.04.2012

Der am 00.00.0000 geborene Kläger besitzt die marokkanische Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 18.04.2012

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Versetzung vom Staatlichen Schulamt Cottbus zum Staatlichen Schulamt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 18.04.2012 LS zitiert von 1

Ausländerrecht: Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

Masterstudiengang

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 18.04.2012

Versetzung von Lehrkräften in einen anderen Schulamtsbezirk wegen Personalüberhangs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 18.04.2012 LS

Nachträgliche Befristung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis

Zumutbarkeit des Festhaltens an ehelicher Lebensgemeinschaft · körperliche Misshandlung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.04.2012

Die Klägerin begehrt die Rückübertragung von fünf Grundstücken nach dem Vermögensgesetz im Wege des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 18.04.2012 LS zitiert von 13

Rechtswidrigkeit einer Anordnung zum Rückbau eines Wochenendhauses

Ermittlung der zulässigen Grundfläche von Wochenendhäusern · Nichtigkeit eines Bebauungsplanes wegen Mangel der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 17.04.2012 zitiert von 10

Die Beschwerde des Antragsgegners, die sich nach ihrem Antrag und ihrer Begründung gegen den Beschluss des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 13.04.2012 LS

Bei Abordnungen im Bereich der Deutschen Bahn AG gilt der Grundsatz der Doppelbeteiligung des Personalrats …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 4. Kammer Urteil 11.04.2012 LS zitiert von 3

Betreibensaufforderung: Klagebegründung

Verlängerungsantrag · Ausweisung

Verwaltungsrecht

VG Kassel 4. Kammer Urteil 11.04.2012 LS

Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.04.2012 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Ersatz eines Sachschadens

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 10.04.2012

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf einer ca. 900 m langen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Beschluss 05.04.2012 LS zitiert von 3

Die mit einem unbefristeten Tierhaltungs- und Tierbetreuungsverbot § 16 a Satz 2 Nr. 3 TierschG verbundene …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.04.2012

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 04.04.2012 zitiert von 1

Zunächst begegnet die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Nutzungsuntersagung in Ziffer 2 des …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 03.04.2012 LS zitiert von 47

Baurecht – Immissionsschutzrecht

Vollziehungsanordnung nach § 80 Abs. 3 VwGO im dreipoligen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 35. Kammer Urteil 03.04.2012 zitiert von 3

Frage der Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 03.04.2012

Soweit der Antrag auf die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes hinsichtlich der die Ordnungsverfügung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.04.2012

Eine Ausweisungsverfügung mit Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 02.04.2012 LS zitiert von 4

Sportgroßveranstaltung – Heranziehung des Veranstalters als Verhaltensverantwortlicher

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 30.03.2012 zitiert von 2

Der Kläger ist Betreiber des an der Ecke M.------straße /N.----straße in B. gelegenen Restaurants "H. "

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.03.2012

Es stellt die allein gerügte Annahme des Verwaltungsgerichts, die Entscheidung der Beklagten, den Klägern die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.03.2012 zitiert von 19

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 29.03.2012

Die Antragstellerin beantragte am 20. März 2012 bei der Antragsgegnerin die Genehmigung für das Abbrennen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.03.2012

Nachträgliche Erstreckung der Gewerbeuntersagung auf leitende Tätigkeiten

Gewerbeuntersagung · Nachträgliche Erstreckung · leitende Tätigkeit · Gewerbeanmeldung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Urteil 28.03.2012 zitiert von 2

Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit für leitende unselbständige Tätigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 10. Kammer Beschluss 27.03.2012 LS

Sondernutzung: Heizstrahler über öffentlichem Gehweg

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 10. Kammer Beschluss 27.03.2012 LS zitiert von 1

Wegerecht: Heizstrahler an der Außenfassade einer Gaststätte als Sondernutzung

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 27.03.2012 zitiert von 1

Er ist als Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Nummern 1 bis 5 der …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 10. Kammer Beschluss 27.03.2012 LS zitiert von 1

Wegerecht: Heizstrahler an der Außenfassade einer Gaststätte als Sondernutzung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 26.03.2012 LS zitiert von 1

Untersagung des Inverkehrbringens eines Nahrungsergänzungsmittels

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 26.03.2012 LS

Kündigungsschutz nach § 9 MuschG und § 18 BEEG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 26.03.2012 LS zitiert von 8

Inanspruchnahme des Eigentümers von Grundstücken auf einer stillgelegten Altreifendeponie durch eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 4. Kammer Urteil 23.03.2012 zitiert von 1

Zum Erlass einer Teilstilllegung einer Schweinemastanlage wegen Nichtbefolgung einer nachträglichen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.03.2012

Die Klägerin ist Trägerin des K-Krankenhauses in O, das in den Krankenhausplan des Landes Nordrhein-Westfalen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.03.2012

Die Beteiligten streiten um die institutionelle Förderung der Klägerin im Haushaltsjahr 2010

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen