§ 114 VwGO – Rechtsprechung (11.428 Entscheidungen) – Seite 177

VG Gelsenkirchen Urteil 14.02.2012 zitiert von 4

Eine Ordnungsverfügung, mit der die Bezirksregierung E. dem Kläger aufgab, die Reinigung und Desinfektion von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 13.02.2012 LS

Glücksspiel: Fortsetzungsfeststellungsklage

Ermessensfehler · Ergänzung von Ermessenserwägungen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.02.2012 zitiert von 42

Der am ...1986 in Leonberg geborene Kläger ist lediger und kinderloser türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 09.02.2012

Die Klägerin wendet sich gegen die Erteilung von Informationen über das Vorhandensein bestimmter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 09.02.2012 zitiert von 9

Die Kläger, eine Familie vom Volk der Roma mazedonischer Staatsangehörigkeit, sind – nach erfolglosen …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 09.02.2012

Entzug der Fahrerlaubnis wegen wiederholter Trunkenheitsfahrten und strafrechtlicher Auffälligkeiten

Fahrerlaubnisentzug · Trunkenheit im Verkehr · wiederholte Straftaten · Eignung zur Fahrzeugführung · Ordnungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 08.02.2012 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung, ein Verbot der politischen Betätigung, eine Meldeauflage sowie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 06.02.2012 zitiert von 2

Mit der Klage wenden sich die Kläger gegen die Rücknahme eines Aufnahmebescheides und Einbeziehungsbescheides …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.02.2012

Der Kläger beantragte unter dem 6. September 2010 die Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.02.2012 zitiert von 6

Einstellung der Berufsunfähigkeitsrentenzahlungen

Aufschiebende Wirkung · Vorläufiger Rechtsschutz · § 80 VwGO · Summarische Prüfung · Berufsunfähigkeitsrente

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 01.02.2012 zitiert von 4

Ablehnung der Ausweisung kardiologischer Betten aufgehoben

Krankenhausplanung · Bedarfsprüfung · Belegungsgrad · Regionalplanung · Krankenhausgestaltungsgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 01.02.2012 zitiert von 6

Im Fall der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 01.02.2012 zitiert von 1

Bettenerhöhung in der Kardiologie beantragt und abgelehnt

Krankenhausplanung · Bettenzuteilung · Regionalplanung · Krankenhausgestaltungsgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 31.01.2012 zitiert von 2

Der Kläger betrieb im Jahr 2010 einen Saunaclub unter der Anschrift H.-------straße 12 in H. , in dem Frauen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 31.01.2012 LS

Pflicht zur Rückstellmusterbildung bei Arzneimitteln

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 31.01.2012 zitiert von 9

Der Kläger betrieb im Jahr 2009 einen Saunaclub unter der Anschrift H.-------straße 12 in H1. , in dem Frauen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 30.01.2012 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Befristung der Wirkungen seiner Ausweisung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 30.01.2012 LS zitiert von 1

Klage gegen die Rückforderung einer Hochwasserschadenshilfe

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 27.01.2012

Bestandsschutz und abstandsflächenrechtliche Gesamtbetrachtung bei baulichen Veränderungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 27.01.2012

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung der Klage VG 19 K 32.09 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 26.01.2012 zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Versetzung einer Gerichtsvollzieherin in Innendienst

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 26.01.2012 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer bergrechtlichen Anordnung, mit der der Klägerin aufgegeben wurde, betreffend die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.01.2012

Die Klägerin wendet sich gegen eine Fahrtenbuchanordnung des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 25.01.2012 LS zitiert von 3

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß §§ 28 Abs. 1, 25 Abs. 5 AufenthG 2004 trotz bestandskräftiger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 25.01.2012 zitiert von 8

Konkurrierende Anträge nach dem PBefG, in deren Zuge der Beigeladenen vom beklagten Land die Genehmigung zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 11. Kammer Urteil 25.01.2012 LS

Rechtsschutz gegen Anordnung einer Fahrtenbuchauflage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 24.01.2012

Fahrtenbuchauflage bei Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.01.2012 zitiert von 2

Er ist gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - dahingehend auszulegen, dass der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.01.2012

Die Klägerin begehrt das Wiederaufgreifen ihres vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens und die Erteilung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 24.01.2012 LS

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

erfolgloser Eilantrag gegen eine Nutzungsuntersagung für …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 24.01.2012 zitiert von 36

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Kosten der Ersatzvornahme einer abfallrechtlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.01.2012 zitiert von 9

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 20.01.2012

Widerruf von Zinszuschüssen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 20.01.2012

Widerruf von Wohnungsbauförderung wegen Einkommensüberschreitung

Wohnungsbauförderung · Zinszuschuss · Widerruf · Einkommensgrenze · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 19.01.2012 LS

Entschuldung einer LPG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 19.01.2012 LS zitiert von 8

Bei der Ermessensausübung im Rahmen einer Entscheidung nach § 17 Abs. 2 Satz 2 Nds.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.01.2012

Die Klägerin wendet sich gegen die teilweise Rücknahme eines Zuwendungsbescheides, mit dem ihr eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 19.01.2012 zitiert von 4

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat Erfolg, weil die Voraussetzungen für eine Bewilligung …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 18.01.2012 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Anrechnung von Einkommen für Leistungen der Kriegsopferfürsorge

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 18.01.2012

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts ist aus den mit der Beschwerde vorgetragenen Gründen, die den Umfang …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 18.01.2012

Beseitigungsanordnung für eine Steganlage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 17.01.2012 LS

Widerruf von Ermesssensentscheidungen wegen Zweckverfehlung im Subventionsrecht (hier

Wohnungsbauförderung · Begründungserfordernis bei gesetzlich intendiertem Ermessen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 4. Kammer Beschluss 16.01.2012 LS

Verfahren nach dem Gesetz über den registergestützten ZensusVerwaltungsgebühr für Zwangsgeldfestsetzung im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.01.2012

Der 1952 geborene Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner staatlichen Anerkennung als Erzieher

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 12.01.2012 LS zitiert von 15

Beförderungskonkurrenz: zwingende Berücksichtigung der letzten Regelbeurteilung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 12.01.2012 zitiert von 4

Rücknahme der staatlichen Anerkennung als Erzieher nach strafgerichtlicher Verurteilung wegen sexuellen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 10.01.2012 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen privaten Wettanbieter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 09.01.2012 zitiert von 14

Der Kläger kann nach den im Beschwerdeverfahren dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 06.01.2012

Der am xx xx 1969 geborene Kläger ist Diplom-Ingenieur und wendet sich nach seiner Einstellung als Lehrer an …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 29.12.2011

Die Klägerin, eine Gesellschaft im Konzern der E. U. B. , errichtet und betreibt Funkstandorte, die sie an …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen