§ 114 VwGO – Rechtsprechung (11.428 Entscheidungen) – Seite 194

VG Aachen Urteil 04.02.2010 zitiert von 3

Besteuerung von Spielautomaten nach Spieleraufwand

Vergnügungssteuer · Spieleraufwand · Einspielergebnis · Rückwirkende Satzungsänderung · Steueranmeldung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 03.02.2010 zitiert von 1

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Beschluss 29.01.2010

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres „mit Schreiben vom 5. Juli …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Beschluss 29.01.2010

Bodenordnungsverfahren: kombiniertes Verfahren

vorläufige Besitzregelung · Anwendbarkeit von Regelungen des Flurbereinigungsverfahrens · Geltung einer öffentlichen Bekanntmachung für auswärts …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.01.2010 zitiert von 2

Die Verfahrenbeteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer vom Beklagten gegenüber der Klägerin erlassenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 28.01.2010 zitiert von 7

Der Kläger begehrt die Befristung der Wirkungen einer Ausweisung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 35. Kammer Urteil 28.01.2010 LS zitiert von 7

Untersagungsverfügung gegen Vermittler privater Sportwetten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 27.01.2010 LS

Anfechtung der einer Konkurrenzfirma erteilten bergrechtlichen Aufsuchungserlaubnis durch abgelehnten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 26.01.2010

Die Beschwerden der Kläger gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe durch den Beschluss des …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Urteil 22.01.2010

Mit der vorliegenden Klage wendet sich der Kläger gegen die dauerhafte Unterbrechung einer Anliegerstraße …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 22.01.2010 LS zitiert von 8

Umfang der passiven Dienstleistungsfreiheit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 19.01.2010

Teilweiser Widerruf der Einweisung in Obdachlosenunterkunft

Einweisungsbescheid · Widerruf · Wohnraumzuweisung · Satzungsrecht · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 19.01.2010 zitiert von 1

Rückforderung von Versorgungsbezügen nach strafrechtlicher Verurteilung

Versorgungsanspruch · Rückforderung · Strafverurteilung · Bürgermeister · Ruhestand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 19.01.2010 zitiert von 1

Aufhebung der Tempo-30-Zone auf Wohnstraße

Verkehrsrecht · Geschwindigkeitsbeschränkung · Wohnstraße · Verwaltungsakt · Probeweise Regelung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stade Urteil 18.01.2010 LS zitiert von 1

Keine Erstattung zu Unrecht ohne Verwaltungsakt erbrachter Leistungen gem. § 50 Abs. 2 SGB X bei fehlender …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 15.01.2010 zitiert von 3

Der im Jahr 1942 geborene ledige und kinderlose Kläger ist seit längerem arbeitslos und steht im Bezug von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 14.01.2010

Der Kläger steht als Oberstudienrat im Dienst des beklagten Landes und ist an der T. H. I. beschäftigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 14.01.2010

Visum zu Studienzwecken für Aufbaustudium

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.01.2010

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Visums zu Studienzwecken

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.01.2010 zitiert von 9

"1. das Angebot auf den von Ihnen betriebenen Internetauftritten, insbesondere ... so einzuschränken, dass …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 21. Kammer Urteil 11.01.2010

Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen wegen psychischer Erkrankung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.01.2010

Die Kläger begehren die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 06.01.2010 zitiert von 1

Gründe Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage 1 K 6207/09 gegen den Beschluss der Bundesnetzagentur …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 4. Kammer Urteil 05.01.2010

Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger den Erlass der Gewerbesteuernachzahlung für das Jahr 2004 wegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 29.12.2009 zitiert von 14

Mit Ordnungsverfügung vom 16. März 2005 untersagte der Beklagte dem Kläger unter Anordnung der sofortigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 22.12.2009

einstweiliger Rechtsschutz – Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

Sicherstellung des Lebensunterhaltes

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 17.12.2009

Disziplinarverfügung wegen versäumter Türverschlusspflicht im Justizvollzug

Beamtenrecht · Disziplinarverfahren · Dienstpflichtverletzung · Justizvollzug · Verweis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.12.2009 zitiert von 1

Die Beschwerde der Antragsgegnerin hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 16.12.2009 LS zitiert von 1

Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage erfordert keine Kausalität zwischen Mitwirkungshandlung des Halters …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Urteil 16.12.2009 LS

Errichtung einer Probenahmestelle für Feinstaub PM10 nach der BlmSchV 22

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.12.2009 zitiert von 5

Auf die Zurücknahme des Zulassungsantrags des Beklagten ist das diesbezügliche Zulassungsverfahren …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 15.12.2009 zitiert von 1

Der am °. °°°° 1937 geborene Kläger wendet sich gegen die Festsetzung seiner Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.12.2009 zitiert von 3

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der von der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 11.12.2009

Der Kläger, der bis zu seinem Auszug im November 2009 gemeinsam mit seiner Ehefrau und seinen beiden Kindern …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.12.2009 zitiert von 48

Der Kläger wendet sich gegen eine Untersagungsverfügung wegen unerlaubten Glücksspiels

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier Urteil 09.12.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die unter anderem ihr Gemeindegebiet und in ihrem Eigentum stehende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.12.2009 zitiert von 39

"1. das Angebot auf den von Ihnen betriebenen Internetauftritten, insbesondere ... so einzuschränken, dass …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.12.2009 zitiert von 15

"1. das Angebot auf den von Ihnen betriebenen Internetauftritten, insbesondere www.N. .com ... so …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.12.2009 zitiert von 7

Aus den mit dem Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.12.2009 zitiert von 22

"1. das Angebot auf den von Ihnen betriebenen Internetauftritten, insbesondere www.Q. .com ... so …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.12.2009 LS zitiert von 7

Auch die nach Ergehen der Entsorgungsverfügung, aber vor Erlass des Widerspruchsbescheids erklärte Freigabe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.12.2009 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme der ihm 1990 bzw. 1993 seinerzeit im Hinblick auf die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.12.2009 zitiert von 23

"1. das Angebot auf den von Ihnen betriebenen Internetauftritten, insbesondere www.pacificpoker.com ... so …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 02.12.2009 LS

Nach § 51 Abs. 5 i.V.m.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 02.12.2009

Der am 00.0.1998 geborene Kläger beantragte zum Schuljahr 2009/2010 die Aufnahme in die 5. Klasse der Schule …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 02.12.2009 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung für eine Mobilfunkanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 30.11.2009

Der Kläger begehrt die Bewilligung eines weiteren Tages Sonderurlaub für eine Familienheimfahrt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 13. Kammer Urteil 25.11.2009

Die Klägerin betreibt als Unternehmen der zuckerverarbeitenden Industrie unter anderem Zuckerfabriken in F. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 25.11.2009

Der Kläger, ein türkischer Staatsbürger, ist am 00.0.1967 in der Türkei geboren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 25.11.2009 zitiert von 13

Die Klägerin importiert und vertreibt Arzneimittel

Verwaltungsrecht Abgeändert