§ 114 VwGO – Rechtsprechung (11.428 Entscheidungen) – Seite 207

VGH Hessen 6. Senat Urteil 09.05.2007 LS zitiert von 1

Immissionsschutz: Auferlegung einer Sicherheitsleistung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 09.05.2007

Die am 00. 0 1969 geborene Klägerin steht als Lehrerin im Angestelltenverhältnis im öffentlichen Schuldienst …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 08.05.2007

Die am 30.05.1981 geborene Klägerin begehrt die Aufhebung eines Rücknahme- und Erstattungsbescheides des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 1. Kammer Urteil 02.05.2007

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Doppelhaus bebauten, 619,00 qm großen Grundstücks E. in der Gemarkung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 02.05.2007 zitiert von 2

Der Kläger ist Halter des Schäferhundes "Dick"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 02.05.2007 zitiert von 3

Die Klägerin ist Halterin der im November 1997 geborenen Rottweilerhündin "Karla" und war Halterin des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Urteil 27.04.2007 zitiert von 18

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung zuviel gezahlter Dienstbezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 26.04.2007 LS

Pflegeheime konnten nicht nach dem II.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.04.2007 LS zitiert von 2

Verbot der Amtsführung.

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 25.04.2007 zitiert von 1

Der Kläger, ein Universitätskrankenhaus, begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Neubescheidung seines …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.04.2007 zitiert von 3

Die Klägerin, die früher unter den Namen N. GmbH und H. GmbH firmierte, nahm im Jahre 2000 an einem von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 9. Kammer Urteil 24.04.2007 LS zitiert von 1

Festsetzung eines Wochenmarktes neben einem bereits stattfindenden Wochenmarkt

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Gerichtsbescheid 24.04.2007 LS zitiert von 3

Stellt ein Auszubildender nicht bereits bei Stellung des Antrags auf Ausbildungsförderung klar, dass er …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 23.04.2007 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Zuwendungen nach den Nds

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 23.04.2007

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.04.2007 zitiert von 8

Genehmigung einer solarenergiebetriebenen Taxirufsäule am Bahnhof

Sondernutzungserlaubnis · Straßenrecht · Solarenergie · Taxistand · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 19.04.2007 zitiert von 1

Einreiseverweigerung kirchlicher Oberhäupter nach Schengener Durchführungsübereinkommen

Einreiseverweigerung · Schengener Durchführungsübereinkommen · Religionsfreiheit · Ausländerrecht · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 19.04.2007

Ablehnung der Spätaussiedlerbescheinigung wegen herausgehobener politischer Stellung und fehlenden …

Bundesvertriebenengesetz · Spätaussiedler · herausgehobene politische Stellung · Sprachkenntnisse · § 5 BVFG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 19.04.2007 zitiert von 2

Einstweilige Anordnung zur Schulformempfehlung abgelehnt

Einstweilige Anordnung · Schulgesetz NRW · Verwaltungsakt · Rechtsschutzform · Schulempfehlung

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 17.04.2007 zitiert von 8

Die Klägerin ist Trägerin des T1.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden 6. Kammer Urteil 17.04.2007

Die Klägerin ist Trägerin des T1.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 13.04.2007 LS zitiert von 6

Der Widerruf einer Unterrichtungsgenehmigung für Lehrkräfte an Privatschulen stellt einen Eingriff in die …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 12.04.2007 zitiert von 2

Im Zuge eines bei der Staatsanwaltschaft C. geführten Ermittlungsverfahrens - Az.: 66 Js 482/06 - ordnete die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz Urteil 04.04.2007

Der Kläger wendet sich gegen seine am … 2007 verfügte Umsetzung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 04.04.2007

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war gemäß § 166 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.03.2007 zitiert von 2

Der Kläger ist als Richter am Amtsgericht E für das beklagte Land tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 30.03.2007 zitiert von 12

Ausweislich des Vermerks des Amtstierarztes des Antragsgegners vom 5. Januar 2007 habe er aufgrund einer …

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg Beschluss 29.03.2007

Streitig ist die Verlängerung der Frist nach Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1383/2003 des Rates vom …

Steuerrecht

VG Saarland Beschluss 28.03.2007 zitiert von 3

Der Antrag ist gemäß § 80 a Abs. 3 Satz 2 i.V.m

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 28.03.2007 zitiert von 3

Der Antrag ist gemäß § 80 a Abs. 3 Satz 2 i.V.m

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 27.03.2007

Die Klägerin ist Eigentümerin der in I. , Am E. 11 gelegenen Grundstücke G1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 22.03.2007

Das Verfahren betrifft die Zuschussvergabe zu den Personalkosten für das Ange-bot sozialpädagogisch …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 22.03.2007 zitiert von 5

Der für sich und seine Ehefrau beihilfeberechtigte Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten zum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Entscheidung 20.03.2007

Der im Jahr 1949 geborene Kläger ist als Lehrer an einer Privatschule ... tätig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 20.03.2007 zitiert von 11

Die Klägerin betreibt auf einem ihr gehörenden Grundstück im Gebiet der Stadt T. B. zwei Unternehmen, deren …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 20.03.2007 zitiert von 2

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen mit 38,5 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 20.03.2007

Der Kläger ist ein im Jahr 2003 gegründeter eingetragener Verein, der sich gemäß seiner Satzung der Pflege …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 20.03.2007 LS

Steuerhaftung des Verpächters einer Speisewirtschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 16.03.2007

Ausweislich eines Vermerks der Polizeiinspektion N. -S. vom 26. Mai 2003 erschien dort um 2.48 Uhr eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 16.03.2007 zitiert von 2

Ausweislich des Einsatzberichts des Beklagten erschien der geschiedene Ehemann der Klägerin am 15. Dezember …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 15.03.2007 LS zitiert von 12

Umsetzung eines Beamten unter Missachtung personalvertretungsrechtlicher Bestimmungen.

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 14.03.2007 LS zitiert von 2

§ 14 a BeamtVG ist erweiternd dahingehend auszulegen, dass eine vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 14.03.2007 LS

Rechtmäßigkeit einer Ausweisung wegen passiver Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 14.03.2007 zitiert von 2

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Hausgrundstücks L.-------straße 125 in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 13.03.2007 zitiert von 1

Konkurrentenklage eines Eisenbahnunternehmens gegen Genehmigung im Linienverkehr.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 08.03.2007

Das Versorgungsamt H. stellte mit Bescheid vom 26. April 2001 bei dem im Jahre 1965 geborenen Kläger wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 05.03.2007

Die am ... in B. (Türkei) geborene, von türkischen Eltern abstammende Klägerin wendet sich zum zweiten Mal …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 05.03.2007 LS zitiert von 8

Bezogen auf die Belange des Ausländers, die gegen den Widerruf eines Aufenthaltstitels sprechen, hat die …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 28.02.2007 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich unter anderem gegen ein Sammlungsverbot

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 28.02.2007

Der Kläger beantragte mit Schreiben vom 25.05.2004 die Gewährung einer Zuwendung für den erweiterten Ausbau …

Verwaltungsrecht