§ 114 VwGO – Rechtsprechung (11.428 Entscheidungen) – Seite 219

OVG NRW Urteil 23.09.2003 zitiert von 9

Im Dezember 1995 beschlossen der Personalausschuss und der Hauptausschuss des Rates der Klägerin, mit der V. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 23.09.2003 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung von Sozialhilfe für den Zeitraum vom 01.09.1994 bis zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 7. Kammer Urteil 22.09.2003 LS

Einzelfallentscheidung zur Fristbemessung, für die Maßstab nur die Zwecke und Gründe der Abschiebung sein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.09.2003 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Verwaltungsgericht in den Fällen, in denen der Widerspruch gegen einen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 12.09.2003 zitiert von 1

Die Beklagte bewilligte der Klägerin mit Bescheiden vom 02.03, 14.03., 06.04., 15.05., 16.08. und 24.11.1995 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 28.08.2003 LS

Umsetzung des Beamten wegen Störung des Arbeitsklimas

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 26.08.2003 LS zitiert von 1

Hat ein Ausländer Abschiebungsschutz nach § 51 AuslG erhalten und ist im Besitz einer Aufenthaltsbefugnis …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.08.2003 zitiert von 2

Der Verwaltungsrechtsweg ist gemäß § 40 Abs. 1 der VwGO eröffnet, da die Beteiligten über die Vollziehbarkeit …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.08.2003

Die am 00.00.1967 geborene Klägerin durchlief nach dem Abitur im Jahre 1987 zunächst eine Ausbildung zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 11.08.2003

Die 1950 geborene, geschiedene Klägerin erhielt vom Beklagten in der Zeit vom 01.05.1993 bis zum 31.08.1999 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 06.08.2003 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erstattung seiner Aufwendungen zur Rechtsverfolgung in erfolglosen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 05.08.2003

Die Kammer entscheidet über den vorliegenden Antrag durch Beschluss vom heutigen Tage, wenngleich den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 01.08.2003 zitiert von 35

Die am 24. Juli 19 geborene Klägerin steht als Polizeiobermeisterin im Dienste des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.08.2003

Die (erneute) Zwangsgeldandrohung gemäß § 63 Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.07.2003 zitiert von 31

Die Frage stellt sich in der formulierten, ganz allgemein gehaltenen Form hier nicht entscheidungserheblich

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 31.07.2003

Der Beteiligte zu 1) ist Eigentümer der in der Gemarkung T4, Flur Z, gelegenen Flurstücke X4 und X9

Zivilrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 31.07.2003 zitiert von 8

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der Deutschen Bundespost bzw. der Deutschen Bundespost Telekom und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 29.07.2003 LS zitiert von 2

Ist nach § 68 Abs. 2 Satz 1 NSchG bestimmt worden, welche Sonderschule zu besuchen ist, kommt die Gestattung …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 25.07.2003 LS zitiert von 2

Zutrittsverweigerung zu einer Sitzung der Gemeindevertretung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.07.2003

Die Kläger sind die Eltern des am 00. März 1993 geborenen Schülers C2

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 21.07.2003 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 17.07.2003 zitiert von 11

Die Kläger stammen aus Nigeria und waren Asylbewerber

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 16.07.2003

Der 1959 geborene und wegen einer Conterganschädigung mit einem Grad von 100 schwerbehinderte Kläger ist bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 15.07.2003 LS

Haftung des Verpächters für die Gaststättenerlaubnissteuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 1. Kammer Urteil 14.07.2003 zitiert von 2

(Sicherheitsleistung als Bedingung in der Baugenehmigung für eine Windkraftanlage nach § 6 Abs 3 S 1 NatSchG …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.07.2003 zitiert von 4

Die Berufung ist nicht zuzulassen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.07.2003 zitiert von 17

Der Kläger betreibt seit 1991 die Kindertagesstätte "S. " in C. P. und erhält Betriebskostenzuschüsse nach …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Osnabrück Urteil 10.07.2003 LS

Eine Grundstückszufahrt i.S.d.

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 10.07.2003

Die am D. 1981 geborene Klägerin begehrt die Erlaubnis, im Landkreis Peine Wohnsitz zu nehmen

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 08.07.2003 zitiert von 1

Der Antragsgegner schrieb im Offenen Verfahren Leistungen zur Zustandserfassung auf Landstraßen mit …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 04.07.2003

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), der hier als Grundlage einer einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 02.07.2003 LS

Zur Abgrenzung von Umsetzung, Abordnung und Versetzung eines Bundesbahnbeamten, der die amtsgemäß geschuldete …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.06.2003

Nach den glaubhaft gemachten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen ist der Kläger nicht in der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stade Urteil 25.06.2003 LS

Ein Jugendhilfeträger kann auch eine außerhalb seines Zuständigkeitsbereichs belegene Einrichtung fördern …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 18.06.2003

Der Kläger begehrt die Befreiung von Teilen der Ausbildung und der Prüfung zum Erwerb der Erlaubnis für …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 17.06.2003 zitiert von 2

Der Antragsteller besucht die 7. Klasse der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.06.2003

Das Antragsvorbringen der Klägerin, das gemäß § 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO (in der bis zum 31. Dezember 2001 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.06.2003

Der Beklagten wurde 1998 zugetragen, dass der Kläger, ein öffentlich bestellter Vermessungsingenieur - ÖbVI …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.06.2003

Die Zulässigkeit des Rechtsmittels richtet sich nach dem bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Recht, da die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 03.06.2003 LS

Die Versetzung in den Ruhestand gemäß § 42 Abs. 4 BBG setzt nicht voraus, dass ein bestehender Sonderurlaub …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 28.05.2003 LS

Die Hauptfürsorgestelle hat nicht - gleichsam parallel zum Arbeitsgericht - über die Frage der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 27.05.2003 LS

Eine zweckentsprechende Verwendung von Zuwendungen nach dem Einzelbetrieblichen Investitionsförderprgramm …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 26.05.2003 LS zitiert von 2

Allein die Gewährung einer betrieblichen Altersversorgung ( hier: Betriebsrente nach der VersOPost ) steht …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 26.05.2003 LS

Das Aufhebungsermessen i.S.d.

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 22.05.2003 LS

Notwendigkeit eines stellenspezifischen Anforderungsprofils.

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 21.05.2003 LS

Grundsätzlich kann eine Duldung auf der Grundlage einer Interessenabwägung mit dem Verbot der Aufnahme einer …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 21.05.2003 zitiert von 1

Die Klägerin war über Jahrzehnte als Lehrkraft an einer Schule im Dienste des Beklagten tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.05.2003 zitiert von 8

Die mit der Beschwerde innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO dargelegten Gründe, auf deren Prüfung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 15.05.2003 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich dagegen, dass er während des laufenden Schuljahres vom Schulbesuch zurückgestellt und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 12.05.2003 LS zitiert von 3

Versetzung und Leistungsprinzip

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen